Kein grenzenloser Spaß für Jecken

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(verpd) In vielen Gegenden herrscht im Karneval der Ausnahmezustand. Zwar sollten Anwohner und Schaulustige ihre Toleranzgrenze etwas höher setzen, dennoch gelten die gesetzlichen Regelungen auch in dieser Zeit weiter, wie diverse Gerichtsurteile belegen.

Nicht nur bei Kindern sind die zahlreichen Karnevalsumzüge beliebt, bei denen Kamellen und andere Kleinigkeiten von den Umzugswagen in die Zuschauermenge geworfen werden. Wird jedoch ein unaufmerksamer Jecke davon getroffen, muss er in der Regel seinen Schmerz ertragen und kann nicht andere dafür zu Verantwortung ziehen.

Selbst wenn eines der Bonbons einen Schneidezahn trifft und diesen ausschlägt, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegenüber dem Veranstalter oder Werfer, denn die süßen Geschosse gehören zum Karnevalsumzug dazu und müssen als solche erwartet werden. Dies zeigen unter anderem die Gerichtsurteile des Amtsgerichts Köln, Az. 123 C 254/10 sowie 123 C 254/10, und des Amtsgerichts Aachen, Az. 13 C 250/05.

Erhöhter Lärmpegel

Nicht nur bei Karnevalsumzügen, sondern auch bei privaten Karnevalpartys muss insbesondere am Rosenmontag und Karnevalsdienstag ein erhöhter Lärmpegel hingenommen werden. Dies bestätigen diverse Urteile, zum Beispiel des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az. 1 L 141/02), des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 10279/04) und des Amtsgerichts Köln (Az. : 532 OWI 183/96).

An besonderen Festtagen, zu denen auch die Tage mit Karnevalsumzügen gehören, lässt der Gesetzgeber nämlich meist einen Lärmpegel von 70 Dezibel zu, während üblicherweise in Wohngebieten nur 50 Dezibel erlaubt sind, wie auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Az. 15 G 401/99) beweist.

Schadenersatz für eine abgeschnittene Krawatte?

Allerdings muss nicht alles hingenommen werden. An der sogenannten Weiberfastnacht, also am Donnerstag vor Rosenmontag, gehört das Abschneiden einer Herrenkrawatte in vielen Gegenden zum Brauch. Doch das kann unter Umständen eine Schadenersatzklage nach sich ziehen, wenn der Mann vorher nicht gewarnt wurde und sich hätte weigern können, so ein Urteil des Amtsgerichts Essen (Az. : 20 C 691/87).

Prinzipiell muss zudem jeder, der beim Karnevalsumzug, bei einer Feier oder auch sonst fahrlässig oder vorsätzlich einen Schaden verursacht, dafür haften. Ist der Schadensverursacher jedoch nicht bekannt, hat der Geschädigte oft das Nachsehen. Beispielsweise erklärten die Richter bei einem Gerichtsfall vor dem Arbeitsgerichts Köln (Az. 111 C 422/97), dass ein Veranstalter eines Umzugs zwar für einen reibungslosen Verlauf sorgen muss, in der Regel allerdings nicht für Schäden im Umfeld der Veranstaltung haftet.

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