Karneval zwischen Toleranz und Recht

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(verpd) Bis zum Aschermittwoch, am 1. März, vergnügen sich wieder zahlreiche Jecken auf Umzügen und Feiern. Doch auch wenn so manches bis dahin toleranter gesehen wird als außerhalb der Karnevalszeit, gibt es auch hier für vieles Grenzen, da die geltenden Gesetze weiter gelten. Dies belegen auch diverse Gerichtsurteile.

Dass in der Karnevalszeit manches, aber nicht alles anders ist, zeigen diverse Gerichtsurteile. Unter anderem auch beim Thema Lärmbelästigung: Während normalerweise in reinen Wohngebieten eine Lautstärke von 50 Dezibel und nachts sogar nur 35 Dezibel erlaubt sind, lässt der Gesetzgeber an besonderen Festtagen, zu denen auch die Tage mit Karnevalsumzügen gehören, häufig einen Lärmpegel von 70 Dezibel zu.

Dies zeigen unter anderem die Urteile des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Az. 15 G 401/99), des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az. 1 L 141/02), des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 10279/04) und des Amtsgerichts Köln (Az. 532 OWI 183/96). Daher sollten die Bürger in der Karnevalszeit, insbesondere am Rosenmontag und Karnevalsdienstag, einen erhöhten Lärmpegel tolerieren – und zwar nicht nur während der Karnevalsumzüge, sondern auch hinsichtlich privater Karnevalsfeiern in der Nachbarschaft.

Von geworfenen Kamellen bis abgeschnittenen Krawatten

Wer auf einen Karnevalsumzug geht, muss auch damit rechnen, dass er von Kamellen, die von den Umzugswagen in die Zuschauermenge geworfen werden, unglücklich getroffen wird – und zwar ohne dass er einen Schadenersatz oder ein Schmerzensgeld dafür bekommt.

Dies belegen unter anderem Gerichtsurteile des Amtsgerichts Köln, Az. 123 C 254/10 sowie 123 C 254/10, und des Amtsgerichts Aachen, Az. 13 C 250/05. Unter anderem wurde einem Umzugsbesucher, dem durch geworfene Karamellen ein Zahn ausgeschlagen wurde, vor Gericht keine Entschädigung durch den Veranstalter oder Werfer zugestanden. Die Begründung: Die süßen Geschosse gehören zum Karnevalsumzug dazu und müssen als solche erwartet werden.

Auch wenn es in einigen Regionen Deutschlands Brauchtum ist, dass zur Weiberfastnacht, also am Donnerstag vor Rosenmontag, Frauen den Herren die Krawatte abschneiden, sollten die betreffenden Frauen den jeweiligen Krawattenträger vorher warnen. Anderenfalls, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Essen (Az. 20 C 691/87) ersichtlich ist, kann dies eine Schadenersatzklage nach sich ziehen, wenn der betroffene Mann nicht einverstanden ist, dass man seine Krawatte beschädigt.

Keine rechtlose Zeit

Grundsätzlich bleiben auch in der Karnevalszeit die Vorschriften und Gesetze in Kraft. Das heißt, auch im Karneval dürfen Kfz-Fahrer die vorgeschriebene Promillegrenze im Straßenverkehr nicht überschreiten. Wer sich nicht daran hält, riskiert nicht nur Punkte im Fahreignungsregister (FAER), sondern auch eine hohe Geldstrafe hin zu einer Haftstrafe.

Übrigens können auch Radfahrer, die alkoholisiert auf ihr Velo steigen, wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Paragraf 316 StGB (Strafgesetzbuch) bestraft werden. Schon ab 0,3 Promille droht auch einem Radler eine Strafanzeige, wenn er Fahrunsicherheiten aufweist oder einen Unfall verursacht.

Ab 1,6 Promille gilt ein Radler als absolut fahruntüchtig und kann bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Rad mit einem hohen Bußgeld und drei Punkten im FAER bis hin zum Entzug der Kfz-Fahrerlaubnis bestraft werden.

Karneval und Arbeit

Auch für Arbeitnehmer gibt es im Karneval Vorschriften, die einzuhalten sind. So gelten selbst in Karnevalshochburgen der Rosenmontag und Faschingsdienstag als normale Arbeitstage – außer im geltenden Tarifvertrag ist etwas anderes vereinbart oder der Arbeitgeber erlaubt den Arbeitnehmern frei zunehmen.

Wer freihaben möchte, muss daher beim Arbeitgeber Urlaub beantragen, wie Urteile des Arbeitsgerichts Köln (Az. 2 Ca 6269/09) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 17 P 05.3061) belegen.

Ob Arbeitnehmer verkleidet am Arbeitsplatz erscheinen dürfen oder nicht, hängt davon ab, ob es der Arbeitgeber erlaubt. Gibt es eine Kleiderordnung oder einen vorgegebenen Kleidungsstiel vom Arbeitgeber, ist dies auch an Karneval einzuhalten. Auch wer eine Schutzkleidung benötigt, darf beispielsweise den Schutzanzug nicht gegen ein Clownskostüm während der Arbeitszeit eintauschen.

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