Internet-Vergleichsportale müssen deutlich machen, dass sie Provisionen kassieren

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Internetportale wie check24.de, Finanztip.de oder biallo.de bieten für den Verbraucher kostenlose Infos und Vergleichsrechner. Dass diese Portale nicht von Luft und Liebe leben können, leuchtet ein und dürfte auch den meisten Verbrauchern bekannt sein. Sie leben – um es klar zu sagen – von Provisionen aus Verträgen, die mit ihrer Hilfe zustande kommen bzw. von der Weiterleitung von Klicks. Das Portal Check24 hat dies bislang wohl nicht deutlich genug gemacht.

Das Oberlandesgericht München hat dem Portal Check24 deshalb mit einer Entscheidung vom 6.4.2017 eine Reihe von Auflagen erteilt (Az. 29 U 3139/16). Ganz ähnlich urteilte der Bundesgerichtshof am 27.4.2017 (Az. I ZR 55/1).

Erwirkt wurde das Urteil gegen Check24 vom Bundesverband der Deutschen Versicherungskaufleute (BVK). Die Mitglieder dieses Verbands leben ebenfalls von Provisionen. Die Portale werden da natürlich als (unliebsame) Konkurrenz empfunden. Es handelt sich nicht um ein Vergleichsportal, das ist eine Verkaufsmaschine, lässt der BVK über Check24 denn auch verlauten.

Und genau das muss künftig etwas klarer gemacht werden, befand das OLG. Das Internetportal Check24 muss, sofern das Urteil rechtskräftig wird, die Besucher der Webseite beim ersten Geschäftskontakt unübersehbar darauf hinweisen, dass das Portal nicht nur Preise vergleicht, sondern als Online-Versicherungsmakler Provision kassiert. Bisher muss man nach der Information über die Maklertätigkeit von Check24 auf der Webseite durchaus suchen.

Check24 hat bislang auf das Urteil kaum reagiert. Auch auf der Webseite ist derzeit noch keine Änderung zu verzeichnen. Das OLG hat gegen das Urteil keine Revision zugelassen. Ob hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wird, ist derzeit noch offen.

Nach wie vor bietet Check24 zu diversen Verbraucherfragen brauchbare Tests. Wer sich jedoch – beispielsweise – für Versicherungen oder Kredite interessiert, sollte seine Entscheidung möglichst nicht auf die Informationen eines einzigen Portals stützen, sondern mehrere Vergleichsrechner nutzen.

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BGH-Urteil auf gleicher Linie

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.4.2017 wird Check24 möglicherweise davon abhalten, eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Denn der BGH fällte nun ein vermutlich wegweisendes Urteil zu Vergleichsportalen. Verglichen wird ja inzwischen fast alles. Vor dem BGH wurde nun über das Geschäftsgebaren von Bestattungsvergleich.de geurteilt. Finden Sie mit uns den passenden Bestatter, werden Interessenten auf der Startseite des Portals empfangen.

Kläger war hier der Bundesverband Deutscher Bestatter. Dieser warf dem Portal mangelnde Transparenz vor. Hintergrund ist dabei, dass die Firma – laut BGH – nur Anbieter [listet], die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15 % oder 17,5 % des Angebotspreises vereinbaren. Das lässt sich bislang lediglich einem Hinweis im Geschäftskundenbereich der Internetseite entnehmen. Der BGH befand, dass damit Verbrauchern eine wesentliche Information im Sinne des § 5 a Abs. 2 UWG vorenthalten würde. Der Hinweis auf der Geschäftskundenseite reiche nicht aus.

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