GEZ-Gebühr bei Selbstständigen: Betriebsausgabe, aber oft zu Unrecht gefordert

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Die betrieblich gezahlte GEZ-Gebühr gehört zu den abzugsfähigen Betriebsausgaben. Nicht immer allerdings wird sie zu Recht kassiert.

Allein aus dem Jahr 2008 gibt es dazu drei Urteile - nur einmal musste gezahlt werden.

Ein Freiberufler oder Gewerbetreibender, der mit seinem Privatfahrzeug in sein Geschäft fährt, muss für das Autoradio keine Rundfunkgebühr bezahlen. Das Gerät ist in diesem Fall ein ganz normales Zweitgerät (VG Stuttgart, Urteil vom 26.3.2008, 3 K 3393/07; nicht veröffentlicht).

Ein Steuerzahler brachte an seinem Privat-Pkw einen Werbeaufkleber für das Geschäft seiner Frau an. Nach Auffassung der Richter des VG Mainz handelt es sich bei der Werbung um eine Geschäfts- und nicht um eine Privatangelegenheit. Begründung: Der Mann würde ja von der Geschäftstätigkeit seiner Frau profitieren. Folge: Er muss die GEZ-Gebühr zahlen (VG Mainz, Urteil vom 7.7.2008, 4 K 461/08.MZ; nicht veröffentlicht).

Ein Rechtsanwalt, der den PC in seiner Kanzlei ausschließlich betrieblich nutzt (Schreib- und Recherchearbeiten, elektronische Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung), muss keine GEZ-Gebühr zahlen. Grund: Der Rechtsanwalt ist kein Rundfunkteilnehmer, denn er hält kein Rundfunkgerät zum Empfang im Sinne der rundfunkrechtlichen Bestimmungen bereit (VG Koblenz, Urteil vom 15.7.2008, 1 K 496/08.KO; nicht veröffentlicht).

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