Geschenkgutscheine: Auf die Verfallsfrist achten

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Zu Weihnachten findet der eine oder andere einen Geschenkgutschein unter dem Tannenbaum – oder in der Schublade die uneingelösten Gutscheine vom Vorjahr. Wie lange sind diese überhaupt gültig?

Ehe Socken unter den Weihnachtsbaum kommen, ist dann vielleicht doch ein Geschenkgutschein die bessere Lösung. Internetanbieter, Kaufhäuser und Händler von Elektroartikeln bieten sie an.

Eine amerikanische Untersuchung ergab, dass ein gutes Viertel der Gutscheine nicht eingelöst werden. In Deutschland wird es nicht viel anders sein. Streit gibt es immer wieder über die Frage, wann die Gutscheine eigentlich verfallen.

Für den Fall, dass auf dem Gutschein kein Verfallsdatum steht, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dort heißt es in § 195 lapidar: „Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.“ Diese Regelung gibt es seit 2002. Vorher galt eine regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Oft sind aber im „Kleingedruckten“ der Gutscheine kürzere Fristen vorgesehen. So hatte der Internetanbieter www.amazon.de die Gültigkeit seiner Gutscheine bis Ende 2007 in Deutschland auf ein Jahr begrenzt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internethändlers bestimmten damals: „Gutscheine sind generell ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig.“ Und „Restguthaben werden bis zum Verfallsdatum des Gutscheins Ihrem Geschenkgutschein-Konto gutgeschrieben. Danach können sie nicht mehr verwendet werden“.

So geht es aber nicht, befand das Oberlandesgericht München am 17.1.2008 (Az. 29 U 3193/07). Im gesetzlichen Leitbild sei eine dreijährige Verfallsfrist vorgesehen, davon könne – wie im Falle von Amazon – nur dann abgewichen werden, wenn hierfür wichtige Gründe angeführt werden könnten. Das sei hier aber nicht der Fall. Das Gericht konnte dabei darauf verweisen, dass Amazon zum Zeitpunkt des Urteils in den USA mit einer zweijährigen Verjährungsfrist arbeitete.

Nach dem Urteil änderte Amazon das Kleingedruckte seiner Gutscheine und geht nun – durchaus verbraucherfreundlich – von einer dreijährigen Verfallsfrist aus. Generell ist allerdings nicht entschieden, ob eine Verfallsklausel, die etwa zwei Jahre beträgt, ebenfalls (un-)zulässig wäre. Das kommt ganz auf die Gründe an, die eine Firma hierfür anführen kann.

Nicht entschieden hat das Oberlandesgericht München über einen anderen möglichen Streitpunkt: Die teilweise Gutscheineinlösung, die natürlich oft einen erheblichen Verwaltungsaufwand für den Anbieter mit sich bringen kann. Wer hierauf Wert legt, sollte auf das Kleingedruckte des Gutscheinanbieters achten – wenn man nicht ohnehin auf den Gutschein verzichtet – und sich nach Weihnachten in Ruhe etwas Schönes aussucht.

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