Gemeinschaftliches Testament: Widerruf gegenüber Betreuer möglich

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Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament (sogenanntes Berliner Testament) geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten. Wenige Monate vor dem Tod des Ehemanns ordnete das zuständige Amtsgericht für ihn eine Betreuung für den Bereich der Vermögenssorge an.

Als Betreuerin wurde die Ehefrau bestellt, als Ersatzbetreuerin die gemeinsame Tochter. Kurz vor seinem Tod widerrief die Ehefrau mit notarieller Urkunde das gemeinschaftliche Testament gegenüber der Tochter als Ersatzbetreuerin.

Nach seinem Tod lehnte das Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge ab. Das Nachlassgericht ging davon aus, dass das gemeinschaftliche Testament nicht wirksam widerrufen wurde.

Die Richter am Oberlandesgericht Nürnberg sahen das anders. Der Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments ist wirksam.

Gemeinschaftliche Testamente können auch gegenüber geschäfts- und testierunfähigen Personen widerrufen werden. Erst ab dem Todeszeitpunkt ist ein Widerruf nicht mehr möglich.

Zum anderen war die Tochter als Ersatzbetreuerin zur Entgegennahme des Widerrufs berechtigt.

Auch wenn die Tochter von dem Widerruf profitiert, ist der Widerruf ihr gegenüber wirksam. Denn sie nimmt den Widerruf lediglich in Empfang und gibt keine eigene Willenserklärung ab.(OLG Nürnberg, Beschluss vom 6.6.2013, 15 W 764/13, NJW 2013 S. 2909)

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