Gasversorger müssen sinkende Kosten weitergeben

Gasversorger müssen sinkende Kosten weitergeben

 - 

Verbraucher müssen Gaspreiserhöhungen nicht bezahlen, wenn ihre Verträge einseitig nur Verteuerungen und nicht auch Preissenkungen vorsehen, so der Bundesgerichtshof.

Geklagt hatten 158 sogenannte Sonderkunden des sächsischen Versorgers ENSO. Diese Verbraucher hatten mit dem Gasversorger Sonderverträge mit einer Kündigungsmöglichkeit von zwei Jahren geschlossen. Der Vertrag enthielt eine Klausel, die es ENSO erlaubte, bei gestiegenen Bezugskosten den Gaspreis anzuheben. Eine Preissenkung bei fallenden Bezugspreisen war jedoch nicht festgeschrieben. Diese Regelung fochten die Kunden erfolgreich an.

Denn der Bundesgerichtshof stoppte die einseitige Preispolitik. Verträge von Gasunternehmen dürfen keine einseitige Preiserhöhung vorsehen. Eine solche Preiserhöhungsklausel ist unwirksam. Es stellt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar, wenn der Gasversorger nur gestiegene Kosten an seine Kunden weitergibt, diese aber durch die Vertragsregelung im Gegenzug nicht auch von Preissenkungen profitierten. Deshalb, so entschieden die Richter, müssten vier Preiserhöhungen in den Jahren 2005 und 2006 nicht bezahlt werden (BGH, Urteil vom 29. 4. 2008, Az. IV ZR 2/07).

Geldtipp
Die Bundesrichter weisen in ihrem Urteil ausdrücklich darauf hin, dass Gasversorger auch bei den Tarifkunden, also Kunden ohne Sonderverträgen, nach einem Grundsatzurteil vom Sommer letzten Jahres Kostensteigerungen und Kostensenkungen gleichermaßen berücksichtigen müssen.
Das jüngste Urteil des BGH ist auf vergleichbare Verträge mit anderen Gasversorgern grundsätzlich übertragbar. Als Sonderkunde eines Gasversorgers sollten Sie Ihren Vertrag auf Klauseln prüfen, in denen nur Preiserhöhungen an sie weitergegeben werden. Dies ist durch das Urteil künftig unzulässig.
Haben Sie in der Vergangenheit auf Preiserhöhungen durch Vorbehaltszahlungen oder Zahlungsverweigerungen reagiert, sollten Sie nun prüfen, ob Sie Geld zurückfordern können. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Die Rückforderungen aus unwirksamen Preiserhöhungen können möglicherweise mit Preissenkungen verrechnet werden. Außerdem können ältere Ansprüche verjährt sein.

Weitere News zum Thema

  • Was bei der Urlaubsplanung für 2018 wichtig ist

    [] Im Jahr 2018 gibt es wieder zahlreiche Feiertage, die kombiniert mit einem Urlaubstag mehr als zwei freie Tage ergeben. Doch ein Arbeitnehmer kann nicht ohne Zustimmung seines Arbeitgebers und unter Umständen seiner Kollegen alle Urlaubstage alleine festlegen. mehr

  • Wenn das Weihnachtsgeld halbiert werden soll

    [] (verpd) Wird ein Weihnachtsgeld vereinbarungsgemäß in zwei gleich hohen Raten gezahlt, so kann die kommentarlose Zahlung der ersten Rate einen Arbeitgeber dazu verpflichten, auch die zweite Rate fristgerecht auszuzahlen. Das gilt selbst dann, wenn die Zahlung im Arbeitsvertrag als freiwillige Leistung deklariert wurde, so das Landesarbeitsgericht Hamburg in einem veröffentlichten Urteil (Az. 8 Sa 43/15). mehr

  • Ärger wegen Vorgaben zur Sauberkeit am Arbeitsplatz

    [] (verpd) Will ein Arbeitgeber eine bestimmte Ordnung an den Arbeitsplätzen des Betriebes durchsetzen, so muss er unter bestimmten Voraussetzungen den Betriebsrat um Zustimmung bitten. Das hat das Arbeitsgericht Würzburg entschieden (Az. 12 BV 25/15). mehr

  • So lassen sich finanzielle Schwierigkeiten vermeiden

    [] (verpd) Wer mit seinem Vermögen und monatlichen Einkommen über einen längeren Zeitraum trotz Reduzierung des Lebensstandards seine Lebenshaltungskosten und finanziellen Verpflichtungen nicht begleichen kann, der gilt als überschuldet. Es gibt jedoch Möglichkeiten, wie man in guten Zeiten dafür vorsorgen kann, damit die Finanzen in Krisensituationen nicht außer Kontrolle geraten. mehr

  • Rechte und Pflichten im Praktikum

    [] (verpd) Ein Praktikum kann bei der Suche nach dem passenden Beruf hilfreich sein. In manchen Schulen und Studiengängen gibt es aber auch Pflichtpraktika, damit Schüler oder Studenten neben der Theorie auch praktische Kenntnisse erwerben. Was Arbeitgeber und angehende Praktikanten über dieses besondere Arbeitsverhältnis wissen sollten, zeigen diverse Broschüren und Webportale von offiziellen Institutionen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.