Gasversorger müssen sinkende Kosten weitergeben

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Verbraucher müssen Gaspreiserhöhungen nicht bezahlen, wenn ihre Verträge einseitig nur Verteuerungen und nicht auch Preissenkungen vorsehen, so der Bundesgerichtshof.

Geklagt hatten 158 sogenannte Sonderkunden des sächsischen Versorgers ENSO. Diese Verbraucher hatten mit dem Gasversorger Sonderverträge mit einer Kündigungsmöglichkeit von zwei Jahren geschlossen. Der Vertrag enthielt eine Klausel, die es ENSO erlaubte, bei gestiegenen Bezugskosten den Gaspreis anzuheben. Eine Preissenkung bei fallenden Bezugspreisen war jedoch nicht festgeschrieben. Diese Regelung fochten die Kunden erfolgreich an.

Denn der Bundesgerichtshof stoppte die einseitige Preispolitik. Verträge von Gasunternehmen dürfen keine einseitige Preiserhöhung vorsehen. Eine solche Preiserhöhungsklausel ist unwirksam. Es stellt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar, wenn der Gasversorger nur gestiegene Kosten an seine Kunden weitergibt, diese aber durch die Vertragsregelung im Gegenzug nicht auch von Preissenkungen profitierten. Deshalb, so entschieden die Richter, müssten vier Preiserhöhungen in den Jahren 2005 und 2006 nicht bezahlt werden (BGH, Urteil vom 29. 4. 2008, Az. IV ZR 2/07).

Geldtipp
Die Bundesrichter weisen in ihrem Urteil ausdrücklich darauf hin, dass Gasversorger auch bei den Tarifkunden, also Kunden ohne Sonderverträgen, nach einem Grundsatzurteil vom Sommer letzten Jahres Kostensteigerungen und Kostensenkungen gleichermaßen berücksichtigen müssen.
Das jüngste Urteil des BGH ist auf vergleichbare Verträge mit anderen Gasversorgern grundsätzlich übertragbar. Als Sonderkunde eines Gasversorgers sollten Sie Ihren Vertrag auf Klauseln prüfen, in denen nur Preiserhöhungen an sie weitergegeben werden. Dies ist durch das Urteil künftig unzulässig.
Haben Sie in der Vergangenheit auf Preiserhöhungen durch Vorbehaltszahlungen oder Zahlungsverweigerungen reagiert, sollten Sie nun prüfen, ob Sie Geld zurückfordern können. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Die Rückforderungen aus unwirksamen Preiserhöhungen können möglicherweise mit Preissenkungen verrechnet werden. Außerdem können ältere Ansprüche verjährt sein.

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