Gaspreiserhöhung: Geld zurückfordern

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Enthält der Gaslieferungsvertrag bestimmte Preisanpassungsklauseln, können sich Gaskunden die Preiserhöhungen der vergangenen drei Jahre von ihrem Gasversorger erstatten lassen. Das ermöglicht ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 31.7.2013, in dem die Karlruher Richter Klauseln des Essener Energiekonzerns RWE verwarfen (Az. VIII ZR 162/09).

Bestimmte Preisanpassungsklauseln sind nach Ansicht der höchsten Richter zu intransparent und nachteilig für die Kunden. Da sich solche Klauseln auch in den Gaslieferungsverträgen anderer Gasversorgungsunternehmen befinden, können Millionen von Gaskunden unter Berufung auf dieses Urteil ihre Verträge anfechten und die Preiserhöhungsbeträge der vergangenen drei Jahre zurückfordern.

Aufgrund des BGH-Urteils stehen 25 RWE-Gassonderkunden wegen unwirksamer Vertragsbedingungen Rückzahlungen von über 16.000 € aus überhöhten Gasrechnungen der Jahre 2004 bis 2006 zu. Der Energiekonzern RWE hatte in Sonderverträgen Preisanpassungsklauseln verwendet, die nur auf die in der Verordnung für Tarifkunden enthaltene Regelung Bezug nehmen. Dort wurde nicht angegeben, aus welchen Gründen und nach welchem Modus die Gaspreise für Sonderkunden steigen können.

Unser Geldtipp

Lesen Sie sich Ihren Gaslieferungsvertrag genau durch und achten Sie darauf, ob es sich um einen Sondervertrag mit Verweis auf den Standardvertrag gibt bzw. auf die gesetzliche Regelung des früheren § 4 AVBGasV oder auf die Nachfolgeregelung des § 5 Abs. 2 GasGVV. Voraussetzung für die Rückforderung der Gaspreiserhöhung ist der rechtzeitige Widerspruch gegen das Preiserhöhungsverlangen und gegen die folgenden Jahresrechnungen. Unwirksam ist die Ankündigung einer Preiserhöhung, wenn Sie Ihnen nicht mindestens sechs Wochen vor dem Erhöhungstermin vorliegt oder wenn Sie nicht auf Ihr Kündigungsrecht hingewiesen werden. Übrigens: Wenn Sie eine Festpreisgarantie vereinbart haben, können Sie kein Geld zurückfordern.

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