Fehlalarm beim Notruf: Wer zahlt den Schaden?

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Das kann überall passieren, nicht nur in Berlin: Eine Mieterin konnte ihre Nachbarin, eine ältere Dame, mit der sie verabredet war, nicht erreichen. Alarmiert rief sie die Feuerwehr an, die dann die Wohnungstür der Betroffenen aufbrach. Gott sei Dank handelte es sich um einen Fehlalarm. Doch die Tür war beschädigt. Muss die aufmerksame Nachbarin nun für den Schaden aufkommen?

Muss sie nicht, befand das Landgericht Berlin. Sie habe den Notruf nicht leichtfertig abgesetzt (Az. 49 S 106/10, rechtskräftig).

Beim Berliner Rechtsstreit ging es immerhin um einen Sachschaden im Wert von gut 1.000 Euro. So viel kostete die Instandsetzung der Wohnungstür, die die örtliche Feuerwehr aufgebrochen hatte. Die Nachbarin hatte mit der Mieterin der betreffenden Wohnung einen Kontrollanruf vereinbart, der Hörer wurde abgenommen, ohne dass jemand sprach, sie meinte jedoch ein Stöhnen gehört zu haben. Nach einem weiteren Kontrollanruf, bei dem ein Freizeichen erklang, klingelte sie erfolglos an der Wohnungstür.

Daraufhin alarmierte sie die Feuerwehr, weil sie glaubte, die Nachbarin schwebe in Lebensgefahr. Auch die Feuerwehr klingelte erfolglos und entschloss sich dann, die Tür aufzubrechen. Die Wohnung war jedoch leer, die ältere Dame war spazieren gegangen.

Daraufhin verlangte die Feuerwehr, dass die wachsame Nachbarin den angerichteten Schaden ersetzen solle. In der ersten Instanz wurde die Nachbarin tatsächlich zum Schadensersatz verurteilt, das Landgericht kassierte diese Entscheidung jedoch. Die Feuerwahr habe als Ordnungsbehörde selbst "zu prüfen ..., welche Maßnahme, gemessen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sie zu ergreifen hat".

Im Berliner Fall sei geschehen, "was typischerweise bei Notrufen geschieht: Die Feuerwehr wird veranlasst, sich ein eigenes Bild zu machen und dann verlässt sich der den Notruf Tätigende darauf, dass diese das in der jeweiligen Situation Richtige unternimmt." Deshalb sei die Feuerwehr für ihr Handeln verantwortlich und müsse die Kosten tragen. Etwas anderes könne nur gelten, wenn jemand grob fahrlässig einen Notruf gestartet habe - und das sei hier nicht der Fall. Eine andere Entscheidung würde - so das Landgericht Berlin - dazu führen, dass Notrufe "aus Angst vor Schadensersatzforderungen unterbleiben".

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