Fahrtenbuchauflage wegen Gedächtnislücke

 - 

(verpd) Behauptet ein Fahrzeughalter nach einem eher geringen Verkehrsverstoß, selber nicht gefahren zu sein, und kann oder will er den Fahrer nicht benennen, so darf gegen ihn eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor (Az. 1 A 239/11).

Das Fahrzeug einer Kfz-Halterin war innerhalb einer geschlossenen Ortschaft, in welcher eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern erlaubt war, unter Abzug eines Toleranzwerts mit einer Geschwindigkeit von 72 km/h geblitzt worden.

Auf die Sprünge geholfen

Der Fahrer des Fahrzeugs war auf dem Foto nicht eindeutig zu identifizieren. In dem der Kfz-Halterin übersandten Anhörungsfragebogen gab sie an, dass auch sie nicht wisse, wer zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes am Steuer ihres Autos gesessen habe. Sie selbst sei es wenigstens nicht gewesen.

Weil der Fahrzeugführer trotz weiterer Bemühungen der Behörden nicht zu ermitteln war, wurde das Bußgeldverfahren schließlich eingestellt. Gleichzeitig wurde der Pkw-Besitzerin mitgeteilt, dass man beabsichtige, sie für die Dauer von sechs Monaten ein Fahrtenbuch für das Fahrzeug führen zu lassen.

Das half dem Gedächtnis der Frau insoweit auf die Sprünge, als dass sie der Behörde mitteilte, dass es sich bei dem Tatfahrzeug um einen Dienstwagen handele, der einem ihrer Mitarbeiter zuzuordnen sei. Das Fahrzeug dürfe von diesem auch privat genutzt werden. Zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes habe sich ihr Mitarbeiter zusammen mit seiner Frau mit dem Auto auf einer privaten Reise befunden. Da man sich beim Fahren abgewechselt habe, sei nicht mehr zu ermitteln, wer von den beiden den Verkehrsverstoß begangen habe.

Unverhältnismäßig?

Im Übrigen sei die angekündigte Anordnung, ein Fahrtenbuch führen zu müssen, angesichts des relativ geringen Verkehrsverstoßes, der offenkundig zu keiner Verkehrsgefährdung geführt hatte, unverhältnismäßig. Denn es sei nachzuvollziehen, dass sich die Eheleute nicht daran erinnern könnten, wer von ihnen zu dem fraglichen Zeitpunkt am Steuer gesessen hatte.

Doch das konnte die Behörde nicht überzeugen. Sie erließ kurz darauf die angekündigte Fahrtenbuchauflage. Die Kfz-Halterin zog daraufhin vor Gericht. Aber auch dort erlitt sie eine Niederlage.

Nach Ansicht des Gerichts hat es sich die Frau selbst zuzuschreiben, dass für das Fahrzeug ein Fahrtenbuch geführt werden muss. Denn hätte sie in dem Bußgeldverfahren von Anfang an mitgeteilt, dass ausschließlich ihr Mitarbeiter und dessen Ehefrau als Fahrzeugführer in Betracht kommen, hätte die Bußgeldbehörde weitere Ermittlungen anstellen können, deren Ergebnis möglicherweise die Fahrtenbuchauflage entbehrlich gemacht hätte.

Unzureichende Vorkehrungen

Auch bei entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen der Kfz-Halterin wäre die Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers nach Überzeugung des Gerichts „völlig unproblematisch“ gewesen. Es sei daher maßgeblich ihr zuzuschreiben, dass die Feststellung der Person, die den Verkehrsverstoß begangen hat, nicht möglich war, sodass die Behörde zu Recht die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet habe.

„Denn durch die Fahrtenbuchauflage soll der Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Fall eines erneuten Verkehrsverstoßes angehalten werden“, so das Gericht wörtlich in seiner Urteilsbegründung.

Die Fahrtenbuchauflage verstößt nach Ansicht des Gerichts auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn auch ein geringer Geschwindigkeitsverstoß, der zur Eintragung von nur einem Punkt im Verkehrszentralregister führen würde, rechtfertigt die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von sechs Monaten.

Weitere News zum Thema

  • Gegen eine überhöhte Stromrechnung

    [] (verpd) Erhöht sich der Stromverbrauch eines Konsumenten ohne ersichtlichen Grund in erheblichem Umfang, so ist es Sache des Stromversorgers zu beweisen, dass kein Fehler bei der Abrechnung vorliegt. Das hat das Landgericht Magdeburg entschieden (Az. 11 O 405/16). mehr

  • Nicht jedes Geschenk gefällt

    [] (verpd) Wer als Schenker und Beschenkter Wert darauf legt, ein Geschenk auch nach Weihnachten umtauschen zu können, sollte auf bestimmte Kriterien achten. In Deutschland gibt es nämlich kein generelles Umtauschrecht für eine an sich fehlerfreie Ware. Eine neu gekaufte Ware kann rein rechtlich nur in bestimmten Fällen umgetauscht werden. Und selbst wenn ein Händler ein Umtauschrecht einräumt, ist dies meist nur für einen gewissen Zeitraum und unter bestimmten weiteren Bedingungen möglich. mehr

  • Damit Weihnachten und Silvester in guter Erinnerung bleiben

    [] (verpd) Gerade in der Weihnachtszeit und insbesondere auch an Silvester ist das Brand- und Verletzungsrisiko signifikant höher. Diverse Versicherungspolicen schützen zumindest vor den finanziellen Schäden, die durch solche Brände und Schadensereignisse verursacht werden können. mehr

  • Die größten Sorgen der Deutschen

    [] (verpd) Die Furcht vor einer schweren Krankheit führt das Sorgen-Ranking der Bundesbürger an. Dies zeigt eine Umfrage, die ein Marktforschungs-Institut im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) durchgeführt hat. Demnach sind die wirtschaftlichen Ängste zwar in den letzten Jahren insgesamt rückläufig, haben aber in der Altersgruppe der 30- und 59-Jährigen zum Teil deutlich zugenommen. mehr

  • Gericht entscheidet, ob Gewaltopfer glaubhaft erscheinen

    [] Nur das Gericht selbst und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger entscheidet, ob Angaben eines Gewaltopfers zur Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.