Extragebühren bei überzogenem Dispo-Kredit unzulässig

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Geduldete Überziehungen des Dispokredits sind an sich schon teuer genug. Die Commerzbank verlangt von ihren Kunden neben den happigen Jahreszinsen von 18,74 Prozent für geduldete Überziehungen über den Dispo hinaus pro Überweisung, die höher als 100 Euro ist, eine Extragebühr von 5 Euro. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Hamburg.

Das Landgericht Frankfurt und das Oberlandesgericht Frankfurt gaben den Verbraucherschützern Recht. Die Kosten der Bank sind bereits über die Kontopauschale und die hohen Sollzinsen abgedeckt (OLG Frankfurt, Urteil vom 4.8.2010, Az. 23 U 157/09).

Nach Auffassung der Commerzbank war die zusätzliche Gebühr gerechtfertigt, da es sich um eine Sonderleistung für den Kunden handele. Tätigt der Kunde eine Überweisung, obwohl das Konto keine Deckung mehr aufweist, sei die Bank nicht verpflichtet, diese auszuführen. Doch die Folgen für Nichtausführungen wie zeitliche Verzögerungen und Rufschädigung beim Vertragspartner seien laut Commerzbank in der Regel gravierender als die höheren Zinsen für die Überziehung. Deshalb führe man im Interesse des Kunden auch ungedeckte Überweisungen aus.

Dieser Argumentation folgten die Frankfurter Richter nicht. Die beanstandete Klausel für Überweisungen ist laut Urteilsspruch deshalb unwirksam, weil sie überraschend und damit intransparent sei. Der Kunde gehe davon aus, dass mit der berechneten Kontopauschale alle Kosten abdeckt seien. Bei der zusätzlichen Gebühr sei nicht erkennbar, dass sie sich speziell auf die Inanspruchnahme eines über den Dispo hinausgehenden Darlehens handele.

Tipp
Ob die Sache noch bis zum Bundesgerichtshof geht, ist nicht sicher. Sie sollten aber, wenn Sie von der Entscheidung profitieren wollen, jetzt schon die ggf. zu viel gezahlten Gebühren zurückverlangen. Das geht bis zu drei Jahren rückwirkend. Berufen Sie sich dabei auf die Entscheidung des OLG Frankfurt. Allerdings müssen Sie dann künftig damit rechnen, dass solche Überweisungen nicht mehr vorgenommen werden.

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