Die wichtigsten Fragen zum Versorgungsausgleich

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Seit 1.9.2010 gelten neue Regeln, wenn nach einer Ehescheidung die Altersversorgung der ehemaligen Gatten festgelegt wird. Wir beantworten die am häufigsten gestellten Fragen dazu.

Wie läuft das Verfahren beim Versorgungsausgleich ab?

Nachdem der Scheidungsantrag beim Amtsgericht eingegangen ist, verschickt dieses an beide Partner jeweils einen Fragebogen zum Versorgungsausgleich. Darin müssen u.a. die Rentenversicherungsnummer und betriebliche oder private Verträge zur Alterssicherung angegeben werden. Die möglichst vollständig ausgefüllten Unterlagen schicken die Partner dann ans Amtsgericht, bei dem das Scheidungsverfahren läuft.

Das Gericht fordert dann die Träger der Rentenversicherung bzw. der Versorgungsansprüche auf, Auskunft über die Rentenanwartschaften der Partner zu erteilen. Dabei wird Auskunft gegeben sowohl über Rentenrechte als auch über den korrespondierenden Kapitalwert, der erforderlich ist, um die Rente zu leisten. Dabei ist beispielsweise zu erfahren, dass einem "Ausgleichswert" (das ist der Betrag, der an den Partner abzugeben ist, der wegen seiner geringeren Ansprüche ausgleichsberechtigt ist ) von 770,29 Euro derzeit ein Kapitalwert von 174.020,48 Euro entspricht. Konkret bedeutet dies, dass der Partner, der diesen Bescheid erhalten hat, in der Ehezeit 770,29 an Rentenansprüche erworben hat, die mit dem anderen Partner auszugleichen sind. Diese Rente entspricht einem Kapitalwert von 174.020,48 Euro . Dieser Kapitalwert ist vor allem dann wichtig, wenn Partner die erworbenen Ansprüche nicht im jeweiligen Versicherungssystem teilen, sondern beispielsweise per individueller Vereinbarung Rentenansprüche und den Wert einer Immobilie, eines Wohnmobils, oder sonstiger Sachwerte miteinander verrechnen.

Tipp
Spätestens sobald eine Scheidung "in Sicht" ist, sollte man sein Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung klären und dazu umgehend einen Termin mit einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Rentenversicherung vereinbaren. Denn bei einem ungeklärtem Konto – also wenn z.B. noch Zeiten offen sind oder falsche Daten enthalten sind – kann die Versicherung dem Amtsgericht keine (korrekten) Auskünfte geben.

Wichtig noch: Nach § 4 des Versorgungsausgleichsgesetzes sind die Ehepartner verpflichtet, "einander die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Auskünfte zu erteilen". Dies regelt Absatz 1. Im folgenden Absatz ist geregelt, dass die Betroffenen, soweit sie nicht vom Partner die notwendigen Auskünfte erhalten, "einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die betroffenen Versorgungsträger" haben.

Tipp
Die Kontrolle der Ehepartner-Angaben sollte spätestens dann erfolgen, wenn die Partner vom Amtsgericht über die Angaben des Ex informiert werden. Doch eine wirksame Kontrolle kann nur erfolgen, wenn man einen Überblick über die Verträge und Ansprüche des Partners hat. Sinnvoll ist es daher, sich rechtzeitig – spätestens wenn die ersten Wolken am Ehehimmel auftauchen – Kopien der Verträge des Partners zu erstellen.


Was wird alles in den Versorgungsausgleich einbezogen?

Die "Landschaft" der Altersversorgungen ist zunehmend unübersichtlich geworden. Manche haben Ansprüche in vier, fünf oder noch mehr Altersversorgungssystemen. Da kann es schon passieren, dass ein Partner die eine oder andere Versorgungsform – u.U. auch ohne Absicht – bei seinen Eintragungen im Fragebogen zum Versorgungsausgleich vergisst. Die Angaben Ihres Partners sollten Sie also genau überprüfen. Die folgende Übersicht kann Ihnen helfen, die Angaben zu checken:
In den Versorgungsausgleich werden einbezogen:

  • die gesetzliche Rentenversicherung,
  • private Leibrentenversicherungen (u.a. Riester- und Rürup- bzw. Basisrente),
  • Betriebsrenten von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Versorgungsträgern,
  • die landwirtschaftliche Altersversorgung,
  • die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (Angestellte des öffentlichen Dienstes haben in aller Regel neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine solche Zusatzversorgung),
  • die kirchliche Zusatzversorgungskasse,
  • Beamten-, Soldaten, Richter- und Abgeordnetenversorgung,
  • berufsständische Versorgung,
  • ausländische Versorgungen.

Bei einer Reihe weiterer Anlageformen kommt es auf die vertragliche Ausgestaltung an. So geht eine herkömmliche Kapitallebensversicherung in der Regel nicht in den Versorgungsausgleich ein (wohl aber in den Zugewinnausgleich, bei dem das in der Ehe zugewachsene Vermögen geteilt wird). Anderes gilt nur, wenn bereits vor der Scheidung ein Rentenwahlrecht ausgeübt wurde. Genau andersherum ist die Situation bei Rentenversicherungen. Im Normalfall gehen diese in den Versorgungsausgleich ein, es sei denn, vor der Scheidung wurde bereits ein Kapitalwahlrecht (also die Anweisung, die Leistung als Einmalzahlung auszukehren) ausgeübt.

Direktversicherungen werden – soweit sie von Arbeitnehmern per Entgeltumwandlung finanziert wurden – immer im Rahmen des Versorgungsausgleichs berücksichtigt. Dies gilt generell – unabhängig davon, ob die Leistung als Rente oder per Einmalleistung ausgezahlt wird – für alle Formen der betrieblichen Altersversorgung, soweit diese unverfallbar sind.

Berufsunfähigkeitsrenten werden in den Versorgungsausgleich einbezogen, wenn die Beiträge in der Ehezeit gezahlt wurden und der Leistungsfall vor der Scheidung eingetreten ist.

Diese Aufzählung kann nicht abschließend sein, da es vielfältige Formen der Altersvorsorge gibt. Im Einzelfall ist – wie die damalige Bundesregierung in ihrer Gesetzesbegründung formulierte – "eine wertende Betrachtung im Einzelfall erforderlich, ob eine Versorgung nach Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs einzubeziehen ist oder nicht" (Drucksache 16/10144 vom 20.8.2008). Im Streitfall entscheiden dies die Gerichte. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Abwägung aller Umstände die niederländische AOW-Pension in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist (BGH vom 6.2.2008 – XII ZB 66/07).

Klar ist allerdings: Unfallrenten, Kriegsopferrenten, Schadensersatzansprüche und geschenkte Versorgungen sowie Versorgungen, die mit geschenkten Mitteln erworben wurden, werden nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen!

Für welchen Zeitraum werden die Ansprüche der Partner geteilt?

Die Teilung erfolgt für die reine Ehezeit. Ein Beispiel: Wenn Sie am 11.7.1987 geheiratet haben, zählt der Zeitraum ab dem 1.7.1987, also am ersten Tag des Heiratsmonats. Die Zeit davor zählt nicht mit – auch dann wenn Sie schon vorher gemeinsame Kinder hatten und längere Zeit zusammengelebt haben.

Die Ehezeit im Sinne des Gesetzes zum Versorgungsausgleich endet am letzten Tag des Monats vor der Zustellung des Scheidungsantrags vom Familiengericht an den anderen Ehepartner. Wird dieser Antrag also am 2.12.2010 zugestellt, so endet die Ehezeit am 30.11.2010. Im Beispielfall werden also die in der Zeit zwischen dem 1.7.1987 und dem 30.11.2010 erworbenen Ansprüche in den Versorgungsausgleich einbezogen. Geregelt ist dies in § 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes.
Wichtig ist dabei: Auch das sogenannte "Trennungsjahr" zählt mit zur Ehezeit. Wollen die Partner dies ausschließen, so können Sie eine entsprechende Vereinbarung treffen.

Das gleiche gilt für diejenigen, die sich trennen und – sei es aus steuerlichen oder sonstigen Gründen – ihre Ehe offiziell nicht auflösen möchten und deshalb auf eine Scheidung verzichten. Wer sichergehen will, dass diese Zeit der Trennung beim Versorgungsausgleich nicht einbezogen wird, muss dies mit seinem Ex-Partner ausdrücklich vereinbaren.

Gelten die Versorgungsausgleichs-Regeln auch für eingetragene Lebenspartnerschaften?

Die Regeln zum Versorgungsausgleich gelten auch, wenn gleichgeschlechtliche Partner sich trennen, deren eingetragene Lebenspartnerschaft seit dem 1.1.2005 begründet wurde. Bei älteren Partnerschaften gibt’s den Ausgleich nur, wenn die eingetragenen Partner für den Fall einer Aufhebung der Partnerschaft vor dem Amtsgericht erklärt haben, dass ein Versorgungsausgleich stattfinden solle.
8.

Was ist nach dem Versorgungsausgleich zu beachten?

Auch nach dem durchgeführten Versorgungsausgleich können die getroffenen Regelungen noch angepasst werden. Wichtig sind u.a. zwei Fälle:

Erstens: Früher Tod des Ex-Partners

Stirbt der "Ex" in seinen ersten drei Rentenjahren, so kann der noch lebende Partner beantragen, dass die ursprünglich vorgenommene Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich wieder aufgehoben wird. Dies regelt § 37 des Versorgungsausgleichsgesetzes.

Tipp
Betroffene sollten daran denken, dass die Rentenkürzung beim frühen Tod des Partners nicht etwa von Amts wegen, sondern nur auf Antrag zurückgenommen wird. Bei einem Antrag auf Rücknahme der Rentenkürzung, der beim jeweiligen Versorgungsträger gestellt wird, sollte man sich zudem beeilen: Denn die Rücknahme erfolgt nach § 34 Abs. 3 "ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt".

Die Rentenversicherungsträger sind nicht verpflichtet, "ausgleichspflichtigen Betroffenen" (gemeint sind damit diejenigen, die Rentenansprüche an den Ex-Partner abgeben müssen) über den Tod ihres Ex-Partners und die Möglichkeit der Rücknahme der Kürzung der Rente zu informieren. "Doch wir machen das im Rahmen unserer Beratung", sagt Renate Thiemann von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie erläutert: "Das geschieht allerdings auch nur soweit beide Ex-Partner gesetzlich rentenversichert sind bzw. waren und wir vom Ableben Kenntnis erhalten."

Wer den Tod des Ex-Partners allerdings gar nicht mitbekommt und keinen entsprechenden Antrag stellt, muss unnötigerweise mit einer lebenslangen Rentenkürzung leben.

Zweitens: Unterhaltszahlung

Wenn dem früheren Ehegatten, der selbst keine Rente erhält, Unterhalt gezahlt werden muss, bleibt die eigene Rente bis zur Höhe der Unterhaltsansprüche ungekürzt. Auch in diesem Fall wird die teilweise oder vollständige Rücknahme der versorgungsausgleichs-bedingten Rentenkürzung erst ab dem Monat nach der Antragstellung wirksam. Der Antrag muss in diesem Fall beim Familiengericht gestellt werden.

 

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