Bundestagswahl: Mehr Polizei wollen fast alle Parteien

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Am 24.9.2017 können Sie abstimmen über die Zusammensetzung des deutschen Bundestags und die Weichenstellungen der künftigen Politik. Doch welche Partei vertritt eigentlich welche Ziele und Forderungen?

Bei der Bundestagswahl 2017 geht es um Fragen, die unser Zusammenleben in den kommenden Jahren bestimmen werden:

  • Wie viel Geld braucht der Staat, und vom wem soll er es sich wie besorgen?

  • Wie viel Sicherheit muss der Staat gewährleisten angesichts weltweiter Terrorgefahr sowie zunehmender Kriminalität und Verrohung der Sitten?

  • Was ist ein gerechter Arbeitslohn und wie viel mehr darf ein Chef verdienen als seine Mitarbeiter?

  • Wie viele Asylanten, die obdachlos sind, unter Hunger leiden und vom Tod bedroht sind, können wir aufnehmen?

  • Wie hoch werden künftig die Renteneinzahlungen und die Rentenauszahlungen ausfallen?

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Demokratie lebt vom Mitmachen

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung (siehe Tabelle unten) und geben Sie Ihre Stimme ab. Aktuell erleben wir Veränderungen des politischen Spektrums, die am linken wie am rechten Rand aus der Demokratie hinausführen könnten. Das Konzept der Volksparteien, die möglichst breite Schichten der Bevölkerung zu vertreten beanspruchen, scheint durch die mediale Entwicklung der Meinungsbildung und Meinungsäußerung sowie durch die zunehmende Meinungsvielfalt überholt worden zu sein.

Die Volksparteien CDU/CSU und SPD verlieren immer mehr Mitglieder und Wähler. Extremere Ansichten zu politischen Entwicklungen, die sich ebenfalls auf das gesamte Volk berufen, melden sich lautstark zu Wort. Die Parteienlandschaft blüht auf, und die gewohnten Mehrheitsverhältnisse gehören der Vergangenheit an, was die Regierungsbildung erschwert bzw. zur Bildung von bislang zwei "Großen Koalitionen" aus CDU/CSU und SPD geführt hat.

Wie die politische Zukunft Deutschlands aussehen wird, bestimmen die 61,95 Millionen wahlberechtigten Bürger am 24.9.2017.

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Wer will was durchsetzen?

Das erste Wahlprogramm der politischen Parteien legte die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) vor. In der Finanz- und Steuerpolitik steht die AfD für eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer durch eine Abschaffung der Kalten Progression und die Einführung eines an der Kinderzahl orientierten Familiensplittings. Die Forderungen "EU-Austritt" und "Flüchtlingsabwehr" bilden den Kern des AfD-Programms . Die AfD fordert ein Ende der von ihr als "Verherrlichung des Fremden" bezeichneten Flüchtlingspolitik. Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, müssten zügig ausreisen oder "unverzüglich außer Landes" gebracht werden. Über Integrations- und Zuwanderungsfragen müssten die Bürgerinnen und Bürger direkt mitbestimmen können. Die AfD plädiert für eine Abschaffung des festgelegten Renteneintrittsalters. Allerdings sagte Parteichef Jörg Meuthen bei der Vorstellung des Wahlprogramms: "Was die Lebensarbeitszeit angeht, meinen wir, dass es genug sein muss für den Maximalanspruch an Rentenbezügen, der aus seiner Arbeitsleistung erbracht werden kann, wenn ein Mensch 45 Jahre gearbeitet hat." Schriftlich ergänzte AfD-Vorstandsmitglied Albrecht Glaser: Erst wer 45 Jahre gearbeit habe, dürfe auch ohne Abschläge in Rente gehen.

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Die zweite Partei, die zur Bundestagswahl 2017 bereits ihr aktuelles Programm verabschiedet hat, ist die "Freiheitlich-demokratische Partei" (FDP). In der Steuerpolitik hält die FDP angesichts geschätzter Mehreinnahmen von 110 Milliarden Euro bis 2021 eine Entlastung der Bürger um 30 Milliarden Euro für möglich (durchschnittlich 857,14 Euro für jeden der 35 Millionen Einkommensteuerzahler). Beim Thema Mindestlohn möchte die FDP nicht hinter den Ist-Zustand zurück. Die FDP will einige Tausend Polizeianwärterinnen und -anwärter jährlich neu einstellen und die Polizei besser ausstatten. Besonderes Augenmerk soll auf die Einbruchskriminalität gelegt werden. In der Integrationspolitik setzt die FDP darauf, Bildungs- und Sprachangebote zu machen. Menschen, die nach einem Asylverfahren ausreisepflichtig sind, sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die FDP will allen Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu will sie das festgelegte Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen.

Diese beiden Parteien verfügen aktuell über keinen Bundestagsitz.

Die Parteien, die im Bundestag derzeit mitbestimmen, legen ihre endgültigen Wahlprogramme erst in den kommenden Wochen vor, doch in ihren Entwürfen und Parteiprogrammen beziehen sie grundsätzlich Stellung zu den genannten Politikfeldern ( CDU/CSU, SPD, Grüne/Bündnis 90, Die Linke ).

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Thema

CDU/CSU

SPD

Grüne/Bündnis 90

Die Linke

Steuern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant, die Bürger um 15 Milliarden Euro zu entlasten. Das sind im Durchschnitt 428,57 Euro pro Einkommensteuerzahler (35 Millionen).

Die Sozialdemokraten wollen die Steuern für breite Bevölkerungsschichten herabsetzen. Finanzieren will die SPD das Vorhaben mit höheren Steuersätzen für Gutverdiener: Anhebung der Reichensteuer von 45 auf 48 Prozent sowie ein höherer Spitzensteuersatz, der aber erst für größere Einkommen greifen soll als bisher. Zugleich spricht sich die SPD gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus.

Die GRÜNEN wollen den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen und künftig ohne neue Schulden auskommen. Steuer-Überschüsse sollen zur Hälfte in den Schuldenabbau und zur Hälfte in die Infrastruktur gehen.

Bislang hat allein die Linkspartei konkrete Zahlen zur Steuerpolitik vorgelegt. Ihr Konzept sieht eine steuerliche Entlastung aller Einkommen bis 7.100 Euro vor. Dafür soll ab einem Einkommen von 86.000 Euro im Jahr ein Steuersatz von 53 Prozent gelten. Ab 260.000 Euro sollen 60 Prozent fällig werden und ab einer Million 75 Prozent. Zudem soll eine Vermögensteuer von fünf Prozent ab einer Million Euro eingeführt werden.

Sicherheit, Kriminalität

Zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität plant die CDU, mehr Personal und Geld für Polizei und Justiz bereitzustellen.

Die SPD will dauerhaft einige Tausend zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte auf die Straße bringen.

Um die Sicherheit in Deutschland zu verbessern, wollen die GRÜNEN für mehr Stellen bei der Polizei, eine Neuordnung des Verfassungsschutzes und die Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und bei Großveranstaltungen eintreten.

DIE LINKE fordert die Rücknahme der im Zeichen der "Inneren Sicherheit" und des Kriegs gegen den Terrorismus umgesetzten Grundrechtseinschränkungen.

Gerechtigkeit, Lohn

Tariftreue- und Mindestlohngesetz werden von der CDU als bürokratische Hemmnisse für die Wirtschaft angesehen. Sie sollen laut CDU-Wahlprogramm abgeschafft werden.

Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen sei eine "der größten Ungerechtigkeiten", sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Er kündigte außerdem an, die Managergehälter schnell nach der Wahl zu begrenzen.

Die GRÜNEN setzen auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 12 Euro. Minijobs und Leiharbeit sollen abgeschafft werden.

Asyl, Flüchtlinge

Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen laut CDU rasch wieder ausreisen oder abgeschoben werden.

In der Flüchtlingspolitik setzt die SPD auf Stärkung der Integration, Schaffung von Wohnraum und Eingliederung geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt.

Die GRÜNEN bekennen sich zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Viele Kommunen haben nach Ansicht der GRÜNEN noch Kapazitäten, um Flüchtlinge aufzunehmen.

DIE LINKE stellt sich gegen eine restriktive Migrationspolitik. Sie fordert die "Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl" und als erste Maßnahme einen "konsequenten Abschiebestopp". Den Flüchtlingen müssten umfassende Angebote zur Integration gemacht werden.

Rente

CDU/CSU und SPD diskutieren über eine doppelte Haltelinie: Das Rentenniveau soll nicht unter eine definierte Größe sinken, und die Beiträge sollen einen bestimmten Prozentsatz nicht übersteigen. Die CDU will diese doppelte Haltelinie über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters finanzieren.

Die CSU möchte die Mütterrente ausweiten, sodass ältere Mütter ebenfalls drei Entgeltpunkte pro Kind erhalten.

Die SPD plädiert zur Finanzierung der doppelten Haltelinie (siehe Spalte CDU/CSU) für die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige, Gewerbetreibende und Freiberufler.

Die GRÜNEN vertreten das Konzept der Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, d.h., auch Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Abgeordnete. Das Rentenniveau müsse stabilisiert werden, sodass Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren auch über das Jahr 2025 hinaus mindestens eine Rente erhalten, die 50 % oberhalb der Grundsicherung liegt (das wären derzeit etwa 1.200 Euro im Monat).

DIE LINKE fordert die Einführung einer Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro pro Monat.

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