Bundeskabinett beschließt Änderung der Kraftfahrzeugsteuer

Bundeskabinett beschließt Änderung der Kraftfahrzeugsteuer

 - 

Fahrzeughalter, die künftig die Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen zahlen, werden in gleicher Höhe von der Kraftfahrzeugsteuer entlastet.

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2014 den Regierungsentwurf des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes beschlossen. Mit dem beabsichtigten Gesetz soll im derzeitigen Kraftfahrzeugsteuergesetz eine Steuerermäßigung eingeführt werden, die eine Doppelbelastung vermeidet.

Durch die Einführung einer Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen und Wohnmobile soll der Systemwechsel von einer steuer- zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur im Straßenverkehr in Deutschland fortgeführt werden.

Den entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am 17.12.2014 ebenfalls beschlossen. Um finanzielle Doppelbelastungen zu vermeiden, wird die Infrastrukturabgabe grundsätzlich in gleicher Höhe als Steuerentlastungsbetrag bei der Kraftfahrzeugsteuer ausgeglichen. Die Regelungen zur Steuerentlastung sollen ab 1.1.2016 gelten.

Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Michael Meister: Die Infrastrukturabgabe setzt den Systemwechsel von einer steuerfinanzierten Straßeninfrastruktur hin zur verstärkten Nutzerfinanzierung fort. In diesem Zusammenhang steht auch die Änderung der Kraftfahrzeugsteuer: Damit die Kfz-Steuerzahler beim Übergang nicht doppelt belastet werden, führen wir eine Steuerermäßigung bei der Kfz-Steuer in gleicher Höhe wie die Infrastrukturabgabe ein.

Fahrzeuge, die in einem anderen Staat zugelassen sind und die nur vorübergehend in Deutschland fahren, sind von der Änderung in der Regel nicht betroffen. Sie sind meist von der deutschen Kraftfahrzeugsteuer befreit. Sofern dennoch in bestimmten Fällen, z.B. bei gewerblicher Nutzung, eine Kraftfahrzeugsteuerpflicht in Deutschland besteht, wird auch dort ein Steuerentlastungsbetrag berücksichtigt.

Mit der Einführung einer Vignette für schwere Lastfahrzeuge begann 1995 in Deutschland der schrittweise Systemwechsel von der steuer- zur nutzerfinanzierten Infrastruktur. Er wurde 2005 mit der Umstellung auf eine streckenbezogene Maut für diese Fahrzeuge fortgeführt. Zugleich erfolgten jeweils auch Entlastungen bei der Kraftfahrzeugsteuer, zuletzt bis auf das europarechtlich vorgeschriebene Mindestniveau. Dieser Wechsel wird mit der geplanten Infrastrukturabgabe fortgeführt.

Seit dem 1.7.2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer eine Bundessteuer, die zunächst vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) verwaltet wurde. Bis zum 30.6.2014 bediente sich das BMF dabei der Landesfinanzbehörden. Seit 1.7.2014 ist die Zollverwaltung für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer allein zuständig.

Weitere News zum Thema

  • Was bei der Urlaubsplanung für 2018 wichtig ist

    [] Im Jahr 2018 gibt es wieder zahlreiche Feiertage, die kombiniert mit einem Urlaubstag mehr als zwei freie Tage ergeben. Doch ein Arbeitnehmer kann nicht ohne Zustimmung seines Arbeitgebers und unter Umständen seiner Kollegen alle Urlaubstage alleine festlegen. mehr

  • Wenn das Weihnachtsgeld halbiert werden soll

    [] (verpd) Wird ein Weihnachtsgeld vereinbarungsgemäß in zwei gleich hohen Raten gezahlt, so kann die kommentarlose Zahlung der ersten Rate einen Arbeitgeber dazu verpflichten, auch die zweite Rate fristgerecht auszuzahlen. Das gilt selbst dann, wenn die Zahlung im Arbeitsvertrag als freiwillige Leistung deklariert wurde, so das Landesarbeitsgericht Hamburg in einem veröffentlichten Urteil (Az. 8 Sa 43/15). mehr

  • Ärger wegen Vorgaben zur Sauberkeit am Arbeitsplatz

    [] (verpd) Will ein Arbeitgeber eine bestimmte Ordnung an den Arbeitsplätzen des Betriebes durchsetzen, so muss er unter bestimmten Voraussetzungen den Betriebsrat um Zustimmung bitten. Das hat das Arbeitsgericht Würzburg entschieden (Az. 12 BV 25/15). mehr

  • So lassen sich finanzielle Schwierigkeiten vermeiden

    [] (verpd) Wer mit seinem Vermögen und monatlichen Einkommen über einen längeren Zeitraum trotz Reduzierung des Lebensstandards seine Lebenshaltungskosten und finanziellen Verpflichtungen nicht begleichen kann, der gilt als überschuldet. Es gibt jedoch Möglichkeiten, wie man in guten Zeiten dafür vorsorgen kann, damit die Finanzen in Krisensituationen nicht außer Kontrolle geraten. mehr

  • Rechte und Pflichten im Praktikum

    [] (verpd) Ein Praktikum kann bei der Suche nach dem passenden Beruf hilfreich sein. In manchen Schulen und Studiengängen gibt es aber auch Pflichtpraktika, damit Schüler oder Studenten neben der Theorie auch praktische Kenntnisse erwerben. Was Arbeitgeber und angehende Praktikanten über dieses besondere Arbeitsverhältnis wissen sollten, zeigen diverse Broschüren und Webportale von offiziellen Institutionen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.