Bundesfinanzhof: Günstigere Rechenregel bei außergewöhnlichen Belastungen

Wer hohe außergewöhnliche Ausgaben hat – vielfach sind das Krankheitskosten –, muss künftig unter Umständen weniger Steuern zahlen.

Wie viel an außergewöhnlichen Ausgaben zumutbar ist, hängt dabei vom Einkommen ab. Grundsätzlich gilt: Je höher das eigene Einkommen ist, desto höher ist der zumutbare Ausgabenanteil. Misslich sind dabei die Stufenregelungen: Sind die eigenen Einkünfte nur um einen Euro zu hoch, so galten bisher schon weit höhere Einkünfte als zumutbar. Dieser Verfahrensweise hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 19.1.2017 eine Abfuhr erteilt (Az. VI R 75/14).

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Was sind eigentlich außergewöhnliche Belastungen?

Miete zahlt jeder – es sei denn, er lebt in seinem Wohneigentum. Auch Nahrung nimmt jeder zu sich. Nicht jeder hat ein Auto, aber ein Auto zu haben, ist ziemlich normal. Alle Ausgaben für solche üblichen Dinge sind normalerweise nicht von der Steuer absetzbar. Doch manche Steuerbürger haben außergewöhnliche Ausgaben – etwa weil sie chronisch krank sind oder weil sie Unterhalt an den Ex-Gatten zahlen müssen. Wer auf diese Weise mehr belastet ist als der Durchschnitt der Steuerzahler, kann zumindest Teile der außergewöhnlichen Belastungen steuerlich geltend machen.

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Welchen Teil der außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt das Finanzamt?

Das hängt von der Höhe der Einkünfte ab sowie vom Familienstand – bzw. genauer: von der Art der Veranlagung – und der Anzahl der Kinder. Das Ganze funktioniert so, dass jeweils eine zumutbare Belastung errechnet wird. Was über diese Grenze des Zumutbaren hinausgeht, ist steuerlich absetzbar. Bei Einkünften von 51.130,00 € sind für einen Steuerpflichtigen mit drei Kindern, der mit seiner Ehefrau gemeinsam veranlagt wird, 1 % der außergewöhnlichen Belastungen zumutbar. Das sind 511,30 €. Was darüber hinausgeht, kann von der Steuer abgesetzt werden. Weitere Fallgruppen können Sie aus unten stehender Tabelle entnehmen.

Zumutbarer Anteil der außergewöhnlichen Belastungen

Ohne Kinder

Mit Kindern

Einkünfte

Eigene/getrennte Veranlagung

Zusammen-
Veranlagung

1–2 Kinder

3 Kinder und mehr

bis 15.340,00 €

5 %

4 %

2 %

1 %

15.341,00 € bis 51.130,00 €

6 %

5 %

3 %

1 %

über 51.130,00 €

7 %

6 %

4 %

2 %

(§ 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz)

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Worum ging es nun im jüngsten Urteil des BFH zu diesem Thema?

Es ging um die Bedeutung der Stufensprünge, die aus der Tabelle ersichtlich sind. Bleiben wir beim oben gewählten Beispiel: Hätte der Beispiel-Steuerzahler Einkünfte in Höhe von 51.131,00 € – also nur einen Euro zu viel –, so würden gleich außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 2 % seiner kompletten Einkünfte als zumutbar gelten. Das wären dann 1.022,62 €. Wegen der geringfügig höheren Einkünfte könnte damit schon weit weniger von der Steuer abgesetzt werden.

Das hört sich ungerecht an ...

Genau das fand auch der BFH. Er urteilte, dass nur der Teil der Einkünfte, der die im Gesetz genannten Grenzbeträge übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird. Für den Beispielfall bedeutet das: Nur für den einen Euro, der die Grenze von 51.130,00 € übersteigt, gilt der höhere Satz von 2 %. Das bedeutet: Bei Einkünften in Höhe von 51.131,00 € wäre im Beispielfall eine Belastung in Höhe von 511,32 € zumutbar.

Wie muss gerechnet werden, wenn es mehrere Stufensprünge gibt, etwa von 2 % auf 3 % und schließlich auf 4 %?

Auch das kann am besten anhand eines Beispiels verdeutlicht werden.

Beispiel:

Nehmen wir an, unser Beispiel-Steuerpflichtiger hätte nur ein Kind, aber Einkünfte in Höhe von 51.131,00 €. Dann würde die zumutbare Belastung beim unteren Teil der Einkünfte (bis 15.340,00 €) 2 % betragen. Das wären dann 306,80 €. Für den mittleren Teil der Einkünfte (zwischen 15.340,00 € und 51.130,00 €) wären es 3 %. Dieser Prozentsatz würde auf die Differenz beider Beträge, das sind 35.790,00 €, angelegt. Zumutbar wären damit Belastungen in Höhe von 1.073,70 €. Von dem Euro, der die Grenze von 51.130,00 € übersteigt, wären 4 % der Belastung zumutbar. Das wären dann nochmals 4 Cent. Insgesamt wären damit Belastungen in Höhe von 1.380,54 € zumutbar. Nach der bisher angewandten Rechenmethode wären es 2.045,24 € gewesen.

Wer profitiert von diesem Urteil?

Alle, die außergewöhnliche Belastungen haben und nach der neuen Rechenmethode steuerlich höhere Beträge geltend machen können. Die Finanzämter müssen das Urteil anwenden, sobald es im Bundessteuerblatt amtlich veröffentlicht ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist zu empfehlen, unter Hinweis auf die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs Einspruch einzulegen, um so zu verhindern, dass ein anderslautender Bescheid rechtskräftig wird. Grundsätzlich gilt das Urteil auch für zurückliegende Jahre, wenn die Einkommensteuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind.

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