Blitzer-Warnprogramm auf dem Smartphone: Bei Entdeckung droht Bußgeld

 - 

Bußgelder wegen zu schnellen Fahrens lassen sich leicht vermeiden. Man muss sich nur an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Es gibt allerdings auch andere – in der Regel verbotene – Methoden, etwa die Nutzung eines Blitzer-Warngeräts.

Das Oberlandesgericht Celle hat am 3.11.2015 entschieden, dass die Installation einer Blitzer-Warn-App auf einem Smartphone genauso zu beurteilen ist (Az. 2 Ss (OWi) 313/15).

Im Fall, über den in Celle verhandelt wurde, war Polizeibeamten bei einer Kontrolle ein Smartphone aufgefallen, das sich in einer Halterung des Armaturenbretts befand. Auf diesem war eine Blitzer-Warn-App aktiviert. Deshalb wurde gegen den Fahrer des Wagens ein Bußgeld verhängt. Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom OLG Celle genau wie von der Vorinstanz zurückgewiesen. Die Richter sahen in der Nutzung der App einen Verstoß gegen § 23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung. Dort heißt es: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungs-Maßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeits-Messungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Auch ein Smartphone fällt nach Überzeugung der Richter unter diese Regelung, wenn auf ihm eine Blitzer-Warn-App installiert ist.

Nach dem neuen Bußgeldkatalog wird ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO mit einem Bußgeld von 75,00 € und einem Punkt in Flensburg geahndet. Übrigens: Nicht verboten ist es, Radiosender zu hören, in denen regelmäßig vor Radarfallen gewarnt wird. Das Gleiche gilt für den Besuch entsprechender Internet-Seiten (allerdings nicht während der Fahrt).

Weitere News zum Thema

  • Gegen eine überhöhte Stromrechnung

    [] (verpd) Erhöht sich der Stromverbrauch eines Konsumenten ohne ersichtlichen Grund in erheblichem Umfang, so ist es Sache des Stromversorgers zu beweisen, dass kein Fehler bei der Abrechnung vorliegt. Das hat das Landgericht Magdeburg entschieden (Az. 11 O 405/16). mehr

  • Nicht jedes Geschenk gefällt

    [] (verpd) Wer als Schenker und Beschenkter Wert darauf legt, ein Geschenk auch nach Weihnachten umtauschen zu können, sollte auf bestimmte Kriterien achten. In Deutschland gibt es nämlich kein generelles Umtauschrecht für eine an sich fehlerfreie Ware. Eine neu gekaufte Ware kann rein rechtlich nur in bestimmten Fällen umgetauscht werden. Und selbst wenn ein Händler ein Umtauschrecht einräumt, ist dies meist nur für einen gewissen Zeitraum und unter bestimmten weiteren Bedingungen möglich. mehr

  • Damit Weihnachten und Silvester in guter Erinnerung bleiben

    [] (verpd) Gerade in der Weihnachtszeit und insbesondere auch an Silvester ist das Brand- und Verletzungsrisiko signifikant höher. Diverse Versicherungspolicen schützen zumindest vor den finanziellen Schäden, die durch solche Brände und Schadensereignisse verursacht werden können. mehr

  • Die größten Sorgen der Deutschen

    [] (verpd) Die Furcht vor einer schweren Krankheit führt das Sorgen-Ranking der Bundesbürger an. Dies zeigt eine Umfrage, die ein Marktforschungs-Institut im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) durchgeführt hat. Demnach sind die wirtschaftlichen Ängste zwar in den letzten Jahren insgesamt rückläufig, haben aber in der Altersgruppe der 30- und 59-Jährigen zum Teil deutlich zugenommen. mehr

  • Gericht entscheidet, ob Gewaltopfer glaubhaft erscheinen

    [] Nur das Gericht selbst und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger entscheidet, ob Angaben eines Gewaltopfers zur Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.