Blitzer-Warnprogramm auf dem Smartphone: Bei Entdeckung droht Bußgeld

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Bußgelder wegen zu schnellen Fahrens lassen sich leicht vermeiden. Man muss sich nur an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Es gibt allerdings auch andere – in der Regel verbotene – Methoden, etwa die Nutzung eines Blitzer-Warngeräts.

Das Oberlandesgericht Celle hat am 3.11.2015 entschieden, dass die Installation einer Blitzer-Warn-App auf einem Smartphone genauso zu beurteilen ist (Az. 2 Ss (OWi) 313/15).

Im Fall, über den in Celle verhandelt wurde, war Polizeibeamten bei einer Kontrolle ein Smartphone aufgefallen, das sich in einer Halterung des Armaturenbretts befand. Auf diesem war eine Blitzer-Warn-App aktiviert. Deshalb wurde gegen den Fahrer des Wagens ein Bußgeld verhängt. Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom OLG Celle genau wie von der Vorinstanz zurückgewiesen. Die Richter sahen in der Nutzung der App einen Verstoß gegen § 23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung. Dort heißt es: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungs-Maßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeits-Messungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Auch ein Smartphone fällt nach Überzeugung der Richter unter diese Regelung, wenn auf ihm eine Blitzer-Warn-App installiert ist.

Nach dem neuen Bußgeldkatalog wird ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO mit einem Bußgeld von 75,00 € und einem Punkt in Flensburg geahndet. Übrigens: Nicht verboten ist es, Radiosender zu hören, in denen regelmäßig vor Radarfallen gewarnt wird. Das Gleiche gilt für den Besuch entsprechender Internet-Seiten (allerdings nicht während der Fahrt).

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