Betriebliche Altersversorgung: Rentenaltersgrenze von 60 auf 62 Jahre angehoben

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Wer nach dem 31.12.2011 eine Betriebs-, Riester- oder Rürup-Rente vereinbart, kann erst frühestens mit 62 Jahren diese Rente beziehen. Diese Anhebung des frühestmöglichen Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahren für die steuerlich geförderte Altersversorgung steht im Zusammenhang mit der schrittweisen Erhöhung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung von 65 auf 67 Jahre.

In der betrieblichen Altersversorgung ist die Anhebung der Altersgrenze nicht durch Gesetz oder Verordnung geregelt worden, sondern lediglich in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das einseitig die Finanzverwaltung bindet (BMF-Schreiben vom 31.03.2010, Rz. 249).

In diesem Schreiben nennt die Finanzverwaltung die Grundvoraussetzungen, wann eine betriebliche Altersversorgung dem Grundsatz nach vorliegt und dazu gehört die Festlegung und Einhaltung einer Untergrenze für das altersbedingte Ausscheiden aus dem Erwerbsleben.

Für Versorgungszusagen, die nach dem 31.12.2011 erteilt werden, tritt an die Stelle des 60. Lebensjahrs regelmäßig das 62. Lebensjahr als frühester Termin. Einzige Ausnahme wie bisher: Berufsgruppen, wie z.B. Piloten, für die durch Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ein früherer Bezug von Versorgungsleistungen üblich ist.  

Dadurch sind die Betriebsstättenfinanzämter und Betriebsprüfer gehalten, alle Neuzusagen nach dem 31.12.2011, in denen eine Untergrenze für eine Altersleistung aus betrieblicher Altersversorgung vor dem 62. Lebensjahr vereinbart ist, aufzugreifen. Bei einem Verstoß können  z.B. die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG, der Betriebsausgabenabzug nach § 4d EStG oder die Voraussetzung für eine Rückstellungsbildung nach § 6a EStG entfallen. Entfällt die Steuerfreiheit, entfällt regelmäßig auch die damit verknüpfte Sozialversicherungsfreiheit. Ärger und Mehrbelastungen sind vorprogrammiert, wenn nicht regelungskonform verfahren wird.  

Wird ein Vertrag nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb privat fortgeführt, beruht also ein Teil der Leistungen auf nicht-geförderten Beiträgen, wird dieser Teil der Leistung wie eine private Lebensversicherung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG versteuert und für den Anteil der Rente, der auf Beitragserhöhungen (Ausnahme: vor dem 1.1.2012 vereinbarte Dynamikerhöhungen) nach dem 1.1.2012 die Altersgrenze 62 beachtet werden muss, um den Teil einer Kapitalauszahlung, der auf der Vertragsänderung beruht, einer Besteuerung mit dem hälftigen Unterschiedsbetrag zu unterwerfen (Bedingungen: 12 Jahresfrist seit Vertragsänderung, Vollendung des 62. Lebensjahrs eingehalten).  

Für alte pauschalversteuerte Direktversicherungen hält die Finanzverwaltung es aufgrund der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für zulässig, dass Laufzeiten steuerunschädlich, d.h. ohne Auslösung einer Novation, nachträglich verlängert werden können. Das gilt allerdings nur in den Fällen, in denen der ursprüngliche Vertrag die Auszahlung der Versicherungsleistung mit Vollendung des 65. Lebensjahrs vorsah und die Verlängerung einschließlich laufender Beitragszahlung bis höchstens zum 67. Lebensjahr vorgenommen wird.

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