Bei missglückten Geschenken

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(verpd) Grundsätzlich gibt es in Deutschland kein generelles Recht auf einen Umtausch, nur weil eine fehlerfreie Ware nicht gefällt.

Allerdings gibt es das Recht auf Widerruf für den Fall, dass die Ware per Internet oder Telefon gekauft wurde, oder sonstige Verbraucherrechte, wenn das Gekaufte beschädigt oder defekt ist. Zudem tauschen viele Händler gekaufte Neuwaren kulanterweise um. Worauf es ankommt, um Verbraucherrechte oder gewährte Umtauschrechte geltend machen zu können.

Viele Händler werben damit, dass Kunden eine Ware, die nicht passt oder nicht (mehr) gefällt, in einem bestimmten Zeitraum zurückgeben oder umtauschen können. Allerdings ist dies eine reine Kulanzregelung, denn ein generelles Rückgabe- oder Umtauschrecht gibt es bei einem Kauf in einem Geschäft nicht. Nur wenn eine Neuware per Internet oder telefonisch bei einem Händler in Deutschland oder in einem anderen europäischen Land bestellt wurde, steht dem Käufer ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach Erhalt der Ware zu.

Innerhalb dieser Zeit kann dann gemäß den Paragrafen 312g und 355 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die gekaufte Neuware ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden. Wer die Geschenke einige Wochen vor Weihnachten online oder telefonisch kauft und geliefert bekommt, hat daher nach Weihnachten auch bei online oder telefonisch gekauften Waren kein Widerrufsrecht mehr.

Per Telefon oder Internet gekaufte Ware

Wird die Widerspruchsfrist eingehalten, reicht jedoch ein kommentarloses Zurückschicken der Ware nicht aus. Der Käufer oder der Inhaber des Kaufbeleges und der Ware muss den Widerruf ausdrücklich, also am besten schriftlich per Fax, E-Mail oder auch in Briefform erklären.

Zudem gilt das 14-tägige Widerrufsrecht nicht für Waren, die schnell verderben können oder die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Verpackung (Versiegelung) nach dem Erhalt der Ware geöffnet wurde. Auch Waren, die auf Wunsch des Käufers angefertigt wurden, sowie entsiegelte CDs und DVDs mit Software, Audio- oder Videoaufzeichnungen sind vom Widerruf ausgeschlossen.

Neu seit dem 13.6.2014 ist, dass der Käufer vom Gesetz her verpflichtet ist bei einem Widerruf die Rücksendekosten zu tragen, egal wie viel die Ware gekostet hat. Die bisherige Regelung, bei der der Verkäufer die Rücksendekosten tragen musste, wenn der Warenwert mehr als 40 € beträgt, gilt nicht mehr. Allerdings übernehmen einige Händler immer noch kulanterweise die Rücksendekosten komplett oder ab einem bestimmten Warenwert.

Wenn die Ware einen Mangel hat

Ist ein gekauftes Produkt mangelhaft, bestehen unabhängig davon, ob die Ware direkt im Geschäft oder aber per Telefon oder über das Internet gekauft wurde, besondere Verbraucherrechte. Dabei ist zwischen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht und einer vom Händler oder Hersteller vertraglich zugesicherten Garantie zu unterscheiden.

Solange eine Ware nicht als defekt deklariert wurde, ist der Händler nach den Paragrafen 433 bis 435 BGB verpflichtet, Neuwaren frei von Sach- und Rechtsmängeln dem Käufer zu übergeben. Sachmängel sind beispielsweise Beschädigungen, Funktionsstörungen oder das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften der Ware. Unter Rechtsmängeln versteht man unter anderem die Verletzung von Urheber- und Schutzrechten Dritter durch die Benutzung der Ware. Darunter fallen zum Beispiel Plagiate oder auch gestohlene Produkte.

Nach dem Neukauf von beweglichen Gütern können Verbraucher gemäß den BGB-Paragrafen 437 und 438 und folgende innerhalb von zwei Jahren ihre Mängelrechte beim Händler geltend machen, wenn ein Produktmangel vorliegt.

Reparatur oder Ersatzlieferung

Zunächst besteht gemäß Paragraf 439 BGB ein Anspruch auf Nacherfüllung, das heißt, der Käufer kann die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mängelfreien Ware vom Verkäufer in einer angemessenen Frist verlangen.

Ist eine Nachbesserung beispielsweise durch eine Reparatur nicht möglich oder selbst nach zwei Versuchen nicht gelungen und kann auch keine Ersatzlieferung angeboten werden, gibt es nach Paragraf 40 BGB ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer kann dann die mangelhafte Ware an den Verkäufer zurücksenden und den Kaufpreis vom Händler zurückverlangen.

Anders verhält es sich, wenn der Mangel nur unbedeutend ist, beispielsweise ein Schönheitsfehler wie ein Kratzer an einem ansonsten voll funktionsfähigen Gerät. Statt vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer laut Paragraf 41 BGB dann auch eine Minderung des Kaufpreises verlangen.

Garantie und Gewährleistung sind nicht dasselbe

Zahlreiche Händler und/oder Hersteller bieten neben der Gewährleistung eine freiwillige Garantie an. Diese kann auch über die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren hinausgehen. Wird eine Garantie gegeben, haben Verbraucher Anspruch auf eine schriftliche Garantieerklärung. Sie muss alle wesentlichen Angaben zur Geltendmachung der Garantie enthalten, wie etwa Anschrift des Garantiegebers, Dauer und Inhalte der Garantie.

Eine Garantiezusage bezieht sich meist auf die zugesicherte Funktionsfähigkeit der gesamten Ware oder aber nur bestimmter Teile für einen festgelegten Zeitraum. Bei der Garantie spielt im Gegensatz zur Gewährleistung der Zustand der Ware beim Kauf keine Rolle. Das heißt, eine Garantie würde bei einem Defekt auch greifen, selbst wenn kein Material- oder Verarbeitungsfehler zum Zeitpunkt des Kaufes nachweisbar ist. Im Garantiefall besteht jedoch oftmals nur der Anspruch auf eine kostenlose Reparatur.

Keine Garantie gibt es in der Regel für Schäden durch Verschleiß oder bei einem durch den Käufer verursachten Defekt, zum Beispiel nach einer unsachgemäßen Behandlung. Auch der Versuch des Kunden, die Ware vorab selbst zu reparieren, kann die Garantie kosten. Dem Käufer steht es prinzipiell frei zu wählen, ob er seine Rechte innerhalb der ersten zwei Jahre aus der gesetzlichen Gewährleistung gegen den Händler oder aus einer eventuell gegebenen Garantie gegen den Garantiegeber – also Händler oder Hersteller – geltend machen möchte.

Besonders wichtig: Kaufunterlagen aufbewahren

Prinzipiell ist es ratsam, Kaufverträge beziehungsweise Rechnungen aufzubewahren, um den Kauf beweisen können. Denn nur, wer den Kaufbeleg vorlegen kann, kann das Widerspruchsrecht bei einem Internetkauf oder das Gewährleistungsrecht, aber auch ein kulanterweise eingeräumtes Umtauschrecht wahrnehmen. Für die Gewährleistung sollten die Kaufunterlagen mindestens zwei Jahre lang, für eine vom Händler oder Hersteller gegebene Garantie der Kaufbeleg inklusive der Garantieerklärung mindestens bis zum Ende der Garantiezeit aufgehoben werden.

Führt die Frage zwischen dem Käufer und Verkäufer oder Hersteller, ob die gesetzlich geregelte Gewährleistung oder eine eventuell vertraglich zugesicherte Garantie tatsächlich greift, zu Streitigkeiten, hilft dem Verbraucher eine entsprechende Rechtsschutz-Versicherung weiter. Denn damit kann er notfalls per Anwalt versuchen seine Rechte durchzusetzen, ohne das Kostenrisiko zu tragen.

In einer Privatrechtsschutz-Police ist in der Regel nämlich ein sogenannter Vertragsrechtsschutz miteingeschlossen, der Anwalts- und Gerichtskosten abdeckt. Versichert sind unter anderem Streitigkeiten aus privaten Verträgen des täglichen Lebens, darunter fallen beispielsweise Kaufverträge von Ge- und Verbrauchsgütern wie Elektrogeräte, Möbel oder Kleidung, aber auch Reparaturaufträge.

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