Bei Langzeiterkrankung: Urlaubsansprüche verfallen 15 Monate nach Ende des eigentlichen Urlaubsjahrs

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Normalerweise verfallen Urlaubsansprüche spätestens drei Monate nach dem Ende des abgelaufenen Jahrs. Sie müssen also spätestens zum 31. März des Folgejahres genommen werden. Was ist aber, wenn ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub wegen Krankheit gar nicht nehmen kann?

Wenn ein Arbeitnehmer wegen Krankheit keinen Urlaub nehmen kann

Dann gilt die kurze normale Verfallsfrist nicht, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits am 20.1.2009 entschieden (Az. C-350/06). Offen war bisher allerdings, was bei einer mehrjährigen Langzeiterkrankung gilt. Nach neueren Urteilen des EuGH vom 22.11.2011 (Az. C-214–10-KHS9) und des Bundesarbeitsgerichts vom 7.8.2012 (Az. 9 AZR 353/10) ist nun klar: 15 Monate nach dem Ende des Jahres, an dem der Urlaub eigentlich vorgesehen war, können Urlaubsansprüche auch in diesen Fällen nicht mehr geltend gemacht werden. Wer also seinen Urlaub für 2013 krankheitsbedingt noch nicht nehmen konnte, muss seine Ansprüche spätestens bis zum 31.3.2015 anmelden.

Verhandelt wurde zuletzt vor dem BAG über den Fall einer schwerbehinderten öffentlich Bediensteten, die in den Jahren 2004 bis 2009 arbeitsunfähig war und für diese Jahre die finanzielle Abgeltung für 149 Urlaubstage verlangt hatte. Das Arbeitsverhältnis der Frau, die ab dem 20.12.2004 eine zeitlich befristete Rente wegen Erwerbsminderung erhalten hatte, endete am 31.3.2009. Am 2.4.2009 legte sie eine Klage beim Arbeitsgericht auf Auszahlung ihrer Urlaubsansprüche ein.

Das BAG lehnte ihre Forderung – gestützt auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH – zum großen Teil ab und befand: Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

Für die Klägerin bedeutet dies: Zu dem Zeitpunkt, als sie Klage erhob (am 2.4.2009) war ihr Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2007 bereits zwei Tage verjährt. Den Urlaub für 2007 hätte sie spätestens am 31.3.2009 geltend machen müssen. Zugestanden wurde ihr so nur eine Urlaubsabgeltung für das Jahr 2008 sowie für die ersten drei Monate des Jahres 2009. Dies brachte ihr 3.919,95 €. Verlangt hatte sie die Zahlung von 13.400,00 €.

Regelung gilt auch beim Sonderurlaub für Schwerbehinderte

Die neue 15-monatige Verfallsfrist für die Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten gilt nach dem Urteil des BAG nur für den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen (dies entspricht vier Wochen), aber nicht für darüber hinausgehende tarifliche Urlaubsansprüche. Die meisten Arbeitnehmer haben per Tarifvertrag einen Anspruch auf sechs Wochen Erholungsurlaub. Bei einer längeren Erkrankung verfallen dann die beiden Urlaubswochen, die über den Mindestanspruch hinausgehen, bereits drei Monate (und nicht 15 Monate) nach dem Ende des vorgesehenen Urlaubsjahres.

Für Schwerbehinderte ist wichtig: Den Sonderurlaub von fünf Arbeitstagen, der ihnen pro Kalenderjahr zusteht, können sie bei einer längeren Erkrankung noch bis zu 15 Monate nach dem Ende des eigentlichen Urlaubsjahrs geltend machen.

Quelle: "Der GeldBerater", März 2014

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