Bei der Haftung wegen Schimmelpilz spielt der Wandabstand von Möbeln keine Rolle

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Vielfach argumentieren Vermieter bei Feuchteschäden, dass den Mieter ein Mitverschulden bei der Entstehung von Schimmelpilz trifft, wenn er große Schränke zu dicht an die Außenwände stellt. Doch die Gerichte halten dieses Argument in dieser Allgemeinheit für unzutreffend.

Mietwohnungen müssen so beschaffen sein, dass sich selbst dann keine Feuchtigkeitsansammlungen bilden können, wenn der Wandabstand großer Möbelstücke nur wenige Zentimeter beträgt. Der Mieter darf daher in seiner Wohnung auch Schränke mit großflächigen Rückwänden, Bücherregale usw. aufstellen. Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gehört es auch, dass der Mieter seine Möbele auch unmittelbar an den Außenwänden aufstellen kann. Deshalb besteht grundsätzlich keine Pflicht, die Möbel mit einem Wandabstand von fünf Zentimetern oder mehr aufzustellen, selbst wenn lediglich auf diese Weise Feuchtigkeitsschäden vermieden werden können (LG Mannheim, Urteil vom 14.2.2007, Az. 4 S 62/06).

Für ein Mitverschulden des Mieters bei Schimmelschäden kommt dagegen in Betracht, wenn der Mieter die bauliche Situation der Mietwohnung selbst verändert oder wenn er von einer vertraglich vereinbarten Nutzungsbestimmung abweicht. Außerdem haftet der Mieter wenn er Vorrichtungen, die der Vermieter eingebaut hat, damit die Möbel nicht zu dicht an die Wand gestellt werden, z.B. breitflächige Scheuerleisten, entfernt und dann große Möbel direkt an Außenwände stellt. Dadurch schafft der Mieter eine neue Situation, die möglicherweise die Bildung von Schimmelpilz begünstigt. Doch auch in solchen Fällen kommt es für den Grad des Mitverschuldens darauf an, welche Ursachen der Vermieter seinerseits gesetzt hat (Baumängel usw.).

Soweit Vermieter und Mieter im Mietvertrag oder mit gesonderter Vereinbarung vereinbart haben, dass die Möbel in einem bestimmten Mindestabstand von der Wand gestellt werden, kommt ebenfalls ein Mitverschulden des Mieters in Betracht, wenn dieser davon abweicht. Hierbei ist allerdings zu prüfen, ob eine solche Vereinbarung wirksam ist. Wenn dem Mieter generell untersagt wird, an Außenwände Möbel zu stellen, wäre eine solche Vereinbarung unwirksam. Wirksam könnte aber eine Vereinbarung sein, die den Mieter verpflichtet, einen bestimmten, noch zumutbaren Mindestabstand von der Außenwand zu halten. Sind genügend Stellwände vorhanden, ist auch eine Verpflichtung, keine großflächigen Möbel an der Außenwand zu positionieren, möglicherweise zulässig. Bei der Formulierung solcher Vereinbarung muss allerdings darauf geachtet werden, dass diese den üblichen Mietgebrauch nicht einschränken. Andernfalls sind solche Vereinbarungen unwirksam. Ist die Vereinbarung unwirksam, stellt auch ein Abweichen des Mieters von der Vereinbarung keine Pflichtverletzung dar. Ein Mitverschulden scheidet dann aus.

Mieter sollten die vertraglich vereinbarten Vorschriften zur Aufstellung der Möbel beachten. Gibt es keine Hinweise oder Vereinbarungen, sollte im eigenen Interesse darauf verzichtet werden, großflächige Möbel direkt an Außenwände zu stellen. Gab es allerdings einen Schaden und geht es um die Haftung, kann sich ein Mieter auf ein fehlendes Mitverschulden berufen.

Vermieter sollten insbesondere vor Modernisierungen bzw. Maßnahmen zur Einsparung von Energie mit dem Mieter Vereinbarungen zur künftigen Nutzung der Wohnung treffen. Hierbei sollte nicht übertrieben werden, d.h. der Gebrauch sollte nicht zu sehr eingeschränkt werden. Andernfalls riskiert man eine Unwirksamkeit der Vereinbarung.

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