Autokauf-Werbung auf öffentlichen Parkplätzen verboten

 - 

Der Zettel hat meist Visitenkartenformat, klemmt unter den Scheibenwischern oder am Autofenster und die Botschaft lautet: "Wollen Sie Ihr Auto verkaufen? Rufen Sie an" oder ähnlich. Die Justiz setzt jetzt dieser "wilden Werbung" von Aufkäufern gebrauchter Autos Grenzen.

Visitenkarten an Autos zu klemmen, die auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt sind, ist eine "genehmigungspflichtige Sondernutzung", hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden.

Händler müssen sich eine Erlaubnis bei der jeweiligen Straßenbaubehörde holen und dafür zahlen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Die Regelung für Autohändler gelte ähnlich wie für Einzelhändler, die mit einem Schild auf dem Gehweg werben, oder für Gastronomen, die Tische und Stühle vor ihr Lokal stellen.

Die OLG-Richter bestätigten eine Entscheidung des Amtsgerichts Moers und wiesen die Beschwerde eines Autohändlers als unbegründet zurück. Der hatte auf dem Parkplatz hinter dem Moerser Rathaus Karten verteilt und dafür von der Stadt ein Bußgeld von 200 Euro auferlegt bekommen.

Die Begründung der OLG-Richter: Das Verteilen der Kärtchen diene ausschließlich gewerblichen Zwecken und gehe damit darüber hinaus, was Juristen unter dem sogenannten Gemeingebrauch von Straßen verstehen (Az. IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi).

Weitere News zum Thema

  • Wenns ums Erben geht: Arbeitsverhältnis nicht vergessen

    [] Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Wer das liest, wird beim Vermögen in erster Linie an Geldanlagen oder Immobilien denken. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis hat man hierbei nicht im Blick. Zu Unrecht. mehr

  • Wie der Trauschein das Haushaltsbudget entlastet

    [] (verpd) Es gibt neben den emotionalen Gründen auch einige wirtschaftliche Vorteile, die für eine Eheschließung sprechen. Neben den staatlich eingeräumten Vergünstigungen bei der Einkommen-, Schenkungs und Erbschaftsteuer profitieren Ehepaare finanziell auch bei der gesetzlichen Sozialabsicherung sowie bei den privaten Versicherungen. mehr

  • Über 400 Wohnungseinbrüche pro Tag

    [] (verpd) Insgesamt ist die Anzahl der Wohnungseinbrüche im letzten Jahr um fast zehn Prozent gegenüber 2015 gesunken, wie aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Dennoch erreichte die Zahl der Delikte in 2016 immer noch den dritthöchsten Wert innerhalb der letzten zehn Jahre. Dass das Einbruchsrisiko nicht überall in Deutschland gleich hoch ist, zeigen die unterschiedlichen Einbruchraten je 100.000 Einwohner der Bundesländer. mehr

  • Wie es um die Zahlungsmoral von Firmenkunden steht

    [] (verpd) Die eher ungewisse politische Entwicklung Europas könnte zahlreiche Unternehmensinsolvenzen auslösen. Das geht aus dem kürzlich erschienenen Zahlungsmoralbarometer eines Kreditversicherers hervor. Erfreulich ist jedoch, dass aktuell trotz häufigem Zahlungsverzug nur ein Bruchteil aller gestellten Rechnungen nicht beglichen wird. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.