Altersdiskriminierung: Wegen Rentenansprüchen keine Abfindung

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Auch Ältere, die zum Zeitpunkt ihrer Entlassung bereits eine Altersrente beziehen können, müssen sich frei entscheiden können, ob sie in Rente gehen oder nicht. Diese Freiheit darf nicht dadurch eingeschränkt werden, dass die Betroffenen allein weil sie Anspruch auf Rente haben, von einer Abfindung ausgeschlossen werden.

Das hat der Europäische Gerichtshof am 12.10.2010 entschieden (Az. C-499/ 08). Das Urteil des EuGH bezieht sich zwar konkret auf einen dänischen Fall (Rechtssache Andersen), er kann aber direkte Auswirkung auf die deutsche Praxis bei Sozialplänen haben, die für "rentennahe Jahrgänge" häufig geminderte Abfindungsbeträge vorsieht.

Dem EuGH-Urteil liegt der Fall des zum Zeitpunkt seiner Entlassung 63 Jahre alten M. Andersen zugrunde. Der Betroffene verlor nach mehr als 18-jähriger Betriebszugehörigkeit seinen Arbeitsplatz und hatte dabei im Grundsatz auf die in Dänemark bei einer entsprechend langen Betriebszugehörigkeit gesetzlich vorgesehene Zahlung einer Abfindung in Höhe von drei Monatsgehältern.

Diese wurde ihm allerdings nicht ausgezahlt, weil ihm ebenfalls nach dänischem Recht bei ausreichend langer Betriebszugehörigkeit eine Betriebsrente seines Arbeitgebers zustand. Die dänische Rechtsprechung geht dabei in die Richtung, dass es nicht darauf ankommt, ob er diese Betriebsrente in Anspruch nimmt. Es reicht, dass er einen Anspruch hierauf hat. Kurz gesagt: Betriebsrentenanspruch schlägt Abfindungsanspruch.

Entsprechend wurde M. Andersen, obwohl dieser sich gegen einen Renteneintritt entschied und sich stattdessen arbeitslos meldete, die Auszahlung der Abfindung verweigert.

Genau das verstößt gegen europäisches Recht, konkret: gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Zwar sei es nach EuGH-Ansicht sachlich gerechtfertigt, Abfindungen auf diejenigen Arbeitnehmer zu beschränken, die weiterhin im Berufsleben stünden und eine Überbrückungshilfe bis zur Aufnahme einer neuen Tätigkeit benötigten. Doch die Entscheidung, ob Ältere in Ruhestand gehen oder nicht, müsse diesen überlassen bleiben. Die dänische Regelung erschwere "Arbeitnehmern, die bereits eine Altersrente beziehen können, die weitere Ausübung ihres Rechts, zu arbeiten, weil sie beim Übergang in ein neues Beschäftigungsverhältnis – im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern mit gleich langer Betriebszugehörigkeit – keine Entlassungsabfindung erhalten". Ältere, die im Berufsleben bleiben möchten, benötigten – so das Gericht – die Abfindung genau wie Jüngere als Überbrückungszahlung für die Zeit der Jobsuche.

Wie sieht die Rechtslage in Deutschland aus?

Bislang können hier Betriebsräte und Arbeitgeber Sozialpläne vereinbaren, nach denen ältere, rentenberechtigte Arbeitnehmer nur geringere oder sogar gar keine Abfindungen erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Vorgehensweise in verschiedenen Urteilen (Az. AZR 475/07) für korrekt und europarechtskonform befunden. Der im Rahmen von Sozialplänen vereinbarten Abfindung kommt, so das BAG eine "zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion" zu. Da die Zukunft der Älteren durch deren Rentenanspruch geprägt ist, benötigen sie die Abfindung auch weniger oder sogar gar nicht. Auf die tatsächliche Inanspruchnahme einer Altersrente kommt es in Deutschland bislang gar nicht an. Nach dem jüngsten EuGH-Urteil sieht dies nun anders aus.

Tipp
Ältere Arbeitnehmer, denen unter Verweis auf ihren Rentenanspruch eine Abfindung verwehrt oder gekürzt wird, sollten in jedem Fall prüfen, ob sie gegen eine zu geringe Abfindung mit einer Klage beim Arbeitsgericht vorgehen.

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