Ältere Patientenverfügung bleibt gültig

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Entgegen einer weit verbreiteten Meinung verliert auch eine vor dem neuen Patientenverfügungsgesetz vom 1.9.2009 verfasste Patientenverfügung nicht ihre Gültigkeit.


Patientenverfügungen, die bereits vor dem 1.9.2009 abgefasst wurden, sind jedoch daraufhin zu prüfen, ob diese ausdrücklich auch die Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen umfasst. Das Konkretisierungserfordernis wurde nämlich auf die Fälle des Verzichts auf lebenserhaltende oder lebensverlängernde ärztliche Maßnahmen ausgedehnt.

Tipp

Dafür brauchen Sie keine neue Formulare und müssen schon gar nicht einen Notar aufsuchen.

Auch wird oft behauptet, dass der Arzt keine Maßnahme unterlassen darf, wenn ein Patient nicht mehr einwilligungsfähig ist und kein Vertreter des Patienten (Bevollmächtigter oder Betreuer) in die Unterlassung einwilligen kann, die in der Patientenverfügung konkret gewünscht wurde. Ein Arzt handele rechtswidrig, so die Behauptung, der ohne Zustimmung eines Vertreters eine Behandlung gemäß einer vorliegenden Patientenverfügung abbricht, weil er damit unzulässigerweise die Interpretationshoheit über die Patientenverfügung beanspruche. Der Gesetzgeber habe die rechtfertigende Kraft einer Patientenverfügung dazu ausdrücklich abgelehnt – zum Schutz des Lebens und des Selbstbestimmungsrechts.

In der Praxis würde diese Rechtsauffassung bedeuten, dass das neue Betreuungsrecht den Patientenwillen gegenüber der früheren Regelung schwächt, nach der eine hinreichend konkrete Patientenverfügung für Ärzte verbindlich war. Das wäre widersinnig, weil der Patientenwille durch die neuen Regelungen zur Patientenverfügung doch gerade gestärkt werden soll.
Deshalb stellt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klar: Der Arzt muss eine verbindliche Patientenverfügung beachten, auch wenn kein Vertreter bestellt ist.

Gesundheits- und Generalvollmacht überprüfen

Allerdings gehören Patientenverfügungstexte dringend auf den Prüfstand, die in eine Generalvollmacht aufgenommen wurden. Ältere Gesundheits- bzw. Generalvollmachten sind an die neuen Konkretisierungserfordernisse anzupassen. Das ist nicht erforderlich bei Vollmachten, die bereits früher schon das Zulassen des Sterbens enthielten, d.h. solche, die sich an den Vorgaben der Justizministerien des Bundes oder des Landes Bayern orientierten.

Sie können das Konkretisierungserfordernis selbst überprüfen. Aus der General- oder Vorsorgevollmacht muss, sofern sie gesundheitliche Angelegenheiten betrifft, hervorgehen, dass die bevollmächtigte Vertrauensperson auch die Einwilligung zur Unterlassung oder zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erteilen darf – etwa im Sinne einer beigefügten Patientenverfügung.
Dort sollte also nicht nur stehen: Die Vertrauensperson darf die Einwilligung erteilen in sämtliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustands und in Heilbehandlungen, auch wenn diese mit Lebensgefahr verbunden sein könnten oder ich einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden könnte.

Tipp
Sollten Sie eine bereits bezahlte notarielle Generalvollmacht haben, die an dieser Stelle Mängel aufweist, können Sie separat eine bloße Gesundheitsvollmacht ausfüllen und dem Vorsorgedokument hinzufügen.


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