Abfindung kann bei rentennahen Jahrgängen gekürzt werden

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Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente haben, dürfen sogar von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden.

Dies ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gerechtfertigt, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 26.5.2009 (Az. 1 AZR 198/08).

Eine Differenzierung von Abfindungen nach Lebensalter ist nach Ansicht des BAG durch "ein legitimes Ziel gerechtfertigt". Es entspreche einem sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren.

Solche Nachteile könnten mit steigendem Lebensalter zunächst zunehmen, weil damit die Gefahr längerer Arbeitslosigkeit typischerweise wachse. Sie könnten aber geringer sein, wenn Arbeitnehmer nach dem Bezug von Arbeitslosengeld in der Lage seien, Altersrente zu beanspruchen.

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