Ab 1.7.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen – wer aktiv werden muss

Auch die Rente und andere Sozialleistungen sind pfändbar. Genau wie Lohn und Gehalt. Doch in echte Not sollten Schuldner nicht geraten. Dafür sollen die Pfändungsfreigrenzen sorgen.

Zum 1.7.2015 wurden sie nun turnusgemäß erhöht – um 2,76 %. Zuletzt war diese Grenze 2013 erhöht worden.

Die Pfändungsfreigrenzen sollen Schuldner vor einer Kahlpfändung schützen. Denn das würde zumindest auf Dauer auch den Gläubigern nicht nützen. Egal, ob es sich um Selbstständige, Gehaltsempfänger, Rentner oder Arbeitslose handelt: Wer Schulden hat, dem müssen die Gläubiger zumindest einen bestimmten Teil seines Geldes überlassen. Wie viel ihnen zum Lebensunterhalt verbleibt und wie viel als pfändbar gilt, wird zunächst nach den Tabellen zu § 850c der Zivilprozessordnung bestimmt.

Wie viel Schuldnern mindestens vom Einkommen bleibt, hängt von der Höhe des Nettoeinkommens und der Zahl der Personen ab, für die der Betroffene unterhaltspflichtig ist. Nach den zum 1.7.2015 einheitlich um 2,76 % erhöhten Pfändungsfreigrenzen müssen beispielsweise einem Alleinstehenden im Regelfall monatlich mindestens 1.073,88 € bleiben. Das sind 28,84 € mehr als die vorher geltenden 1.045,04 €.

Bei einer Unterhaltspflicht gegenüber

  • einer Person sind 1.478,04 € pfändungsfrei,

  • zwei Personen sind 1.703,21 € pfändungsfrei,

  • drei Personen sind 1.928,38 € pfändungsfrei,

  • vier Personen sind 2.153,55 € pfändungsfrei,

  • fünf Personen sind 2.378,72 € pfändungsfrei.

Auch vom Nettoeinkommen, das über die in der Übersicht genannten Beträge hinausgeht, dürfen Schuldner einen Teil behalten. Ein alleinstehender Rentner, der beispielsweise nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung monatlich eine Rente in Höhe von 1.200,00 € erhält, muss 70 % des die Pfändungsfreigrenze übersteigenden Betrags an seine Gläubiger abgeben. Die Grenze wird bei ihm um 126,12 € überschritten. 70 % davon sind genau 88,28 €. Ihm verbleiben also 1.111,72 €.

Der Satz von 70 % gilt nur für Alleinstehende. Die Grundregel lautet: Wer für weitere Personen unterhaltspflichtig ist, darf mehr von seinem Einkommen behalten.

Beispiel:

Wer monatlich netto 2.500,00 € verdient und für seine Ehefrau und zwei Kinder unterhaltspflichtig ist, muss nur 30 % des die Pfändungsfreigrenze übersteigenden Betrags, das sind monatlich 171,49 €, an seine Gläubiger abführen.

Regelmäßige Anpassung der Pfändungsfreigrenzen

Eigentlich sieht die Zivilprozessordnung vor, dass die Pfändungsfreigrenzen im zweijährigen Turnus angepasst werden müssen. Dies gilt allerdings nur, wenn zuvor der steuerliche Grundfreibetrag erhöht worden ist. Da dieser 2015 gegenüber 2013 um 2,76 % auf 8.354,00 € gestiegen ist (von vorher 8.130,00 €), steigen auch die Pfändungsfreibeträge entsprechend.

Die neuen Beträge werden bei laufenden Pfändungsfällen in der Regel automatisch berücksichtigt. Besonders Arbeitnehmer in Kleinunternehmen, deren Lohn teilweise gepfändet wird, sollten jedoch ihre Lohnabrechnung im Juli genau überprüfen.

Auch die deutsche Rentenversicherung berücksichtigt zum 1.7.2015 automatisch und ohne Antrag die neuen Sätze.

Selbst aktiv werden müssen Schuldner allerdings immer dann, wenn das Vollstreckungsgericht vor dem 1.7.2015 auf Antrag der Schuldner einen konkreten pfändungsfreien Betrag errechnet hat, der von den pfändungsfreien Standardwerten abweicht. Diese Beträge werden nicht automatisch angepasst. Dies gilt beispielsweise für Arbeitnehmer, die beantragt haben, dass ihnen von ihrem Einkommen mehr bleibt, weil sie wegen einer weiten Fahrt zur Arbeit hohe Werbungskosten haben. Die Betroffenen müssen dann eine Anpassung der festgesetzten Beträge beantragen. Das Gleiche gilt zum Beispiel auch dann, wenn jemand etwa eine besondere Diät einhalten muss oder aus anderen Gründen unabwendbare Ausgaben hat.

Entsprechende Anträge stellt man bei der Rechtsantragsstelle des örtlichen Amtsgerichts. In der Regel haben die Rechtsantragsstellen vormittags geöffnet. Deren Dienste können kostenlos in Anspruch genommen werden.

Auch bei Pfändungsschutz-Konten (P-Konto) müssen die Banken den pfändungsfreien Sockelbetrag ab 1.7.2015 auf 1.073,88 € umstellen. Auch die höheren Freibeträge für Kontoinhaber, die nachgewiesen haben, dass sie für weitere Personen unterhaltspflichtig sind, müssen automatisch angepasst werden.

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