Wohnungsleerstand geht vollständig zulasten des Vermieters 

 - 

Wohnungsleerstände können Vermieter teuer zu stehen kommen. Unter bestimmten Bedinungen muss er auch die darauf entfallenen anteiligen Betriebskosten selbst tragen.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: Stehen in einem Mehrfamilienhaus Wohnungen leer, muss der Vermieter die darauf entfallenen anteiligen Betriebskosten selber tragen, wenn diese nach dem Verhältnis der Fläche der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind.

Dem vor Gericht ziehenden Vermieter war ein Dorn im Auge, dass er die Betriebskosten für die leer stehenden Wohnungen seines Mehrfamilienhauses selbst tragen musste. Denn vereinbarungsgemäß wurden unter anderem die Kosten für Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Hausbeleuchtung und Fahrstuhl anteilmäßig nach der Wohnfläche umgelegt. Aus diesem Grunde wollte er für die Zukunft die leer stehenden Wohnungen aus der Betriebskostenumlage herausnehmen. Da seine Mieter seinen Vorschlag zu einer entsprechenden Vertragsänderung ablehnten, zog er vor Gericht.

Der Bundesgerichtshof wies seine Klage jedoch ab. Grundsätzlich muss der Vermieter die anteiligen Kosten für seine leer stehenden Wohnungen tragen, wenn diese nach dem Verhältnis der Wohnflächen umzulegen sind. Dies gilt auch für die verbrauchsabhängigen Betriebskosten, wenn diese wegen fehlender Verbrauchserfassung nach der Wohnfläche abgerechnet werden. Der Vermieter kann ausnahmsweise nur dann eine Änderung verlangen, wenn sich der bisherige Verteilerschlüssel durch den Leerstand als »krass unbillig«  herausstellt. Davon kann man aber nicht ausgehen, wenn es sich wie im vorliegenden Fall um einen Leerstand geringen Umfangs oder kurzer Dauer handelt (BGH, Urteil vom 31. 5. 2006, VIII ZR 159/05, WM 2006 S. 440).

Unser Rechtstipp
Als Vermieter sollten Sie gleich bei Vertragsabschluss einen verbrauchsabhängigen Verteilerschlüssel (z. B. nach Kopfanteilen) vereinbaren. Oder Sie lassen Wasseruhren einbauen, so können Sie auch noch im Laufe des Mietverhältnisses den Verteilerschlüssel für die Zukunft einseitig ändern. Von dieser Lösung können auch Sie als Mieter profitieren, weil eine solche Abrechnung genauer die tatsächlichen Verhältnisse abbildet. Weitere Informationen finden Sie in den »Fakten & Tipps« in der Gruppe 4c3 »II. Die Betriebskostenabrechnung«.

Weitere News zum Thema

  • Alkoholgrenze für Segway-Fahrer

    [] (verpd) Einem Führerscheininhaber, der von der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr betrunken mit einem Segway erwischt wird, darf unter bestimmten Voraussetzungen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg hervor (Az. 1 Rev 76/16). mehr

  • Karneval zwischen Toleranz und Recht

    [] (verpd) Bis zum Aschermittwoch, am 1. März, vergnügen sich wieder zahlreiche Jecken auf Umzügen und Feiern. Doch auch wenn so manches bis dahin toleranter gesehen wird als außerhalb der Karnevalszeit, gibt es auch hier für vieles Grenzen, da die geltenden Gesetze weiter gelten. Dies belegen auch diverse Gerichtsurteile. mehr

  • Möglichst staufrei am Urlaubsort ankommen

    [] (verpd) Laut einer Studie eines Anbieters von Verkehrsinformationen und Fahrerdiensten stehen deutsche Autofahrer pro Jahr rund 38 Stunden im Stau. Ballungszentren wie Stuttgart, Köln, München oder das Ruhrgebiet sind häufig staugefährdet. Doch nicht nur die Region, sondern auch die Zeit, wann man unterwegs ist, hat großen Einfluss auf das Staurisiko. mehr

  • Drastische Konsequenzen für notorische Falschparker

    [] (verpd) Einem Führerscheininhaber, der sich einer Vielzahl von Parkverstößen schuldig gemacht hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit einem jetzt bekannt gewordenen entschieden (Az. 11 L 432.16). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.