Wie viel Quadratmeter darf ein ALG-II-Empfänger bewohnen?

 - 

Ein häufiger Streitpunkt im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) ist die Frage der Angemessenheit einer Wohnung.

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 7. November 2006 entschieden, dass eine 75 qm große Eigentumswohnung für eine Einzelperson nicht unangemessen groß ist. Sie muss also nicht veräußert werden. Die Verweigerung der ALG-II-Zahlung mit Hinweis auf die Größe und Verwertbarkeit der Wohnung ist nicht zulässig (Bundessozialgericht, Az.: B 7b AS 2/05).

In dem Fall ging es darum, dass der Sozialhilfeträger die Gewährung der ALG-II-Zahlung verweigerte. Er wies darauf hin, dass die Drei-Zimmer-Wohnung mit 75 qm unangemessen groß sei. 60 qm sah der Sozialhilfeträger als ausreichend an. Zudem sei die Wohnung gut zu verkaufen.

Dem schloss sich das Gericht nicht an. Die Begründung: Die Bemessung der Angemessenheit der Wohnraumgröße orientiert sich in den meisten Fällen an den Ausführungsbestimmungen der Länder zur Wohnraumförderung. Da die Obergrenzen von Bundesland zu Bundesland sehr stark schwanken, sah das Gericht hier eine eindeutige unzulässige Ungleichbehandlung.

Zur Angemessenheit hat sich das Gericht wie folgt geäußert: Eine Wohnfläche für einen Vier-Personen-Haushalt von 120 qm seine angemessen. Wird eine Wohnung von weniger Personen bewohnt, so kann von dieser Richtgröße jeweils 20 qm pro Person abgezogen werden. Auch für eine Einzelperson sah das Gericht 80 qm als angemessen an. Eine solche Wohnung zählt zum Schonvermögen und muss nicht veräußert werden.

Weitere News zum Thema

  • Gelegentlicher Drogenkonsum gefährdet den Führerschein

    [] (verpd) Wird bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass der Fahrer zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert hat, und wird dies durch bestimmte körperliche Auffälligkeiten unterstrichen, ist es im Interesse der öffentlichen Sicherheit, ihm mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt auch dann, wenn er schon längere Zeit kein Cannabis mehr konsumiert hat und die Folgen des Entzugs der Fahrerlaubnis für ihn gravierend sein könnten. So lautet ein Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin (Az. 4 B 2524/15 SN). mehr

  • Wie man schadhafte Stoßdämpfer erkennt

    [] (verpd) Diverse Sicherheits- und Assistenzsysteme wie Antiblockiersystem, Antriebsschlupfregelung oder elektronische Stabilitätskontrolle sorgen in vielen Pkws mittlerweile für eine gute Fahrsicherheit und Spurstabilität. Doch diese Systeme funktionieren nur dann zuverlässig, wenn auch alle anderen relevanten Sicherheitsbauteile wie Bremsen, Reifen und Stoßdämpfer in Ordnung sind. Doch nicht nur Bremsen und Reifen, sondern auch Stoßdämpfer sind Verschleißteile, die regelmäßig kontrolliert und bei Beschädigungen oder Verschleißerscheinungen ausgetauscht werden müssen. mehr

  • Alkoholgrenze für Segway-Fahrer

    [] (verpd) Einem Führerscheininhaber, der von der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr betrunken mit einem Segway erwischt wird, darf unter bestimmten Voraussetzungen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg hervor (Az. 1 Rev 76/16). mehr

  • Karneval zwischen Toleranz und Recht

    [] (verpd) Bis zum Aschermittwoch, am 1. März, vergnügen sich wieder zahlreiche Jecken auf Umzügen und Feiern. Doch auch wenn so manches bis dahin toleranter gesehen wird als außerhalb der Karnevalszeit, gibt es auch hier für vieles Grenzen, da die geltenden Gesetze weiter gelten. Dies belegen auch diverse Gerichtsurteile. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.