Wie viel Quadratmeter darf ein ALG-II-Empfänger bewohnen?

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Ein häufiger Streitpunkt im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) ist die Frage der Angemessenheit einer Wohnung.

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 7. November 2006 entschieden, dass eine 75 qm große Eigentumswohnung für eine Einzelperson nicht unangemessen groß ist. Sie muss also nicht veräußert werden. Die Verweigerung der ALG-II-Zahlung mit Hinweis auf die Größe und Verwertbarkeit der Wohnung ist nicht zulässig (Bundessozialgericht, Az.: B 7b AS 2/05).

In dem Fall ging es darum, dass der Sozialhilfeträger die Gewährung der ALG-II-Zahlung verweigerte. Er wies darauf hin, dass die Drei-Zimmer-Wohnung mit 75 qm unangemessen groß sei. 60 qm sah der Sozialhilfeträger als ausreichend an. Zudem sei die Wohnung gut zu verkaufen.

Dem schloss sich das Gericht nicht an. Die Begründung: Die Bemessung der Angemessenheit der Wohnraumgröße orientiert sich in den meisten Fällen an den Ausführungsbestimmungen der Länder zur Wohnraumförderung. Da die Obergrenzen von Bundesland zu Bundesland sehr stark schwanken, sah das Gericht hier eine eindeutige unzulässige Ungleichbehandlung.

Zur Angemessenheit hat sich das Gericht wie folgt geäußert: Eine Wohnfläche für einen Vier-Personen-Haushalt von 120 qm seine angemessen. Wird eine Wohnung von weniger Personen bewohnt, so kann von dieser Richtgröße jeweils 20 qm pro Person abgezogen werden. Auch für eine Einzelperson sah das Gericht 80 qm als angemessen an. Eine solche Wohnung zählt zum Schonvermögen und muss nicht veräußert werden.

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