Wann muss ein Vermieter über den Wegfall des Eigenbedarfs informieren?

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Der Mieterin war von ihrem Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt worden. Zur Begründung hat er angegeben, er benötige die Wohnung für seine Schwiegermutter. Die Mieterin widersprach der Kündigung und wurde daraufhin in zwei Instanzen zur Räumung der Wohnung verurteilt. Vor Ablauf der in zweiter Instanz der Mieterin gewährten Räumungsfrist starb die Schwiegermutter des Vermieters. Als die Mieterin nach ihrem Auszug vom Wegfall des Eigenbedarfs erfuhr, verlangte sie vom Vermieter ihre Kosten für den Umzug und für die Anmietung von Lagerflächen. Denn er habe sie pflichtwidrig nicht sofort über den Wegfall des Eigenbedarfs informiert, sodass es ihr nicht mehr möglich gewesen sei, das Mietverhältnis fortzusetzen.
Der Bundesgerichtshof versagte ihr jedoch den Schadenersatz. Ein Vermieter muss grundsätzlich nur dann über den Wegfall des Eigenbedarfs informieren, wenn dieser vor Beendigung des Mietverhältnisses eintritt. Die Kündigungsfrist war in diesem Fall aber bereits abgelaufen. Würde man der Auffassung der Mieterin folgen, würden immer nur die Mieter bevorzugt, die ihre Wohnung über das Miet-Ende hinaus bewohnen und dann noch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen könnten. Den vertragstreuen Mietern, die die Wohnung rechtzeitig geräumt haben, wäre dies dagegen nicht möglich (BGH, Urteil v. 9.11.2005, Az.: VIII ZR 339/04).

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