Wann muss ein Vermieter über den Wegfall des Eigenbedarfs informieren?

 - 

Der Mieterin war von ihrem Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt worden. Zur Begründung hat er angegeben, er benötige die Wohnung für seine Schwiegermutter. Die Mieterin widersprach der Kündigung und wurde daraufhin in zwei Instanzen zur Räumung der Wohnung verurteilt. Vor Ablauf der in zweiter Instanz der Mieterin gewährten Räumungsfrist starb die Schwiegermutter des Vermieters. Als die Mieterin nach ihrem Auszug vom Wegfall des Eigenbedarfs erfuhr, verlangte sie vom Vermieter ihre Kosten für den Umzug und für die Anmietung von Lagerflächen. Denn er habe sie pflichtwidrig nicht sofort über den Wegfall des Eigenbedarfs informiert, sodass es ihr nicht mehr möglich gewesen sei, das Mietverhältnis fortzusetzen.
Der Bundesgerichtshof versagte ihr jedoch den Schadenersatz. Ein Vermieter muss grundsätzlich nur dann über den Wegfall des Eigenbedarfs informieren, wenn dieser vor Beendigung des Mietverhältnisses eintritt. Die Kündigungsfrist war in diesem Fall aber bereits abgelaufen. Würde man der Auffassung der Mieterin folgen, würden immer nur die Mieter bevorzugt, die ihre Wohnung über das Miet-Ende hinaus bewohnen und dann noch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen könnten. Den vertragstreuen Mietern, die die Wohnung rechtzeitig geräumt haben, wäre dies dagegen nicht möglich (BGH, Urteil v. 9.11.2005, Az.: VIII ZR 339/04).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.