Müll muss abholbereit sein

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Wenn der Weg zum Grundstück zu schmal ist, muss ein Hausbewohner seinen Müll notfalls bis zur nächsten für ein Müllfahrzeug anfahrbaren Straße bringen. Das geht aus einer Entscheidung des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts hervor.

Ein bewohntes Grundstück lag außerhalb des Ortes. Der Grundstückseigentümer verlangte, dass die Müllabfuhr seinen Hausmüll direkt vor seinem Grundstück abholt. Dies war jedoch nicht möglich, weil der 2,80 Meter breite Weg zu seinem Haus nicht mit dem Müllwagen befahren werden konnte. Der Eigentümer beharrte aber darauf. Es sei unzumutbar, den Müll bis an die nächste Straßenecke zu bringen.

Das beurteilten die Richter des OVG Saarlouis anders: Hausbewohner trifft hinsichtlich ihres Hausmülls eine sogenannte »Bringpflicht«. Das heißt, sie müssen den Hausmüll so deponieren, dass er problemlos entsorgt werden kann. Kann das Grundstück nicht befahren werden, muss der Müll notfalls an die nächste Straßenecke gebracht werden, die für die Müllabfuhr mit dem Müllfahrzeug erreichbar ist (OVG Saarlouis, Beschluss vom 24. 4. 2005, 3 Q 55/05).

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