Gaszentralheizung: Kontrolle jährlich – Reinigung nicht!

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Wer eine moderne Gaszentralheizung betreibt, darf auf geringere Kosten beim Besuch des Kaminfegers hoffen. In diesem Fall sei die zwingende jährliche Reinigung unnötig, eine regelmäßige Kontrolle ausreichend, so ein Gerichtsentscheid.

Das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz entschied, die jährliche Kehrpflicht sei nicht notwendig, eine regelmäßige Kontrolle reiche aus.

Ein Hauseigentümer wandte sich gegen die zwingende jährliche Reinigung seines Kamins durch den Schornsteinfeger und die damit verbundenen Kosten. Er argumentierte, im Jahr 1999 habe er einen neuen Gasheizkessel in sein Haus einbauen lassen, der den Brennstoff rückstandsfrei verbrenne. Deshalb sei eine Kontrolle des Schornsteins ausreichend. Eine Reinigung sei nur bei einer tatsächlichen Verschmutzung gerechtfertigt, um die Betriebssicherheit zu gewährleisten. Die jährliche Kehrpflicht sei unnötig und belaste ihn unverhältnismäßig.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab nach Anhörung eines Sachverständigen für Schornstein- und Feuerungstechnik dem Eigentümer Recht: Betreibt ein Hauseigentümer eine moderne Gaszentralheizung, muss der Schornstein nicht mehr zwingend jährlich gereinigt werden. Zwar dient das Schornsteinkehren der Feuersicherheit, die auch bei modernen Gasfeuerungsanlagen durch Fremdkörper beeinträchtigt werden kann (z. B. können Vogelnester, Tierkörper oder Blätter den Leitungsquerschnitt verstopfen). Jedoch treten solche Gefahren nicht regelmäßig auf. Deshalb ist es nicht zwingend notwendig, eine Reinigung pro Jahr vorzuschreiben. Die öffentlichen Sicherheitsinteressen werden durch eine regelmäßige Kontrolle ausreichend gewahrt (z. B. durch eine Ausspiegelung). Nur bei Bedarf muss der Schornstein gereinigt werden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15. 11. 2005, Az.: 6 A 10105/05.OVG).

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