Farbdiktat des Vermieters für Mieter nicht bindend

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Wer als Vermieter im Mietvertrag festlegt, dass die Wohnung bei Mietende »weiß gestrichen« zurückgegeben werden muss, hat schlechte Karten. Denn Mieter müssen sich einem solchen Farbdiktat nicht unterwerfen.

Der Vermieter verlangte von seinen ehemaligen Mietern Schadensersatz. Die Schönheitsreparaturen waren seiner Meinung nach in Küche und Bad nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Dabei berief er sich auf einen maschinenschriftlichen Zusatz im Mietvertrag, wonach bei Auszug Fenster, Türen und Decken »weiß gestrichen sein müssen«.

Vor dem Landgericht Berlin erwies sich das Farbdiktat des Vermieters als Fallstrick. Denn die Richter sahen in dieser Vereinbarung eine unangemessene Benachteiligung des Mieters und erklärten sie für unwirksam.

Selbst wenn diese Klausel nicht so zu verstehen ist, dass der Mieter bei Vertragsende diese Elemente frisch mit weißer Farbe streichen muss, wäre er bei Mietende gleichwohl dazu gezwungen, wenn er zuvor zum Beispiel Raumteile in hellen Pastelltönen gestrichen hätte.

Der Mieter wäre durch die Vereinbarung im Ergebnis unzulässigerweise zu einer Endrenovierung verpflichtet, selbst wenn der Anstrich noch völlig in Ordnung wäre (LG Berlin, Urteil vom 10. 1. 2006, 64 S 394/05).

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