Reisemängel rechtzeitig melden

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(verpd) Verlangt ein Reisender von einem Reiseveranstalter eine Entschädigung wegen Mängeln, so hat er diese unverzüglich anzuzeigen. Das gilt selbst dann, wenn er davon ausgehen kann, dass dem Veranstalter die Mängel bekannt sind, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil (Az. X ZR 123/15).

Ein Mann hatte für sich und seine Ehefrau bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige Pauschalreise gebucht. Während des gesamten Aufenthaltes fanden im Eingangsbereich des Hotels sowie auf einem Nachbargrundstück Bauarbeiten statt, die mit erheblichem Lärm verbunden waren.

Doch anstatt sich sofort bei der Reiseleitung zu beschweren und um Abhilfe beziehungsweise eine Unterkunft in einem anderen Hotel zu bitten, wurde der Reisende erst drei Tage vor der Abreise bei der Reiseleiterin vorstellig.

Bloße „Förmelei“?

Nach seiner Rückkehr machte der Reisende gegenüber dem Veranstalter eine Minderung des Reisepreises sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend. Diese Forderung wollte der Reiseveranstalter jedoch erst ab dem Tag der Meldung bei der Reiseleiterin anerkennen.

Um möglicherweise auch eine Entschädigung für die Tage davor zu erhalten, hätte sich der Reisende nämlich unmittelbar nach seiner Ankunft mit der Reiseleitung in Verbindung setzen müssen. Denn dann hätte die Chance bestanden, zum Beispiel durch eine Unterbringung in einem anderen Hotel für Abhilfe zu sorgen, so die Argumentation des Reiseveranstalters. Der Fall landete schließlich vor Gericht. Dort errang der Reisende mit seiner Klage zunächst einen Sieg.

Die Richter der Vorinstanzen schlossen sich der Meinung des Klägers an, dass eine sofortige Information der Reiseleitung entbehrlich war. Denn dieser sei bekannt gewesen, dass im Eingangsbereich des Hotels sowie in dessen unmittelbarer Umgebung Bauarbeiten mit erheblicher Lärmentwicklung stattfanden. Würde man gleichwohl eine sofortige Anzeige der Mängel durch den Kläger fordern, so handele es sich um eine bloße „Förmelei“.

Vom Willen des Gesetzgebers

Doch dem wollte sich der Bundesgerichtshof nicht anschließen. Er gab der Revision des Reiseveranstalters gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts statt.

Nach den Feststellungen des Gerichts standen die vom Kläger behaupteten Mängel zwar außer Frage. Sie wurden auch von dem beklagten Reiseveranstalter nicht bestritten. Das Recht zur Minderung des Reisepreises sowie die erfolgreiche Geltendmachung von Schadenersatz-Ansprüchen setze aber voraus, dass es ein Reisender nicht schuldhaft unterlasse, Reisemängel unverzüglich dem Reiseveranstalter anzuzeigen.

„Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll eine derartige Anzeige dem Reiseveranstalter die Gelegenheit geben, dem Mangel abzuhelfen und für die Zukunft eine vertragsgemäße Leistung sicherzustellen. Mängel, die zu beheben sind, stillschweigend in Kauf zu nehmen, um nach Beendigung der Reise daraus Ansprüche herleiten zu können, entspricht dagegen nicht redlicher Vertragsabwicklung“, so der Bundesgerichtshof in seiner Urteilsbegründung.

Im wohlverstandenen Interesse des Reisenden

Eine bloße Kenntnis des Reiseveranstalters von einem Mangel reiche nach Ansicht der Richter hingegen nicht aus, um Ansprüche eines Reisenden zu begründen. Denn Mängel einer Reise könnten nach Art und Gewicht sehr unterschiedlich sein und von unterschiedlichen Reisenden – je nach deren persönlichen Ansichten, Verhältnissen und Bedürfnissen – häufig sehr verschieden wahrgenommen und bewertet werden.

Eine Anzeige von Mängeln mit dem Verlangen auf Abhilfe liege daher auch im wohlverstandenen Interesse des Reisenden an einem möglichst ungestörten Urlaub, zumal dies regelmäßig mit nur geringen Mühen verbunden sei.

Die Sache wurde vom Bundesgerichtshof an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese hat nun zu klären, ob eine Abhilfe des Mangels bei rechtzeitiger Mängelanzeige im konkreten Fall tatsächlich möglich gewesen wäre – zum Beispiel durch Unterbringung des Klägers und seiner Frau in einem anderen Hotel.

Die Rechte eines Reisenden

Einen Überblick über die nationalen und europaweiten Rechte als Reisender enthalten die Webportale des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), der Europäischen Kommission und des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland (ECC-Net). Eine bestehende Privatrechtsschutz-Police hilft dem Versicherten unter anderem auch bei der Durchsetzung seiner Rechte als Reisender, und zwar ohne dass ihm dadurch ein finanzielles Risiko entsteht.

Falls Aussicht auf Erfolg besteht, werden unter anderem die Anwalts- und Gerichtskosten zum Beispiel für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen übernommen, wenn vorab eine Leistungszusage vom Versicherer erteilt wurde. Selbst wenn der Prozess verloren geht, wie in dem genannten Gerichtsfall, würde der Rechtsschutzversicherer dann die Gerichts- und Anwaltskosten dafür tragen.

Viele Versicherer bieten zudem auch eine Beratungshotline an, die darüber informiert, was im Ernstfall – zum Beispiel direkt noch am Urlaubsort – zu tun ist, damit der Versicherte sein Recht zum Beispiel als Reisender auch durchsetzen kann.

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