Alkoholgrenze für Segway-Fahrer

Alkoholgrenze für Segway-Fahrer

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(verpd) Einem Führerscheininhaber, der von der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr betrunken mit einem Segway erwischt wird, darf unter bestimmten Voraussetzungen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg hervor (Az. 1 Rev 76/16).

Ein Mann war morgens von der Polizei kontrolliert worden, weil er mit einem Segway auf einem Bürgersteig unterwegs war. Im Rahmen der Kontrolle stellte sich heraus, dass er zuvor erhebliche Mengen Alkohol genossen hatte. Eine Blutuntersuchung ergab eine Blutalkohol-Konzentration von 1,5 Promille. Das Hamburger Amtsgericht verurteilte ihn daher wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

Das Gericht ordnete gleichzeitig die Entziehung seiner Fahrerlaubnis, verbunden mit einer einjährigen Sperre für die Erteilung einer neuen Erlaubnis an. Seine hiergegen beim Hamburger Oberlandesgericht eingelegte Rechtsbeschwerde begründete der Beschuldigte damit, dass ein Segway verkehrsrechtlich einem Fahrrad gleichzusetzen sei. Ihm dürfe seiner Ansicht nach daher trotz der Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden. Denn der für Fahrradfahrer geltende Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit betrage 1,6 Promille.

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Fahrrad oder Kraftfahrzeug?

Dieser Argumentation schlossen sich die Richter des Oberlandesgerichts jedoch nicht an. Sie wiesen die Beschwerde als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei einem Segway um ein Kraftfahrzeug. Es unterliegt daher nicht den im Zusammenhang mit dem Thema Elektromobilität neu eingeführten Maßgaben von Paragraf 1 Absatz 3 StVG (Straßenverkehrsgesetz), so das Gericht.

In den genannten Paragrafen fällt zum Beispiel ein Fahrrad mit Elektromotor, das eine Motorleistung von höchstens 250 Watt hat und den Fahrer beim Treten maximal bis zu einer Geschwindigkeit von 25 Stundenkilometern unterstützt – also ein sogenanntes Pedelec. Dies gilt auch dann, wenn das Elektrorad eine Schiebe- und Anfahrhilfe ohne Treten bis zu einer Geschwindigkeit von sechs Stundenkilometern bietet. Diese Elektrofährräder oder Pedelecs benötigen kein Versicherungs-Kennzeichen.

Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille

Ein Segway unterliegt dagegen der Versicherungspflicht. Voraussetzung für das Führen im öffentlichen Straßenverkehr sei daher das Vorhandensein eines entsprechenden Versicherungs-Kennzeichens. Im Übrigen seien Segways auch gemäß Paragraf 1 MobHV (Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr) als Kraftfahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung einzustufen.

Das Amtsgericht sei im Fall des Beschuldigten daher zu Recht von einer für das Führen von Kraftfahrzeugen geltenden Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille ausgegangen – mit der Folge der gegen ihn verhängten Sanktionen. Das heißt, auch ein Segway-Fahrer muss sich an die allgemeinen Promillegrenzen halten, die auch für Fahrer anderer Kraftfahrzeugarten wie Autos und Motorräder gilt.

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