Wenn das Gratiskonto plötzlich nicht mehr gratis ist

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Einige Banken und Sparkassen schaffen derzeit die kostenlosen Girokonten ab oder erhöhen die Entgelte für ihre Konten. Kontoinhaber fragen sich nun, ob die Institute das tatsächlich tun dürfen. Die Antwort scheint ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 26.11.2012 (Az. 8 O 62/12, nicht rechtskräftig) zu geben, das gegen die Santander Bank erging und eine Änderung des Preismodells von der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden abhängig macht.

Was war geschehen? Die Santander schrieb geraume Zeit nach Übernahme der SEB Bank deren Kunden an und beglückwünschte sie zum Wechsel vom kostenlosen Konto Giro4free in das Kontomodell GiroStar. Der Haken: Das zunächst kostenfreie Konto sollte nach Ablauf von 12 Monaten kostenpflichtig werden, wenn nicht die Kunden ausdrücklich binnen einer Frist von acht Wochen widersprachen. Das Gericht entschied nun, dass dies nicht zulässig sei. Aber ist damit das Problem der Preisänderung gelöst?

Zum 31.10.2009 traten die neuen Zahlungsdiensteregeln in Kraft, die insbesondere der SEPA-Lastschrift den Weg bereiten sollten. Der Gesetzgeber regelte den Kontovertrag nun als Zahlungsdienste-Rahmenvertrag, der die Grundlage der Kontoführung und u.a. der Überweisungen sowie Lastschriften ist. Mit den neuen Regeln wurde auch der § 675g BGB geschaffen, dessen erste beiden Absätze wie folgt lauten:

(1) Eine Änderung des Zahlungsdienste-Rahmenvertrags auf Veranlassung des Zahlungsdienstleisters setzt voraus, dass dieser die beabsichtigte Änderung spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens dem Zahlungsdienstnutzer in der in Artikel 248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form anbietet.

(2) Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können vereinbaren, dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung nach Absatz 1 als erteilt gilt, wenn dieser dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Im Fall einer solchen Vereinbarung ist der Zahlungsdienstnutzer auch berechtigt, den Zahlungsdienste-Rahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos zu kündigen. Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer mit dem Angebot zur Vertragsänderung auf die Folgen seines Schweigens sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung hinzuweisen.

Das Gesetz ermöglicht es also, den Vertrag zu ändern, und zwar ohne ausdrückliches Einverständnis des Kunden, wenn auf die Folgen des Schweigens und die Kündigungsmöglichkeit hingewiesen wird. Banken und Sparkassen haben diese gesetzliche Vorschrift genutzt und folgende Klausel in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschrieben (Ziffer 12 Abs. 5 der AGB Banken; Ziffer 17 der AGB Sparkassen ist nahezu identisch):

Änderungen von Entgelten für solche Leistungen, die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (zum Beispiel Konto- und Depotführung), werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. ... Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Kunden Änderungen angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.

Finden sich in den AGB der eigenen Bank oder Sparkasse diese Klausel, dann gilt: Kündigt das Institut eine Vertragsänderung mit einer Frist von mindestens zwei Monaten an und weist es auf die Folgen des Schweigens des Kunden und das bestehende Kündigungsrecht hin, so ist eine Vertragsänderung möglich, ohne dass der Kunde ausdrücklich zustimmt. Kunden, die von einer Änderung betroffen sind, bleibt deshalb nichts anderes übrig, als die Angebote der Konkurrenz zu prüfen und ggf. die Bank oder Sparkasse zu wechseln.

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