Zinswucher? Nein: Der effektive Jahreszins beinhaltet nicht die Kosten für eine Restschuldversicherung

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Die Kosten einer Restschuldversicherung sind bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses für einen mit einer Versicherung gekoppelten Kredit nicht zu berücksichtigen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.11.2011 hervor (Az. XI ZR 220/10).

Ein Ehepaar hatte am 8.5.2002 einen Vertrag über ein Gesamtdarlehen von 50.831,60 € mit einer Laufzeit von 83 Monaten abgeschlossen und diesen mit einer Restschuldversicherung gekoppelt. Die Restschuldversicherung kostete 10.573 €, die durch den Kredit mitfinanziert wurden.

Der effektive Jahreszins war ohne die Restschuldversicherung berechnet und mit 16,07 % angegeben worden. Den Kredit hatte das Ehepaar vollständig zurückgezahlt, sich dann aber an die Verbraucherzentrale Hamburg gewandt.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte geltend gemacht, dass der Kredit nichtig gewesen war, da die Kosten für die Restschuldversicherung mit in den effektiven Jahreszins einberechnet werden müssten und der danach gebildete Zinssatz den damaligen Marktzins sittenwidrig überstiegen hätte.

Der Bundesgerichtshof sah das anders

Die Kosten einer Restschuldversicherung sind laut BGH im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung des Effektivzinssatzes weder beim Vertragszins noch beim Marktzins zu berücksichtigen.

Eine Restschuldversicherung beiden bietet Partnern des Kreditgeschäfts Vorteile in Form einer Minderung des jeweils eingegangenen Risikos. Daher kann ein Vergleich mit marktüblichen Krediten ohne Versicherung nicht stattfinden.

Da hier der Abschluss einer Restschuldversicherung nicht zwingend gewesen ist, muss eine Prüfung der Frage, in welchen Fällen bei Vorliegen dieser Voraussetzungen Sittenwidrigkeit angenommen werden kann, nicht erfolgen.

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