Was bringt das neue Vermögensanlagengesetz?

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Viele Kleinanleger haben in der Finanzkrise Geld verloren, weil sie Anlageberatern vertraut haben, die sie nicht richtig über die Risiken informiert hatten. Deshalb soll nun die Vermittlung von Investmentfonds und geschlossenen Fonds besser geregelt werden.

Mit dem am 6.4.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts soll die Vermittlung von Investmentfonds und geschlossenen Fonds reguliert werden. Auch wenn der Entwurf in Einzelpunkten Anlass zu Kritik gibt, setzt er doch einen Meilenstein für die längst überfällige Angleichung mit dem für den Absatz von Versicherungen geltenden Regelungen.

Das zentrale Regelungsinstrument der Gesetzesnovelle ist das neue Vermögensanlagengesetz (VermAnlG). Seinem Anwendungsbereich unterliegen Vermögensanlagen, die nicht Wertpapiere im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes sind. Im Fokus werden damit die geschlossenen Fonds liegen. Das VermAnlG verpflichtet die Emittenten zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts. Auch den Prospektinhalt schreibt das Gesetz vor.

Ergänzt wird das VermAnlG um die schon bestehende Rechtsverordnung, die die notwendigen Prospektinhalte im Einzelnen vorgibt (Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung). Zugleich wird das Verkaufsprospektgesetz aufgehoben. Nach wie vor muss aber der Verkaufsprospekt durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gebilligt werden. Anders als bisher umfasst die Prüfung der BaFin dabei nicht mehr nur eine Vollständigkeitsprüfung. Vielmehr werden die Prospektangaben auch darauf untersucht, ob sie verständlich sind (Verständlichkeitsprüfung) und ob sie sich nicht inhaltlich nicht wiedersprechen (Kohärenzprüfung).

Eine weitere wesentliche Änderung ergibt sich durch die Einführung des Vermögensanlagen-Informationsblatts (VIB). Dies soll ebenso wie das Produktinformationsblatt (PIB) für Wertpapieranlagen der Kurzinformation des Anlegers dienen. Das VIB unterliegt nicht dem Prüfungsverfahren der BaFin. Ausdrücklich gesetzlich geregelt wird, zu welchem Zeitpunkt dem Anleger welche Produktunterlagen zur Verfügung stehen müssen. Ebenso wird die Haftung des Emittenten gegenüber dem Anleger gesetzlich normiert, die im Falle eines fehlenden oder unrichtigen Verkaufsprospekts oder bei einem unrichtigen VIB besteht. Die Informationsrechte des Anlegers werden um einen Anspruch auf Mitteilung des Wertes der erworbenen Anlage erweitert. Des Weiteren sind die Emittenten künftig verpflichtet, in ihrem Lagebericht gezahlte Vergütungen, u.a. an Führungskräfte und Mitarbeiter, gesondert auszuweisen.

Die Vermögensanlagen i.S.d. VermAnlG werden zugleich dem Anwendungsbereich des Wertpapierhaftungsgesetzes (WpHG) unterworfen. Damit gelten u.a. die Bestimmungen zur Anlageberatung und Anlegerinformation für Vermögensanlagen in derselben Weise wie für Wertpapieranlagen. Beratende Institute, Unternehmen und Vermittler sind daher zukünftig gemäß ausdrücklicher gesetzlicher Regelung beispielsweise verpflichtet, vom Anleger Informationen über dessen Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf bestimmte Finanzinstrumente einzuholen oder die Anlageberatung zu dokumentieren.

Wird der vorliegende Gesetzesentwurf 1:1 umgesetzt, gelten Vermögensanlagen zukünftig als Finanzinstrumente i.S.d. Kreditwesengesetzes (KWG). Für Anlageberater und -vermittler werden die gewerberechtlichen Bestimmungen abgeändert. Der Gesetzgeber fasst Anteile an Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, zugelassenen ausländischen Investmentgesellschaften, öffentlich angebotene Anteile an GmbH oder KG, Anteile an sonstigen geschlossenen Fonds, Genossenschaftsanteile sowie Vermögensanlagen i.S.d. VermAnlG zu Finanzanlagen zusammen. Die gewerberechtliche Erlaubnis für Finanzanlagenvermittler und Finanzanlagenberater wird einheitlich in dem neuen § 34 f der Gewerbeordnung (GewO) geregelt.

Wer Finanzanlagen vermittelt oder Interessenten zu Finanzanlagen berät, bedarf hierfür künftig einer Erlaubnis nach § 34 f GewO. Die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Erlaubnis sind den Bestimmungen für Versicherungsvermittler vergleichbar. Auch bereits tätige Anlageberater und -vermittler müssen nach dem Entwurf eine Sachkundeprüfung ablegen. Diskutiert wird allerdings, solche Personen von der Sachkundeprüfung auszunehmen, die vor dem 1.11.2007 eine Tätigkeit als Anlageberater oder -vermittler aufgenommen haben. Damit würden verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf ausgeräumt.

Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag soll noch vor der Sommerpause erfolgen, geplant ist Umsetzung des Gesetzes noch im Laufe dieses Jahres.

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