Wann verjähren zu Unrecht gezahlte Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte zwei mit Spannung erwartete Urteile zur Verjährung von zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen. Er urteilte, dass erst seit dem Jahr 2011 Kenntnis von deren Unzulässigkeit vorliegt und der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von diesem Zeitpunkt abhängt.

Die Unzulässigkeit des Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherdarlehen

Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit von ihren Darlehensnehmern ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangt. Dieses betrug bis zu 3,5 % des Nettodarlehensbetrages. Die Institute verteidigten die Zulässigkeit dieses Entgelts mit dem Arbeitsaufwand im Vorfeld des Vertragsschlusses, wie z.B. Vorbereitung der Unterlagen und Bonitätsprüfung des Antragstellers; sie seien daher berechtigt, neben dem vertraglich vereinbarten Darlehenszins ein solches Zusatzentgelt zu verlangen.

Dieser Auffassung erteilte der BGH mit zwei Urteilen vom 13.5.2014 eine Absage (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Der BGH entschied in beiden Fällen, dass ein solches Entgelt von den Kreditinstituten nicht verlangt werden dürfe, da sie diese Leistungen entweder im eigenen Interesse oder in der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erbringen würden.

Der Bundesgerichtshof macht in den Entscheidungen keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Darlehensarten, sodass nach Lesart von Verbraucherschützern alle Darlehen (also neben Ratenkrediten z.B. auch Immobiliendarlehen) erfasst sind, die Verbraucher von einem Kreditinstitut erhalten. Ausnahme: Förderdarlehen, z.B. von der KfW für Energiesparmaßnahmen, müssten noch genauer geprüft werden. Als Folge der BGH-Entscheidungen brach eine Flut von Erstattungsansprüchen über die Institute herein.

Die Verjährung zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte

Die Meinung der Kreditinstitute

Gegen die Erstattungsansprüche wehrten sich die Institute mit der Einrede der Verjährung und begründeten dies wie folgt: Der Lauf der Verjährung beginne mit Kenntnis vom Anspruch und der Person des Anspruchsgegners. Auf die Beurteilung, ob man die rechtliche Situation richtig einschätze, komme es nicht an.

Für den Fall des gezahlten Bearbeitungsentgeltes bedeutete dies, dass es allein auf die Kenntnis vom Zahlungsanspruch ankommt, die man ohne großen Aufwand dem Darlehensvertrag entnehmen konnte. Die Frage, ob zu Recht gezahlt wurde, war entsprechend bedeutungslos.

Beispiel:

Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 BGB am Ersten des Folgejahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Das Ende ist dann der 31.12. des übernächsten Jahres.

Zahlung des Bearbeitungsentgelts:

15.4.2006

Beginn der Verjährungsfrist:

1.1.2007

Ende der Verjährungsfrist:

31.12.2009

Diese Ansicht hätte zur Folge, dass Tausende von Erstattungsansprüchen wegen angeblicher Verjährung nicht erfüllt würden.

Die Gegenmeinung der Verbraucherschützer

Die Gegenauffassung verlagert den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist nach hinten und begründet dies mit der Unzumutbarkeit einer Klageerhebung auf Erstattung des gezahlten Bearbeitungsentgelts vor Ende des Jahres 2011, da erst zu diesem Zeitpunkt das Oberlandesgericht Celle auf die Rechtsprechungslinie anderer Oberlandesgerichte einschwenkte und Bearbeitungsentgelte für unzulässig hielt.

Beispiel:

Zahlung des Bearbeitungsentgelts:

15.4.2006

Kenntnis von der Unzulässigkeit:

Ende 2011

Beginn der Verjährungsfrist:

1.1.2012

Ende der Verjährungsfrist:

31.12.2014

Das Urteil des BGH

Zu diesen beiden Rechtsauffassungen hatte der Bundesgerichtshof nun zu entscheiden. In zwei Urteilen vom 28.10.2014 folgte der BGH der verbraucherfreundlichen Auffassung. Danach beginnt die Verjährungsfrist erst zum 1.1.2012 zu laufen (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Nutzen Sie zur Rückforderung des Bearbeitungsentgelts die von der Verbraucherzentrale bereitgestellten Musterbriefe, die Sie unter http://www.vz-nrw.de/bearbeitungsentgelte finden. Sollte Ihre Bank nicht zahlen, können Sie sich an den Ombudsmann wenden oder anwaltlichen Rat einholen.

Achtung: Verjährungsfrist einhalten!

Haben Sie im Zeitraum 1.1.2005 bis einschließlich 31.12.2011 ein Bearbeitungsentgelt gezahlt, verjährt Ihr Erstattungsanspruch schon zum 31.12.2014, wenn Sie keine verjährungshemmenden Maßnahmen, wie z.B. Erhebung einer Klage, ergreifen. Ein einfaches Schreiben an die Bank, Sparkasse oder Bausparkasse genügt nicht!

Da der BGH Ende Oktober 2014 geurteilt hat und Ihnen diese GeldBerater-Aktualisierung erst im Dezember zugeht, dürfte die Zeit für eine Klageerhebung meist nicht mehr reichen. Als Alternative bietet sich die Zustellung eines Mahnbescheides an (Formular gibt es u.a. im Schreibwarenladen). Auch dies hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Zur Fristwahrung reicht es, wenn der Antrag auf Erlass des Mahnbescheides vor dem 31.12.2014 bei der Geschäftsstelle des zuständigen Mahngerichts (in der Regel das nächstgelegene Amtsgericht) abgegeben wird (§ 167 ZPO). Ein Anwalt ist dazu nicht erforderlich.

Und noch ein Problem

Einen Haken kennt das deutsche Recht dennoch: die zehnjährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB. Danach verjährt ein Anspruch innerhalb von zehn Jahren unabhängig von der Kenntnis. Zusätzliches Problem ist, dass die Verjährungsfrist taggenau endet. Die Folge ist, dass im Laufe des Jahres 2014 täglich Erstattungsansprüche auf Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjährten.

Beispiel:

Beispiel:

Zahlung des Bearbeitungsentgelts:

15.4.2004

Ende der Verjährungsfrist:

15.4.2014

Zahlung des Bearbeitungsentgelts:

15.9.2004

Ende der Verjährungsfrist:

15.9.2014

Zahlung des Bearbeitungsentgelts:

15.12.2004

Ende der Verjährungsfrist:

15.12.2014

Einmal abgesehen von den letzten Tagen des Dezembers 2014 haben im Hinblick auf die zehnjährige Verjährungsfrist also nur Bankkunden mit Zahlungen nach dem 31.12.2004 noch die Möglichkeit, eine Erstattung zu verlangen.

Musterbrief

Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Finanzierung vom (DATUM) haben Sie mir ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von (BETRAG) Euro berechnet. Dieses Entgelt ist unzulässig, da die Bearbeitung des Darlehensvertrags und der vorbereitenden Tätigkeiten keine gesonderte Leistung für mich als Kunden darstellen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 13.5.2014 (Az. XI ZR 170/13 und Az. XI ZR 405/12) entschieden. Im Übrigen weise ich auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014 (Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14, hin. Damit hat der BGH entschieden, dass Kenntnis erst ab Ende 2011 vorlag, sodass für alle im Jahre 2005 und später gezahlten Entgelte noch keine Verjährung vorliegt. Ich fordere Sie deshalb auf, das einbehaltene Entgelt bis zum (FRIST VON ZEHN TAGEN) auf mein Konto (NUMMER) zu überweisen. Ebenfalls fordere ich Sie auf, die auf Basis des Vertragszinses zu viel gezahlten Zinsen binnen vorgenannter Frist ordnungsgemäß zu berechnen und auf das o.g. Konto zu überweisen. Mit freundlichen Grüßen (UNTERSCHRIFT)

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