Viele Banken kassieren nicht immer zu Recht

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Banken versuchen, für jeden Geschäftsvorgang von ihren Kunden Geld zu kassieren. Doch das geschieht nicht immer mit einer rechtlichen Grundlage. Prüfen Sie deshalb genau ihre Kontoauszüge.

Nur anhand der Kontoauszüge und ggf. des Preisverzeichnisses können Sie erkennen, wofür Extrakosten verlangt werden und ob Sie diese auch tatsächlich bezahlen müssen.

Ein- und Auszahlungen

Beim eigenen Konto müssen Bareinzahlung und Barabhebung am Schalter kostenlos sein. Für Einzahlungen auf ein fremdes Konto dagegen darf die Bank extra kassieren (BGH, Az. XI ZR 80/93). Selbst bei Konten, bei denen Buchungsvorgänge extra berechnet werden, muss die Bank mindestens fünf Vorgänge im Monat kostenlos anbieten. Ein- und Auszahlungen auf das eigene oder vom eigenen Konto dürfen nur begrenzt als Buchungsposten berechnet werden (BGH, Az. XI ZR 217/95).

Geldabhebungen

Für das Geldabheben am Automaten vom Konto einer anderen Bank verlangen einige Institute mehr als 5 Euro. Doch kürzlich haben die deutschen Privatbanken angekündigt, die Abhebegebühren für Fremdkunden am Geldautomaten auf höchstens 1,95 zu begrenzen. Die Sparkassen und Volksbanken haben sich bisher nur dazu bereit erklärt, ab Mitte Januar 2011 die Gebühren bei jedem Abhebevorgang am Automaten anzuzeigen.

Überweisungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Commerzbank verboten, für Überweisungen zusätzlich zu kassieren. Die Bank stellte Kunden, die ihren Dispokredit überzogen hatten, für jede Überweisung von mehr als 100 Euro eine Gebühr in Höhe von 5 Euro in Rechnung. Das Gericht untersagte die Strafgebühr und wies darauf hin, dass die Ausführung einer Überweisung keinen besonderen Aufwand darstelle. Ein höheres Risiko sei bereits durch höhere Zinsen abgegolten (Az. 23 U 157/09).

Kontoauflösung

Kunden dürfen ihr Konto fristlos kündigen, ohne dafür Auflösungsgebühren bezahlen zu müssen. Dasselbe gilt für ein fristgemäß gekündigtes Sparbuch. Wurde das Guthaben auf dem Sparbuch jedoch für einen bestimmten Zeitraum fest angelegt oder eine Kündigungsfrist vereinbart, muss sich der Kunde individuell mit dem Geldinstitut über die Entschädigung für den entgangenen Gewinn einigen (BGH, Az. XI ZR 200/03 und XI ZR 49/04).

Freistellungsauftrag

Banken sind gesetzlich verpflichtet, die ggf. fällige Kapitalertragsteuer einzuziehen. Für die Verwaltung von Freistellungsaufträgen dürfen sie deshalb keine Gebühren berechnen (BGH, Az. XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96).

Kreditkarte

Wird die Kreditkarte vor Ende der vereinbarten Laufzeit an die Bank zurückgegeben, muss der Kunde für den Rest der Laufzeit nichts bezahlen. Der anteilige Jahresbetrag kann von der Bank zurückgefordert werden (OLG, Az. 1 U 108/99).

Kreditvertrag

Entscheiden sich Interessenten gegen ein Kreditangebot, darf die Bank kein Extraentgelt berechnen. Es gehört zu den üblichen Risiken jedes Geschäfts, dass potenzielle Kunden abspringen, bevor es zum Vertragsschluss kommt (BGH, Az. 7 U 2238/00).

Ertragsaufstellung

Jahresabschlüsse für Konten und Depots müssen kostenlos sein. Wer aber aus steuerlichen Gründen eine individuelle Zusammenstellung aller Erträge aus Konten oder Depots anfordert, muss mit einem Entgelt für diesen Extraservice rechnen. Hinweise auf Zinserträge und eine etwaige Zinsabschlagsteuer lassen sich aber auch in den Jahresabschlüssen finden, die kostenlos erstellt werden.

Depotübertragung

Die Übertragung eines Depots oder einzelner Posten auf ein anderes Kreditinstitut darf nichts kosten. Für die Depotführung und den An- und Verkauf einzelner Werte dagegen dürfen Banken Geld verlangen. Gleiches gilt für die mit dem Depotwechsel anfallenden Fremdkosten. Weil der Depotwechsel meist elektronisch erfolgt, sollten sich diese Kosten jedoch in Grenzen halten. In der Beweispflicht für die hier entstehenden Gebühren steht die jeweilige Bank (BGH, Az. XI ZR 200/03 und XI ZR 49/04).

Börsengänge

Will ein Kunde bei einem Börsengang Aktien kaufen, bekommt aber wegen Überzeichnung keine zugeteilt, darf die Bank trotzdem eine Zeichnungsgebühr verlangen. Obwohl der Kauf nicht realisiert wurde, hat sie dem Kunden zumindest die Zuteilungschance gewahrt (BGH, Az. XI ZR 1562).

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