Unzulässige Bankgebühren zurückholen

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Im Rahmen der Führung eines Kontos bei einer Bank oder Sparkasse nimmt ein Kunde ganz unterschiedliche Dienstleistungen in Anspruch. Je nach Kreditinstitut werden ihm hierfür unterschiedlich hohe Gebühren (Entgelte) berechnet. Als Faustregel gilt dabei: Je spezieller eine Dienstleistung ist, umso eher muss der Kunde dafür bezahlen.

Auch bei Instituten, die mit kostenloser Kontoführung werben, sind meist nur die alltäglichen Bankgeschäfte wie Ein- und Auszahlungen, Überweisungen, Daueraufträge und Ausstellen einer Girokarte (maestro-Karte, früher ec-Karte) gebührenfrei, zusätzliche Dienstleistungen werden auch hier berechnet.

Doch nicht alle Gebühren, die die Kreditinstitute berechnen, sind zulässig. In der Vergangenheit haben deshalb die Gerichte Banken und Sparkassen untersagt, für bestimmte Geschäftsvorfälle gesonderte Entgelte zu verlangen. In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, dass das eine oder andere Institut sich nicht daran hält. Deshalb finden Sie in diesem Beitrag einen Überblick über alle Bankentgelte, an denen sich oft Streit entzündet.

Kontrollieren Sie regelmäßig Ihre Kontoauszüge auf unzulässige Bankgebühren und verlangen Sie diese zurück.

Falls Sie bei der Kontrolle Ihrer Kontoauszüge eine Gebühr entdecken, die Ihnen spanisch vorkommt, sollten Sie zu Ihrer Hausbank gehen und dort Einblick in das Preisverzeichnis nehmen. Das Preisverzeichnis ist meist ein dicker DIN-A4-Ordner, den jedes Kreditinstitut führen muss und der dem Kunden zur Einsichtnahme innerhalb der Geschäftsräume ausgehändigt werden muss.

Gebühren, die nicht im Preisverzeichnis enthalten sind, darf eine Bank nicht verlangen! In diesem Fall brauchen Sie sich mit Ihrer Hausbank gar nicht erst herumstreiten, ob ein Entgelt zulässig ist oder nicht – unzulässig berechnete Gebühren muss die Bank erstatten.

Banken sind sehr erfinderisch, was die Berechnung neuer Entgelte betrifft. Abgesehen davon verändern sich auch Charakter und Vielfalt der angebotenen Dienstleistungen sowie die juristischen Rahmenbedingungen, z.B. durch neue Gesetze. Wenn Sie bezüglich der Zulässigkeit einer Gebühr rechtliche Zweifel haben, besteht auch noch die Möglichkeit, beim Ombudsmann bzw. der jeweiligen Beschwerdestelle des Instituts nachzufragen.

Neben strittigen Gebühren im Rahmen der Kontoführung gibt es aber auch noch Entgelte aus dem Bereich der Geldanlage, Kreditkarten und Immobilienfinanzierung, die bereits Gegenstand von Gerichtsverfahren waren. Auch diese Urteile sind in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt.

Grundsätzlich sollte es Ihr Bestreben sein, Bankdienstleistungen günstig einzukaufen und durch den sorgfältigen Vergleich einzelner Angebote Ihre Haushaltskasse dauerhaft zu entlasten.

Ist abschließend geklärt, dass ein von der Bank oder Sparkasse in Rechnung gestelltes Entgelt unzulässig war, sehen sich die Kunden bei ihrem Erstattungsverlangen oft der Einrede der Verjährung ausgesetzt.

Grundsätzlich gilt für die Verjährung die dreijährige Frist nach § 195 BGB. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ende des Jahres (31.12.), in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (bei zu Unrecht gezahlten Entgelten: der Bankkunde) von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt.

Nach Ansicht der Banken und Sparkassen beginnt die Frist mit der Zahlung des unzulässigen Entgelts. Ohne Bedeutung ist nach Auffassung der Kreditinstitute, dass der Kunde nicht wusste, dass das Entgelt zu Unrecht gezahlt wurde.

Demgegenüber ist auch die Rechtsauffassung vertretbar, dass die Verjährung so lange gehemmt ist, bis eine ungeklärte Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt ist. Ist es dem Kunden bis zur Klärung der Rechtsfrage nicht zumutbar, eine Klage zu erheben, muss die Verjährung gehemmt sein.

Beide Rechtsauffassungen sind juristisch vertretbar. Ob die für den Kunden günstige Rechtsauffassung von den Gerichten vertreten wird, kann nicht abgeschätzt werden. Da im Einzelfall die Forderung des Kunden gering ist, wird diese Frage im Zweifel aber nie höchstrichterlich geklärt werden können.

Quelle: "Der GeldBerater", Auszug aus: "ABC der unzulässigen Bankgebühren –so holen Sie sich Ihr Geld zurück"

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