Schrottimmobilien: BGH schützt getäuschte Käufer

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Der BGH bestätigte am 11.1.2011 erneut die Schadensersatzansprüche von Käufern sogenannter Schrottimmobilien, die u.a. von der Bausparkasse Badenia finanziert worden waren (Az. XI ZR 220/08). Die Käufer wurden überwiegend so gestellt, als habe der Verkauf niemals stattgefunden.

Geprellte Käufer, die bislang noch nicht aktiv geworden sind, sollten sich beeilen, da die Verjährungsfrist am 31.12.2011 endet.

Die verhandelten Fälle waren denjenigen vergleichbar, die der Entscheidung des BGH vom 29.6.2010 zugrunde lagen (Az. XI ZR 104/08). Damals hatte der BGH ein Berufungsurteil bestätigt, das eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht und eine Schadensersatzpflicht der Verkäufer angenommen hatte.

In allen Fällen, die am 11.1.2011 verhandelt wurden, hatten die Kläger in den Neunzigerjahren über Vermittlerfirmen sogenannte Schrottimmobilien gekauft, die mit Bausparverträgen der Badenia finanziert wurden.

Nach den "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträgen", die damals bundesweit verwendet wurden, sollten die Vermittler lediglich 5,6 Prozent des Kaufpreises als Provision erhalten. Tatsächlich bezifferte der BGH die Provision jedoch auf mindestens 15 Prozent.

Mit dem Verschweigen der tatsächlichen Provisionen seien Aufklärungspflichten verletzt worden, befand der BGH. Da die Badenia mit den Vermittlern zusammengearbeitet habe und über die arglistige Täuschung Bescheid gewusst habe, sei ihr dies zuzurechnen. Der BGH gestand den Käufern damit einen Anspruch auf Rückabwicklung zu. Gleichwohl müssen die Vorinstanzen jetzt noch klären, welche Formulare genau im Umlauf waren.

Tipp
Nach Angaben der Anwaltskanzlei Justus in Berlin haben in den Neunzigern insgesamt 8.600 Kunden Schrottimmobilien über die Badenia finanziert. Bislang sollen jedoch erst 2000 Kunden geklagt haben. Geschädigte sollten unbedingt beachten, dass für die hier betroffenen Altfälle aus den 90er-Jahren eine kenntnisunabhängige Verjährungsfrist existiert, die am 31.12.2011 endet. Geschädigte sollten sich daher rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist an spezialisierte Rechtsanwälte wenden und prüfen lassen, ob im konkreten Fall ebenfalls Aussichten auf eine erfolgreiche Rückabwicklung bestehen.

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