Reform des Anlegerschutzes wieder stark relativiert

 - 

Lange Haltefristen bei Offenen Immobilienfonds und eine Regulierung des "Grauen Kapitalmarkts" sind die wichtigsten Elemente des vom Bundesfinanzministerium geplanten neuen Anlegerschutzgesetzes.

Allerdings wurden die ursprünglichen Pläne mittlerweile eingeschränkt und teilweise zurückgenommen.
Das "Gesetz zur Verstärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutzgesetz)" bringt einige eingreifende Änderungen für den Finanzmarkt.

Neuerungen bei den Offenen Immobilienfonds

Die Liquiditätsprobleme einiger Offener Immobilienfonds und die darauf folgende Aussetzung der Anteilsrücknahme veranlasste das Finanzministerium, eine Mindesthaltedauer von zwei Jahren vorzuschreiben. Die Haltefrist ist verbunden mit einer Betragsgrenze des jeweiligen Verkaufsauftrags, die Kleinanlegern weiterhin die jederzeitige Verfügung über ihre Anteile sichern soll.

Pläne für den Grauen Kapitalmarkt

Beim Vertrieb Geschlossener Fonds ist mit einer Erlaubnispflicht der Anbieter auf Basis der Gewerbeordnung zu rechnen. Inwieweit Qualifikationsnachweise der Berater gefordert werden, welche zusätzlichen Regeln, wie z.B. die Pflicht zur Erstellung eines Beratungsprotokolls, installiert werden und wie eine mögliche Übergangsfrist gestaltet sein könnte, bleibt abzuwarten

Mehr Anlegerrechte bei Fehlberatung

Mit dem "Schuldverschreibungsgesetz", eigentlich "Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung" können Anleger ihre Ansprüche aus Falschberatung bei Wertpapiergeschäften besser durchsetzen. Im Schuldverschreibungsgesetz ist ein Transparenzgebot hinsichtlich der in der Schuldverschreibung versprochenen Leistung verankert worden. Das hilft den Anlegern, mögliche Risiken aus einer Schuldverschreibung besser erkennen zu können. Gerade im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise hatte sich gezeigt, dass viele Anleger die Risiken der teilweise hochkomplexen Produkte nicht hinreichend verstehen. Die Pflicht zur Dokumentation der Beratung, nach der Banken verpflichtet sind, den Inhalt jeder Anlageberatung bei Privatanlegern zu protokollieren und den Kunden eine Ausfertigung des Protokolls auszuhändigen, gilt seit 1.1.2010.

Protokollpflicht und Widerrufsrecht

Banken sind nun verpflichtet, den Inhalt jeder Anlageberatung bei Privatanlegern zu protokollieren und den Kunden eine Ausfertigung des Protokolls auszuhändigen (Protokollpflicht). Der wesentliche Ablauf des Beratungsgesprächs muss nachvollziehbar protokolliert werden. Dazu gehören insbesondere die Angaben und Wünsche des Kunden sowie die von Berater erteilten Empfehlungen und die für diese Empfehlungen maßgeblichen Gründe. Das Protokoll bekommen die Kunden noch vor Vertragsschluss übermittelt.

Bei einer allgemeinen Finanzberatung ohne konkrete Produktempfehlung erstellen manche Banken noch kein Beratungsprotokoll. Doch sobald ein bestimmtes Wertpapier oder eine bestimmte Geldanlage dem Bankkunden empfohlen wird, kommt es zur Dokumentation und damit zur Erstellung des Beratungsprotokolls.

Wählt der Kunde Kommunikationsmittel, die eine Protokollübermittlung vor dem Geschäftsabschluss nicht erlauben, z.B. bei der Telefonberatung, muss das Unternehmen das Protokoll unverzüglich übersenden. Der Kunde hat dann ein gesetzlich verankertes einwöchiges Rücktrittsrecht, wenn das Protokoll unrichtig oder unvollständig ist (Widerrufsrecht). Die Rücktrittspflicht beginnt, sobald das Beratungsprotokoll dem Bankkunden zugeht.

Mit dem Beratungsprotokoll können die Bankkunden kontrollieren, ob die Beratung richtig wiedergegeben ist. Wenn im Beratungsprotokoll Risiken dargestellt sind, die in der Beratung nicht erläutert wurden, können sie von dem Finanzgeschäft Abstand nehmen. Die Bank soll auf diesem Wege kein Finanzprodukt verkaufen, das weder dem Wunsch noch dem Risikoprofil des Bankkunden entspricht. Außerdem soll der Bankkunde mit dem Beratungsprotokoll leichter einen Schadensersatzanspruch wegen Fehlberatung durchsetzen können. Die Dokumentationspflicht soll so den Anlageberater zu höherer Sorgfalt veranlassen, sodass insgesamt die Qualität der Beratung erhöht wird. In einem Prozess wegen falscher Anlageberatung weiß die Bank, dass sich der Kunde auf das Beratungsprotokoll berufen kann.

Geht aus dem Protokoll ein Beratungsfehler hervor, hat der Anleger das erforderliche Beweismittel in den Händen. Ist das Protokoll lückenhaft oder in sich unschlüssig, z.B. weil nach den Kundenangaben eine risikolose Anlage gewünscht war, aber tatsächlich eine riskante Anlage empfohlen wurde, muss die Bank beweisen, dass sie dennoch ordnungsgemäß beraten hat.

Direktbanken unterliegen nicht der Protokollpflicht

Wie der mögliche Widerruf in der Praxis funktioniert, wird sich zeigen. Vom Wortlaut des Gesetzes her kann der Bankkunde ein bereits getätigtes Finanzgeschäft widerrufen und somit auf Kosten der Bank spekulieren. Einige Banken werden vermutlich dazu neigen, widerrufende Anleger aus ihrem Kundenkreis bzw. der Anlageberatung auszuschließen. Denkbar ist auch, dass die Banken mit ihren Kunden eine Vertragsbeziehung aufbauen, die nur eine "Anlageberatung" auf Basis von vorgefertigten "Textbausteinen" vorsieht. Damit würde die individuelle Anlageberatung entfallen.

Die meisten Direktbanken unterliegen ohnehin nicht der Protokollpflicht, weil sie ein "Execution-only"-Geschäft betreiben, indem sie lediglich Wertpapiergeschäfte abwickeln, aber keine Anlageberatung bieten. Ohne Anlageberatung brauchen sie sich nicht um Protokollpflicht und Widerruf zu sorgen.
Ein möglicher Nutznießer ist vermutlich der Honorarberater in Finanzfragen. Die Wertpapierberatung hat bei den Banken in Deutschland auch nicht mehr die große Bedeutung, seitdem die Margen für die Ausführung von Wertpapiergeschäften wegen des starken Wettbewerbs unter Druck geraten sind. Mit der Einführung der Protokollpflicht und des Rücktrittsrechts (Widerrufsrecht) werden sicherlich einige Banken überlegen, ob sie die telefonische Wertpapierberatung überhaupt noch aufrechterhalten sollen.

Unterstützung für honorarpflichtige Anlageberatung kommt auch aus dem Ausland. So sieht die britische Finanzaufsicht FSA bereits ab dem Jahr 2012 in Großbritannien ein Verbot für Provisionszahlungen im Banksystem vor. Bei einer Anlageberatung gegen Honorar würden wahrscheinlich auch die börsennotierten Indexfonds (Exchange Traded Funds) einen weiteren Schub erhalten. Diese Indexanlagen werden von Banken nicht aktiv vermarktet, weil mit ihnen in der Regel keine Vertriebsprovision zu erzielen ist.

Abschaffung der kurzen Sonderverjährungsfrist

Mit dem Anlegerschutzgesetz wird auch die bisherige kurze Sonderverjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung bei Wertpapieranlagen gestrichen. Damit gilt auch für solche Ansprüche die regelmäßige Verjährung. Das bedeutet: Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren nicht mehr in drei Jahren seit Vertragsschluss.

Die Dreijahresfrist beginnt vielmehr erst dann zu laufen, wenn der Anleger von dem Schaden erfahren hat. Unabhängig von der Kenntnis des Anlegers vom Schaden verjähren die Ansprüche jedoch spätestens in zehn Jahren.

Die kurze Sonderverjährungsfrist war schon deshalb hinderlich, weil wegen der Langfristigkeit von Finanzanlagen die Anleger die Auswirkungen einer Fehlberatung häufig erst nach Ablauf der kurzen Verjährungsfrist erkennen konnten. Mit der Neuregelung gilt für die Verjährung auch im Bereich der Finanzdienstleistungen die allgemeine Verjährungsfrist von zehn Jahren.

 

Weitere News zum Thema

  • Damit die Kreditraten nicht zum Problem werden

    [] (verpd) Wer einen Bankkredit benötigt, um beispielsweise eine Immobilie zu bauen oder zu kaufen, wird von den meisten Banken auch zum Abschluss einer Restschuldversicherung aufgefordert. Eine solche Versicherung stellt sicher, dass das Darlehen an die Bank zurückbezahlt wird, wenn der Kunde beziehungsweise Kreditnehmer während der Kreditlaufzeit verstirbt oder aus anderen in der Police versicherten Risiken die Kreditraten nicht mehr aufbringen kann. mehr

  • Für viele Kunden wird das Girokonto leider teurer

    [] Das Geld zur Bank zu bringen, wird immer teurer, so auch bei der Postbank. Das Kreditinstitut hat nämlich das kostenlose Girokonto abgeschafft. Ab einem regelmäßigen Geldeingang von 1.000 Euro im Monat mussten die Nutzer bisher nichts für die Kontoführung zahlen. Seit November 2016 fallen dafür monatlich 3,90 Euro an. Ein Grund für den Trend zu steigenden Kontoführungsgebühren ist die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer anhaltenden Niedrigzinspolitik. mehr

  • Banknote zerrissen! Was tun?

    [] Wer kennt das nicht? Man vergisst den Zwanziger in der Jeans und ab damit in die Waschmaschine. Die ganz private Geldwäsche. Oder: Ratsch – der Reißverschluss des Portmonees reißt ein Stück der Banknote ab, die man gerade herausholen will. Was tun mit geschredderten oder verwaschenen Geldscheinen? mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.