Preis-pro-Buchungsposten-Klausel unwirksam

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Wenn Banken und Sparkassen von Girokonto-Kunden Gebühren für jeden Buchungsposten verlangen, ist das rechtswidrig. Sie können diese Gebühren für die vergangenen drei Jahre zurückverlangen.

Das hat der Bundesgerichtshof am 27.1.2015 entschieden (Az. XI ZR 174/13). Eine Bank habe als Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt wird.

Begründung: Wenn Kunden für jede Buchung Gebühren zahlen müssen, erfasse die entsprechende Vertragsklausel auch Buchungen zur Korrektur von Bankirrtümern. Zu solchen Buchungen sind Banken und Sparkassen jedoch gesetzlich verpflichtet. Sie dürfen dafür kein Entgelt verlangen. Berichtigungsbuchungen seien unentgeltlich vorzunehmen, urteilten die Richter.

Folge: Die Klausel ist insgesamt unwirksam. Die Banken und Sparkassen müssen gezahlte Gebühren erstatten, wenn Kunden sie auf der Grundlage der Geschäftsbedingung Preis pro Buchungsposten gezahlt haben.

Wichtig: Sie können nur die Gebühren zurückfordern, die aufgrund der pauschalen Klausel Preis pro Buchungsposten erhoben wurden. Gebühren, für die es besondere Vereinbarungen im Kleingedruckten gibt, können Sie nicht zurückfordern. Nur wenn sie diese Formulierung in den Geschäftsbedingungen stehen haben, könnten Sie von der Entscheidung des Gerichts profitieren. Wenn Sie für Ihr Girokonto einen pauschalen Preis bezahlen, haben Sie keinen Erstattungsanspruch.

Vor allem Kunden von Volksbanken und Sparkassen, bei denen diese Gebührenregelung häufig praktiziert wird, müssen jetzt alle ab 1.1.2012 gezahlten Gebühren erstatten, denn die Erstattungsforderung der Kunden verjährt erst drei Jahre nach Ende der Zahlung von Gebühren. Sie können daher noch bis Ende dieses Jahres Erstattung aller ab 1.1.2012 zu unrecht gezahlten Gebühren verlangen. Die Gebühr lag in der Regel nur bei wenigen Cent pro Buchung. Da diese jedoch für jede Buchung zu zahlen war, summieren sich die Buchungen insgesamt auf erhebliche Beträge. Laut Verbraucherschützern könne es sich lohnen, die Kontoauszüge zu kontrollieren und alle rechtswidrigen Gebühren zusammenzurechnen.

Allerdings konzentriere sich die BGH-Entscheidung letztlich auf die Frage von Fehlbuchungen und sei damit sehr eng gefasst, sagte eine Gerichtssprecherin.

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