Pfändungsfreigrenzen erhöht

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Was viele nicht wissen: Auch die Rente und andere Sozialleistungen sind pfändbar, nicht nur Lohn und Gehalt. Doch in echte Not sollen Schuldner erst gar nicht geraten. Deshalb gibt es Pfändungsfreigrenzen, die den Zugriff der Gläubiger begrenzen. Zum 1.7.2013 wurden diese Freigrenzen turnusgemäß erhöht – allerdings nur um 1,57 % und damit deutlich unterhalb der Inflationsrate.

Wie viel Schuldnern mindestens vom Einkommen bleibt, hängt von der Höhe des Nettoeinkommens und der Zahl der Personen ab, für die der Betroffene unterhaltspflichtig ist. Nach den zum 1.7.2013 einheitlich um 1,57 % erhöhten Pfändungsfreigrenzen müssen beispielsweise einem Alleinstehenden im Regelfall monatlich mindestens 1.045,04 € bleiben. Vorher waren es 1.028,89 €.

Das monatliche Nettoeinkommen ist unpfändbar

bei Alleinstehenden

bis 1.045,04 €

bei einer Unterhaltspflicht gegenüber

1 Person

2 Personen

3 Personen

4 Personen

5 Personen

bis 1.438,34 €

bis 1.657,46 €

bis 1.876,58 €

bis 2.095,70 €

bis 2.314,82 €

Vom Nettoeinkommen, das über die in der Tabelle genannten Beträge hinausgeht, dürfen die Betroffenen einen Teil behalten. Ein alleinstehender Rentner, der beispielsweise nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung monatlich eine Rente in Höhe von 1.200,00 € erhält, muss 70 % des die Pfändungsfreigrenze übersteigenden Betrags an seine Gläubiger abführen. Das sind monatlich genau 108,47 €. Ihm bleiben also 1.091,53 €.

Der Satz von 70 % gilt nur für Alleinstehende. Die Grundregel lautet: Wer für weitere Personen unterhaltspflichtig ist, darf mehr von seinem Einkommen behalten.

Beispiel:

Wer monatlich netto 2.500,00 € verdient und für seine Ehefrau und zwei Kinder unterhaltspflichtig ist, muss nur 30 % des die Pfändungsfreigrenze übersteigenden Betrags, das sind monatlich 187,03 €, an seine Gläubiger abführen.

Die neuen Pfändungsfreibeträge werden bei laufenden Pfändungsfällen in der Regel automatisch berücksichtigt. Arbeitgeber und Sozialleistungsträger müssen die neuen Pfändungsfreibeträge ab Juli 2013 automatisch anwenden. Besonders Arbeitnehmer in Kleinunternehmen, deren Lohn teilweise gepfändet wird, sollten jedoch ihre Lohnabrechnung im Juli genau überprüfen.

Bei vielen Schuldnern hat das Vollstreckungsgericht vor dem 1.7.2013 auf Antrag einen konkreten pfändungsfreien Betrag errechnet, der von den pfändungsfreien Standardwerten abweicht. Diese Beträge werden nicht automatisch angepasst. Dies gilt beispielsweise für Arbeitnehmer, die beantragt haben, dass ihnen von ihrem Einkommen mehr bleibt, weil sie wegen einer weiten Fahrt zur Arbeit hohe Werbungskosten haben. Die Betroffenen müssen in solchen Fällen der individuellen Berechnung eine Anpassung der festgesetzten Beträge beantragen.

Bei einem Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) müssen die Banken den pfändungsfreien Sockelbetrag ab dem 1.7.2013 auf 1.045,04 € umstellen. Auch die höheren Freibeträge für Kontoinhaber, die nachgewiesen haben, dass sie für weitere Personen unterhaltspflichtig sind, müssen automatisch angepasst werden.

Zugrunde zu legen ist das bereinigte Nettoeinkommen; bestimmte Einkommensbestandteile wie Überstundenvergütung oder Weihnachtsgeld sind nur teilweise pfändbar.

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