P-Konto schützt vor Kontopfändung

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Wer Schulden hat, ist seit 1.7.2010 besser vor den Forderungen seiner Gläubiger geschützt. Die Banken müssen auf Wunsch ihrer Kunden "normale" Girokonten in Pfändungsschutz-Konten – kurz "P-Konten" genannt – umwandeln.

In rund 350.000 Fällen kommt es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland pro Monat zu einer Kontopfändung. Oft schließt sich an die für die Bank lästige und mit Arbeit verbundene Pfändung die Kündigung des Kontos an. Deshalb leben rund eine halbe Million Bundesbürger ohne Bankkonto und haben dadurch jede Menge Probleme. Lohn und Gehalt werden z.B. grundsätzlich aufs Konto überwiesen  und nicht bar bezahlt. Genauso verhält es sich mit der Miete. Und wer bei einer Bank Geld bar überweist, muss dafür eine Gebühr bezahlen. Das neue P-Konto soll daher den fatalen Kreislauf "Kontopfändung – Kontokündigung – Kontolosigkeit" stoppen.

Wie funktioniert das P-Konto?


Auf einem P-Konto erhält der Inhaber des Kontos automatisch einen Basispfändungsschutz von mindestens 985,15 Euro. Dieser Wert gilt für eine Einzelperson. Bei Unterhaltspflicht für weitere Personen ist der Schutz höher. Ein Betrag in dieser Höhe darf nicht an Gläubiger ausgezahlt werden, sondern steht dem Kontoinhaber zur freien Verfügung. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Arten von Einkünften auf dem Konto eingehen. Auch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit stehen auf dem P-Konto unter Pfändungsschutz – genauso wie Gehalt oder Sozialleistungen.
Die Bank darf von den Gutschriften auf dem Konto lediglich Kontoführungsgebühren einbehalten. Der Schutz gilt jeweils für einen Monat. Jeder Bankkunde darf nur ein einziges P-Konto besitzen. P-Konten sind Einzel- und nicht Gemeinschaftskonten. Wer bislang etwa zusammen mit seinem Ehepartner ein gemeinsames Konto hatte, muss sich also künftig gegebenenfalls zwei P-Konten zulegen, wenn beide Partner vom besonderen Pfändungsschutz profitieren wollen.

Was gilt bei einem Rentnerehepaar?


Beide Ehepartner können sich gegebenenfalls ein P-Konto zulegen und die Rente auf ihr jeweiliges Konto überweisen lassen. Das empfiehlt sich dann, wenn beide von einer Pfändung bedroht sind. Dann sind auf beiden Konten monatliche Guthaben in Höhe von jeweils 985,15 Euro vor einer Kontenpfändung geschützt. Hat einer der beiden Ehepartner eine höhere Rente, so können die Gläubiger per Kontenpfändung auf den Betrag zugreifen, der 985,15 Euro übersteigt.

Wie kann der pfändungsfreie Betrag erhöht werden?


Indem man etwa Unterhaltsverpflichtungen und -zahlungen nachweist, z.B. für (Stief-)Kinder oder einen (Ex-)Ehepartner. Bei einem entsprechenden Nachweis erhöht sich der Basispfändungsschutz um 370,76 Euro für die erste und um jeweils weitere 206,56 für die zweite bis fünfte Person. Bei Unterhaltsverpflichtungen und Zahlungen für die Ehefrau und ein Kind unterliegen so z.B. 1562,47 dem Basispfändungsschutz eines P-Konto-Inhabers. Auch einmalige Sozialleistungen, z.B. Zuschüsse des Hartz-IV-Trägers zu einer Klassenfahrt eines Kindes oder zur Wohnungserstausstattung, sowie das Kindergeld und Kinderzuschläge sind pfändungsfrei, sofern die Gelder auf das P-Konto fließen.
So müssen etwa die Banken oder Sparkassen für eine alleinerziehenden Mutter, die eine Sohn zu versorgen hat und 184 Euro Kindergeld bekommt, insgesamt 1539,91 Euro auf dem P-Konto vor einer Pfändung schützen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 985,15 Euro Grundpfändungsschutz, 370,76 Euro als Schutz für den Sohn (die erste zu unterhaltende Person) und 184 Euro für das Kindergeld. Allerdings erfolgt jeder Schutz über den automatischen Grundfreibetrag von 985,15 Euro hinaus nur gegen entsprechende Nachweise.

Welche Nachweise müssen vorgelegt werden? 


Das Gesetz bestimmt, dass die Kreditinstitute nur Bescheinigungen bestimmter Stellen, etwa des Arbeitgebers, der Familienkassen, von Sozialleistungsträgern oder Schuldnerberatungsstellen akzeptieren dürfen. So kann die alleinerziehende Mutter z.B. mit einer Lohnbescheinigung (mit Pfändungsberechnung) des Arbeitgebers, die ihre Unterhaltspflichten ausweist, ihre Unterhaltszahlung belegen und mit einem Bescheid von der Familienkasse die Kindergeldzahlung nachweisen. Falls ihre Bank bestimmte Nachweise nicht anerkennt, bleibt ihr nur der Weg zum Vollstreckungsgericht bzw. zur Vollstreckungsstelle eines öffentlichen Gläubigers (z.B. Finanzamt oder Sparkasse).

Gibt es noch weitere Möglichkeiten, den Pfändungsschutz zu erhöhen?


Ja, aber dann muss auch zunächst der Weg zum Vollstreckungsgericht (oder der Vollstreckungsstelle eines öffentlichen Gläubigers) angetreten werden. Das Gericht bzw. die Behörde bestimmt dann auf Antrag den zusätzlich pfändungsfreien Betrag. Dabei richtet es sich nach der Pfändungstabelle zu § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO). Danach sind selbst die Freigrenzen für diejenigen, die über kein Nettoeinkommen aus Arbeit verfügen, etwas höher als der Basispfändungsschutz beim P-Konto (siehe Tabelle). Wer über Arbeitseinkommen verfügt, dem steht nach der Lohnpfändungstabelle darüber hinaus noch ein zusätzlicher Schutz zu. Außerdem können die Gerichte bzw. Behörden noch Freibeträge über die Pfändungstabelle hinaus anerkennen: z.B. Kosten im Zusammenhang mit einer Diabetes-Erkrankung.

Muss das frei verfügbare Geld bis zum Monatsende abgehoben werden?


Nicht unbedingt. Ist das pfändungsfreie Guthaben an einem Monatsende noch nicht ausgegeben, so ist eine Summe in Höhe des Basispfändungsschutzes auf den Folgemonat übertragbar. Maximal sind für Alleinstehende damit in einem Monat (2 x 985,15 Euro =) 1970,30 Euro unpfändbar.

Gibt es einen Rechtsanspruch auf ein P-Konto?


Wer bei einer Bank bereits ein Girokonto besitzt, hat einen Rechtsanspruch darauf, dass dieses in ein P-Konto umgewandelt wird. Neukunden dagegen müssen Geldinstitute kein P-Konto einräumen. Das bedeutet: Für die bis zu 500.000 Menschen, die in Deutschland ohne Konto sind, besteht weiterhin kein Rechtsanspruch auf ein Girokonto bzw. ein P-Konto.


Was kostet ein P-Konto?


Die Umstellung eines Kontos auf ein P-Konto darf nichts kosten – so steht es im Gesetz. Alles Weitere liegt im Ermessen der Banken. Einzelne Banken haben immerhin erklärt, dass das P-Konto nicht teurer wird als ein normales Konto. Bei einigen Banken wird das P-Konto als Guthabenkonto geführt, kann also nicht überzogen werden.

Muss man sich jetzt schnell für ein P-Konto entscheiden?


Nein. Das P-Konto kann jederzeit eingerichtet werden. Selbst wenn bereits eine Kontenpfändung ansteht, ist es nicht zu spät. Von den Geldinstituten darf "erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden". Wenn eine Kontopfändung ansteht, bleiben immer noch einige Wochen Zeit, um ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Vorsorglich ein P-Konto einzurichten, ist auch nicht unbedingt ratsam. Wer ein solches Konto hat, gilt bei seinem Geldinstitut sicherlich nicht als Kunde "erster Klasse".

Sind Schuldner mit einem P-Konto vor Pfändungen sicher?


Nein. Natürlich können Gläubiger nach wie vor an der Quelle auf Ansprüche von Schuldnern zugreifen: Also etwa beim Lohn, bei der Rente oder beim Arbeitslosengeld I. Falls das geschieht, müssen Schuldner immer darauf achten, dass ihnen zum Leben mindestens so viel bleibt, wie ihnen nach der Pfändungstabelle zusteht. Lediglich Unterhaltsschuldnern wird häufig noch weniger belassen.

Sind Gläubiger durch die Reform schlechter gestellt?


Im Grundsatz nicht. Lediglich die Konten der Schuldner sind besser geschützt. Früher mussten sich diese – um ihre Konten zu schützen – fast immer ans Vollstreckungsgericht wenden. An den Regeln, die bestimmen, auf welchen Teil des Einkommens von Schuldnern Gläubiger zugreifen können, hat sich nichts geändert. Die Pfändungsfreigrenzen gelten unverändert. Sie sind übrigens seit Juli 2005 nicht mehr angepasst worden.


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