Kosten für Kontoauszug müssen angemessen sein

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Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15,00 € verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. 17 U 54/12). Der vzbv hatte kritisiert, dass die Gebühr die Kosten der Bank bei Weitem übersteige und den Kunden unangemessen benachteilige.

Ein Duplikat des Kontoauszugs müssen Banken zwar nicht kostenlos zur Verfügung stellen. Das Entgelt muss aber angemessen sein und sich an den tatsächlichen Kosten der Bank ausrichten, so die OLG-Richter. Diesen Nachweis blieb die Commerzbank vor Gericht schuldig. Selbst nach der Rechnung der Bank sei der Preis für den Kontoauszug für mehr als 80 % der betroffenen Kunden deutlich zu hoch, monierten die Richter. Zudem hatte die Bank nach Ansicht des vzbv ihrer Kalkulation ohnehin völlig überzogene Stundensätze zugrunde gelegt. Ein Gewinn durch die Erhebung des Entgelts sei zu vermeiden, betonte das Gericht. Die Bank dürfe keine allgemeinen Betriebs- und Geschäftskosten überwälzen.

Im vergangenen Jahr erstritt der vzbv bereits ein ähnliches Urteil vor dem Landgericht Dortmund (Az. 25 O 454/11) gegen die Sparkasse Paderborn. Bis dahin hatte die Sparkasse die Nacherstellung von Kontoauszügen nach Aufwand mit einem Stundensatz von 40,00 € abgerechnet, sofern der Kunde den Auszug mehr als sechs Monate nach der Ersterstellung verlangte. In den Stundensatz rechnete die Sparkasse unter anderem Kosten für die Geschäftsführung, Gebäudekosten, Werbeausgaben und sogar Umlagen für den Sparkassenverband ein. Die Richter stellten klar: Die Bank darf nur die Kosten berechnen, die konkret für die Erstellung des Duplikats anfallen. Dazu gehören nicht ihre allgemeinen Betriebs- und Geschäftskosten.

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