Kein Freibrief für Banken nach Kreditkartenmissbrauch

Wird von dem Kartenkonto des Inhabers einer Kredit- beziehungsweise Giro-Karte unberechtigt Geld abgehoben, so kann dieser von seinem Geldinstitut nicht automatisch zur Kasse gebeten werden. Es ist vielmehr Sache der Bank nachzuweisen, dass die Abhebung mit der Originalkarte und nicht etwa mit einem Kartenduplikat erfolgte. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az. XI ZR 370/10).

Einem Mann war von seiner Bank eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt worden, die unter Verwendung einer Geheimzahl unter anderem zu Bargeldabhebungen an Geldautomaten berechtigte.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Geldinstituts war der Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen auf 1.000 € pro Tag begrenzt. Die Bedingungen sahen außerdem vor, dass der Beklagte dazu verpflichtet war, der Bank einen Missbrauch der Karte unverzüglich anzuzeigen. Bis zum Eingang einer entsprechenden Anzeige war die Haftung des Karteninhabers auf einen Betrag von höchstens 50 € begrenzt.

Streit um 3.000 €

In einer Sommernacht wurden vom Kartenkonto des Beklagten an Hamburger Geldautomaten sechs Mal je 500 € abgehoben. Bei den Abhebungen wurde die zu der Kreditkarte gehörende PIN verwendet.

Die Bank belastete daraufhin sein Konto mit den abgehobenen Beträgen. Doch dem widersprach der Beklagte. Er kündigte gleichzeitig den Kreditkartenvertrag. Sein Geldinstitut verklagte ihn daraufhin zunächst erfolgreich auf Zahlung von Schadenersatz.

Die Richter der Vorinstanzen gingen nämlich davon aus, dass der Beklagte seine Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der zu seiner Kreditkarte gehörenden PIN verletzt hatte. Doch das wollte der Kläger nicht auf sich sitzen lassen.

Er ging vielmehr davon aus, Opfer einer Ausspähung (Skimming) geworden zu sein, durch welche der Täter an die Kreditkartendaten einschließlich der Geheimzahl gelangt war. Die Forderung seiner Bank sei im Übrigen allein schon deswegen ungerechtfertigt, weil sie in ihren AGB die Haftung bei einem Kartenmissbrauch auf 50 € begrenzt habe.

Sache der Bank

Das sahen die Richter des Bundesgerichtshofs ähnlich. Sie wiesen den Fall gleichwohl zur Klärung noch offener Fragen an die Vorinstanz zurück.

Wird an einem Geldautomaten unter Verwendung der richtigen Geheimzahl Geld abgehoben, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die Abhebung entweder selbst vorgenommen hat oder dass ein Dritter nach Entwendung der Karte und der Geheimnummer für die Abhebung verantwortlich ist.

Das setzt allerdings voraus, dass bei der Abhebung die Originalkarte und nicht etwa eine ohne Kenntnis des Inhabers angefertigte Kopie verwendet wurde. Das nachzuweisen ist jedoch Sache der Bank, so die Richter des BGH.

Hinweis auf AGB-Klauseln

Im Übrigen ist die Bank an die Klausel ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden, wonach ein Inhaber einer Kreditkarte bis zum Eingang einer Verlustmeldung für einen Kartenmissbrauch mit maximal 50 € haftet. Das gilt nach Ansicht des Gerichts unabhängig davon, ob er schuldhaft gehandelt hat oder nicht.

Schließlich muss sich die Bank auch an einer weiteren Klausel in ihren AGB messen lassen, nach welcher ein täglicher Höchstbetrag für Geldabhebungen vereinbart worden war.

Diese Klausel schützt nämlich nicht nur die klagende Bank, sondern auch den Beklagten. Das Geldinstitut wird der Vorinstanz nun zu erklären haben, wieso der Täter einen Betrag weit oberhalb der Abhebungsgrenze entwenden konnte, obwohl er doch angeblich die Originalkreditkarte verwendet hat.

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