Käsekuchen im Finanzministerium – da wiehert selbst der Amtsschimmel

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Mit Humor geht alles besser – auch bei Finanzbeamten, die oft als besonders trocken verdächtigt werden.

Zur Abwechslung liefert uns die Finanzverwaltung mal etwas zum Schmunzeln. Hintergrund: Der Personalrat des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums hatte die Beschäftigten des Ministeriums auf ein Stück Käsekuchen eingeladen. Mit der Aktion wollte die Interessenvertretung gegen die Politik der Regierung von Hannelore Kraft und ihres Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans protestieren. Sie hatten vielen Beamten die Tariferhöhung vorenthalten und waren damit vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Um den Schaden zu reparieren, verhängten sie eine Haushaltsperre, die nun vielen Bediensteten auch noch die Beförderung verbaut. Der Unmut unter ihnen ist groß. Er schlägt sich auch in der Einladung des Personalrats zur Käsekuchen-Aktion nieder. Dort heißt es: "Wir würden uns freuen, wenn Sie reichlich von unserem Angebot Gebrauch machen und mit Ihrem Appetit signalisieren, dass Sie die aktuellen Entscheidungen der Landesregierung und insbesondere unserer Hausspitze Käse finden."

Der CDU-Abgeordnete Bernd Krückel, der hauptberuflich als Steuerberater sein Geld verdient, sah sich dadurch veranlasst, die Kleine Anfrage 2575 an die Landesregierung zu richten. Diese beantwortete Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjahns mit Schreiben vom 20.8.2014 namens der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit kölschem Witz und rheinländischem Humor.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Einem Pressebericht vom 23.7.2014 ist zu entnehmen, dass der Personalrat des Finanzministeriums alle Beschäftigten des Hauses auf ein Stück Käsekuchen eingeladen hat. Mit ihrem Appetit sollen die Beschäftigten signalisieren, dass sie die aktuellen Entscheidungen der Landesregierung und insbesondere der Hausspitze Käse finden.

Vorbemerkung der Landesregierung

Im Finanzministerium herrscht wie in den anderen Ressorts der nordrhein-westfälischen Landesregierung Meinungsfreiheit. Das gilt selbstverständlich erst Recht in Bezug auf kontroverse Positionen zwischen Personalvertretung und Hausspitze zu Beförderungs- oder Besoldungsfragen. Wie zielführend einzelne Aktionen sind, wird sicher nicht nur im Fall der vom Hauspersonalrat gewählten Vorgehensweise von den Bediensteten durchaus differenziert beurteilt. Die mit der Käsekuchenaktion zum Ausdruck gebrachte Kreativität steht der des Fragestellers allerdings gewiss nicht nach.

1. Frage: Wie bewertet die Landesregierung die Aktion des Personalrats des Finanzministeriums?

Was anderes als Geschmacksache sollte eine Käsekuchenaktion sein? Aus meiner Sicht wäre auch eine Sahneschnitten-Aktion denkbar gewesen, weil die Beamten des Hauses erste Sahne sind. Je nach kurzfristiger Klimaschwankung ist nicht auszuschließen, dass einzelne Sahnestücke auch einmal sauer werden können.

2. Frage: Kann sich die Landesregierung die Aktion des Personalrats des Finanzministeriums erklären?

Die Aktion des Personalrats des Finanzministeriums wird als nonverbale Kommunikation und damit als höchste Ausdrucksform vertrauensvoller Kommunikationskultur gesehen.

3. Frage: Wie oft hat es diese oder eine ähnliche Aktion eines Personalrates in der Verwaltung schon gegeben?

Statistiken über Kuchensorten und ihre Verteilung werden im Finanzministerium nicht geführt. Nicht zuletzt, um genügend Ressourcen für die Beantwortung Kleiner Anfragen vorzuhalten.

4. Frage: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob der Käsekuchen geschmeckt hat?

Aktionen des Personalrats des Finanzministeriums schmecken den Beschäftigten in der Regel immer, auch wenn sie für die Hausspitze gelegentlich schwer verdaulich sind.

5. Frage: Ist die inzwischen erfolgte Aufhebung der Beförderungssperre eine Folge des Käsekuchen-Essens?

Da selbst der Käsekuchen während der Beförderungssperre ins Finanzministerium befördert wurde, war nicht einzusehen, warum verdiente Beamtinnen und Beamte nicht in denselben Genuss (der anstehenden Beförderung, nicht des Käsekuchens) kommen sollten.

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