Hoher Aufwand für Girokonto kein Kündigungsgrund

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Gute Nachricht für Sparkassen-Kunden: Eine Sparkasse darf ein Girokonto nicht wegen erhöhten Bearbeitungsaufwands kündigen, um höhere Kontopreise zu erzwingen. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Saalesparkasse entschieden.

Das Geldinstitut hatte Kunden angeschrieben und ihnen mitgeteilt, der Aufwand zur Führung ihres Kontos liege weit über dem Durchschnitt. Sie müssten deshalb künftig 12,00 € statt bisher 2,50 € monatlich zahlen, sonst werde das Konto gekündigt. Die Verbraucher standen also vor der Alternative, fast den fünffachen Preis zu zahlen oder das Konto zu verlieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warf der Sparkasse vor, mit ihrem Verhalten die Zwangslage von Kunden auszunutzen. Das Oberlandesgericht Naumburg schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Sparkasse nicht zur Kündigung der Giroverträge berechtigt sei.

Die Sparkassenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt verpflichte die Sparkassen, allen Einwohnern im Geschäftsgebiet ein Girokonto einzurichten. Die Richter stellten klar: Die Verpflichtung zur Kontoführung schließe eine Änderungskündigung zur Durchsetzung höherer Kontopreise aus. Selbst bei erhöhtem Bearbeitungsaufwand sei der Sparkasse die Fortsetzung des bestehenden Girovertrags zumutbar. Das Urteil vom Januar 2012 wurde jetzt rechtskräftig, nachdem die Sparkasse ihre Revision kurz vor dem Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurückzog (Az. 9 U 128/11).

Verbraucher, die ähnlich lautende Schreiben von ihrer Sparkasse erhalten, sollten sich an ihre Verbraucherzentrale wenden und prüfen lassen, ob die Änderungskündigung wirksam war. Denn auch Sparkassen in anderen Bundesländern sind – anders als Privat- und Genossenschaftsbanken – entsprechenden Regelungen unterworfen.

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