Haftungsfrage nach 11.000 € Schaden beim Onlinebanking

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(verpd) Haben Betrüger im Rahmen des Onlinebankings ein fremdes Konto geplündert, so ist es Sache des Geldinstituts nachzuweisen, dass sein Kunde den Diebstahl vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht hat. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, so hat es dem Kunden das gestohlene Geld zu ersetzen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Oldenburg hervor (8 O 1454/15).

Onlinebanking, also die Überweisung von Geldern von einen Bankkonto zu einem anderen mithilfe des M-Tan-Verfahrens, ist heute gang und gäbe. Bei diesem Verfahren erhalten die Kunden zur Freigabe einer entsprechenden Transaktion eine SMS auf ihr Mobiltelefon. Mit der darin genannten Nummer kann der Zahlungsvorgang im Internet autorisiert werden.

Ein Mann, der seit 15 Jahren am Onlinebankingverfahren seiner Bank teilnahm und zwar zuletzt in Form des M-Tan-Verfahrens, hatte gegen das Geldinstitut geklagt. Denn nachdem er die ganzen Jahre über keinerlei Probleme mit dem Onlinebanking hatte, musste er feststellen, dass in der Zeit zwischen dem 9. und 13.3.2015 mehr als 40 nicht von ihm autorisierte Überweisungen von seinem Konto vorgenommen wurden. Den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von rund 11.400 € verlangte er von seinem Geldinstitut ersetzt.

Ausgeklügelter Angriff

Doch die Bank weigerte sich, dem Konto des Klägers den gestohlenen Betrag gutzuschreiben. Ihr Argument: Zu den Überweisungen sei es ganz offenkundig nur deswegen gekommen, weil der Kläger grob fahrlässig Apps aus nicht sicherer Quelle auf sein Mobiltelefon heruntergeladen habe.

Ohne Erfolg. Das Oldenburger Landgericht gab der Klage des Bankkunden statt. Nach einer ausführlichen Beweisaufnahme zeigte sich das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger Opfer eines ausgeklügelten Phishing-Angriffs geworden ist. Wegen der hochprofessionellen Vorgehensweise der Täter kann dem Kläger jedoch keine grobe Fahrlässigkeit angelastet werden.

Es wäre daher Sache der Bank gewesen nachzuweisen, dass es sich bei den Zahlungsvorgängen um solche gehandelt hat, welche von dem Kläger tatsächlich autorisiert wurden. Dazu reicht es nach Ansicht der Richter nicht aus, dass das Geldinstitut die Zahlungsvorgänge elektronisch aufgezeichnet hat.

Verweis auf Bürgerliches Gesetzbuch

Zur Begründung verwiesen die Richter auf Paragraf 675w BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), in dem es unter anderem heißt:

„Wurde der Zahlungsvorgang mittels eines Zahlungs-Authentifizierungs-Instruments ausgelöst, reicht die Aufzeichnung der Nutzung des Zahlungs-Authentifizierungs-Instruments einschließlich der Authentifizierung durch den Zahlungsdienstleister allein nicht notwendigerweise aus, um nachzuweisen, dass der Zahler

  • den Zahlungsvorgang autorisiert,

  • in betrügerischer Absicht gehandelt,

  • eine oder mehrere Pflichten gemäß § 675l (BGB) verletzt oder

  • vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen eine oder mehrere Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungs-Authentifizierungs-Instruments verstoßen hat.“

Kein Anscheinsbeweis

Nach Ansicht des Gerichts kann sich das Geldinstitut auch nicht auf die Grundsätze des sogenannten Beweises des ersten Anscheins berufen. In Fällen wie dem entschiedenen seien vielmehr die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die aber sprächen zugunsten des Klägers.

Dem Kläger stehe daher ein Anspruch gemäß Paragraf 675u Satz 2 BGB zu mit der Folge, dass der von den Betrügern gestohlene Betrag seinem Konto wieder gutzuschreiben sei.

Einige Versicherer bieten einen Versicherungsschutz bei Schäden, die durch Internetbetrug entstanden sind, beispielsweise im Rahmen eines Hausrat- oder Rechtsschutz-Versicherungsvertrags oder auch als eigenständige Police an.

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