Girokonto für jedermann kommt 2016

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Bundesweit haben nach Schätzungen etwa 670.000 Menschen über 15 Jahren kein Girokonto. 2016 wird das Konto für jedermann Wirklichkeit.

Jeder – auch Wohnungslose, Menschen mit hohen Schulden, anerkannte Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge – soll künftig das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto bekommen. Das sieht der Entwurf zum Zahlungskontengesetz (ZKG) vor, das am 28.10.2015 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Der Langtitel des Entwurfs sagt bereits, worum es geht: Um den Zugang zu Konten mit grundlegenden Funktionen. Dazu gehören Ein- und Auszahlungen, die Ausführung von Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträgen und die Ausgabe einer Zahlungskarte. All das muss künftig ein Basiskonto bieten, nicht jedoch die Möglichkeit zur Kontoüberziehung. Diese kann jedoch – so der ZKG-Entwurf – als weitere Dienstleistung vereinbart werden. Das geplante Gesetz beruht auf der Zahlungskontenrichtlinie (Richtlinie 2014/92/EU) des EU-Parlaments und -Rates vom 23.7.2014. Die Mitgliedstaaten müssen diese bis zum 18.9.2016 in nationales Recht umsetzen.

Alle Banken – und nicht nur die Sparkassen – müssen künftig ein Basiskonto anbieten. Die gesetzlichen Regelungen dazu sollen nun endlich auch in Deutschland schnell in Kraft treten. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: Wegen der hinlänglich bekannten Praxis der Privatbanken und einzelner öffentlich-rechtlicher Sparkassen, insbesondere Wohnungslosen und Flüchtlingen auch nach dem Inkrafttreten der Zahlungskontenrichtlinie und damit in Kenntnis der zukünftigen Rechtslage Basiskontenverträge weiter zu verweigern, bestehe insoweit dringender Handlungsbedarf. Die skizzierten Regelungen zum Basiskonto sollen zwei Monate nach der Verkündigung des Gesetzes in Kraft treten. Dies soll deutlich vor dem Herbst 2016 der Fall sein.

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